Ernst Bürger im Interview zur OZG-Umsetzung und eGovernment-Entwicklung

OZG nimmt Fahrt auf

| Autor: Manfred Klein

Bis Ende 2018 sollen im Rahmen des Digitalisierungsprogramms mit mindestens sechs Anliegen – je drei für Bürger und Unternehmen – Erfahrungen gesammelt werden mit der Digitalisierung und der Bereitstellung von Verwaltungsleistungen im geplanten Portalverbund. Dabei sollen auch „Blaupausen“ entwickelt werden, die bei späteren Digitalisierungsvorhaben unterstützen sollen. Wie stellt sich hier der Stand der Dinge dar?

Bürger: Mittlerweile bearbeiten wir gemeinsam mit den für die Anliegen federführenden Ländern insgesamt neun Leistungen. Dazu gehören zum Beispiel das Elterngeld und die Gewerbemeldung. ­Alle Projekte legen noch im Lauf dieses Jahr Ergebnisse vor, unter anderem wird das Auswärtige Amt den Antrag für das C-Visum in das Bundesportal einbinden. Andere Projekte haben Demo-Versionen von besonders nutzerfreundlichen Online-Anwendungen entwickelt, die zukünftig die Verwaltungsinteraktion deutlich vereinfachen werden. Eine wichtige Rolle spielen dabei Datenabrufe aus Registern – es ist ja wirklich nicht nachvollziehbar, dass wir zum Beispiel immer noch für viele Leistungen das Vorlegen einer Geburtsurkunde auf Papier verlangen. Die im Laufe dieses Programms gewonnenen Erkenntnisse fließen in die Umsetzungsplanung für die nächsten fünf Jahre ein. Dabei würden wir auch gerne das unter anderem von Bremen und Hamburg bereits getestete agile Vorgehen in „Digitalisierungslaboren“ weiterentwickeln und in größerem Maßstab einsetzen.

Bis 2022 sollen die 500 wichtigsten Dienstleistungen der Behörden online sein, wie soll diese Mammutaufgabe im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten bewältigt werden?

Bürger: Wie Sie dem Schaubild entnehmen können, sind es bereits 575 Leistungen. Wir haben sie in einen Umsetzungskatalog nach Lebens- und Geschäftslagen strukturiert und zwölf übergeordneten Themenfeldern zugeordnet – zum Beispiel Familie & Kind, Unternehmen & Unternehmensgründung. Wir wollen die Themenfelder jetzt mit unseren Partnern in Ländern, Kommunen und im Bund aufteilen und eine Priorisierung und Planung für die Umsetzung erstellen. Parallel dazu können wir schon vorhandene Projekte weiter vorantreiben, weil wir ja nicht auf der grünen Wiese anfangen und keine Zeit verlieren wollen.

Das Schaubild macht auch deutlich, dass wir durch die Trennung von Regelungs- und Vollzugskompetenz fast immer zur Zusammenarbeit gezwungen sind. Ich denke, wenn wir alle unsere Kräfte bündeln, können wir das schaffen. Zusammen haben Kommunen, Länder und der Bund große Ressourcen zur Verfügung. Wenn es jeder einzeln probiert, wird es aber nicht klappen.

Deswegen diskutieren wir mit den Ländern und Kommunen aktuell, wie eine intelligente Aufgabenverteilung aussehen kann. Der Bund wird sich dabei zum Beispiel mit nutzerfreundlichen Leistungen in seinem neuen Verwaltungsportal sowie Standards und IT-Komponenten für den Portalverbund einbringen. Wir sollten uns gegenseitig nach Kräften dabei ­unterstützen, mandantenfähige Portalplattformen aufzubauen und die Leistungen so zu digitalisieren, dass sie über standardisierte Schnittstellen dort eingehangen werden können.

Welche Rolle soll der IT-Planungsrat bei der weiteren Umsetzung übernehmen, und wie sollen die Kommunen in das Projekt eingebunden werden?

Bürger: Die Umsetzung des OZG erfordert viel Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Kommunen, IT-Dienstleistern sowie Verbänden. Der IT-Planungsrat ist hier das verantwortliche Gremium. Dort benötigen wir jetzt das Commitment für die gemeinsame Planung und Zusammenarbeit. In die Erarbeitung der Vorschläge haben wir Praktiker aus Kommunen, einige IT-Dienstleister und auch Fachverfahrenshersteller eingebunden.

In der praktischen Umsetzung des OZG kommt den Kommunen die wichtigste Rolle zu – fast 80 Prozent der für das Gesetz relevanten Verwaltungsleistungen werden dort ausgeführt. Die Kommunen verfügen über das notwendige Praxiswissen. Wir werden die Kommunen daher bitten, sich aktiv an der Umsetzungsarbeit zum Beispiel in den Digitalisierungslaboren zu beteiligen. Den Ländern kommt aber die Aufgabe zu, die Anliegen der Kommunen aufzunehmen und sie auch im IT-Planungsrat zu vertreten.

Die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats unterstützt die Arbeiten an der OZG-Umsetzung bereits jetzt nach Kräften. Dafür bin ich sehr dankbar. Auch FITKO wird künftig bei der Umsetzung des OZG eine zentrale Rolle einnehmen.

Hier möchte ich kurz noch einen Aspekt ergänzen, der mir sehr wichtig ist. Die niederschwellige Bereitstellung aktueller Informationen kann nicht hoch genug bewertet werden. Ich habe darüber vor kurzem mit Vertretern von Ländern und Kommunen gesprochen. Sie haben großes Interesse an konkreten Berichten aus Digitalisierungsprojekten signalisiert, also Best Practices, Informationen über Erfolgsfaktoren und Fehlererfahrungen. Gleiches gilt für den Austausch über die Anforderungen an übergreifende Modernisierungsvorhaben, wie zum Beispiel die Modernisierung der Register.

Der praxisnahe und Ebenen-übergreifende Austausch, wie er zum Beispiel auf dem Fachkongress des IT-Planungsrates möglich ist, soll vertieft und verstetigt werden. Wir planen daher, die Kommunikation über die OZG-Umsetzung auf eine breitere Basis zu stellen. Das Mitwirken der föderalen Ebenen und der Verbände ist uns dabei sehr willkommen.

Inwieweit ist zur weiteren Umsetzung der Projekte eine Kooperation mit der Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, vorgesehen beziehungsweise notwendig?

Bürger: Ich freue mich natürlich sehr, dass die Bundesregierung das Thema Digitale Verwaltung so stark aufwertet und es für die Digitalisierung des Landes insgesamt jetzt auch eine eigene Staatministerin im Kanzleramt gibt! Dies bedeutet aus meiner Sicht erheblichen Rückenwind für die Umsetzung des OZG.

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Liebe Akteure des OZG, ich weiss nicht ob es bereits aufgefallen ist, doch der ominöse...  lesen
posted am 14.05.2018 um 11:24 von Unregistriert


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