Grundsätze des Vergaberechts

Parteiliche Beratung gefährdet Ausschreibungen

17.09.2009 | Autor / Redakteur: Dr. Claudia Nottbusch / Gerald Viola

Im Vergaberecht lauern viele Fallen
Im Vergaberecht lauern viele Fallen

Einer der zentralen Grundsätze des Vergaberechts ist die Neutralität: Alle Teilnehmer eines Vergabeverfahrens sind demnach gleich zu behandeln. Unwissentlich aber wird dieses Prinzip in deutschen Behörden häufig gebrochen. Denn sobald bei einer Vergabe Beratungsleistungen eines Unternehmens angenommen werden, das innerhalb des Verfahrens direkt oder indirekt als Bieter auftritt, ist dies ein Verstoß gegen das Vergaberecht.

Ein Fall, der insbesondere bei Software-Vergaben häufig auftritt. Ausschreibungen aber, die das Neutralitätsgebot verletzen, laufen Gefahr, nachträglich für rechtswidrig erklärt zu werden.

Im Rahmen eines Vergabeverfahrens tauchen immer wieder Fragen zum korrekten Vorgehen auf. Insbesondere bei der Software-Beschaffung sind die Beteiligten nicht selten auf Unterstützung angewiesen, gilt es doch neben den Vergabevorschriften auch den Nutzungsbestimmungen und Lizenzbedingungen Rechnung zu tragen. Regelmäßig werden in diesem Zusammenhang Beratungsleistungen von Fachleuten in Anspruch genommen.

Doch hier ist Vorsicht geboten: Denn sobald ein Unternehmen beratend tätig wird, das direkt oder indirekt als Bieter oder Bewerber auftritt, ist eines der wichtigsten Prinzipien des Vergaberechts verletzt: das Neutralitätsgebot. Das Vergaberecht stellt hier unmissverständliche Bedingungen. Werden diese nicht eingehalten, ist das gesamte Verfahren hinfällig. Konkret heißt es hierzu in § 16 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge: Bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren dürfen „als voreingenommen geltende natürliche Personen nicht mitwirken, soweit sie in diesem Verfahren Bieter oder Bewerber sind, einen Bieter oder Bewerber beraten oder sonst unterstützen (…).“ Diese Vorschrift ist eine der wenigen in der Vergabeordnung, die nach der GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) fortgilt.

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