Kommentar zum Onlinezugangsverbesserungsgesetz

OZG – das Rennen ist eröffnet

| Autor / Redakteur: Klaus Wanner* / Susanne Ehneß

„Ohne Frage ist das Vorhaben, ein virtuelles Portal über alle Verwaltungen hinweg zu schaffen, ein Großprojekt mit vielen Schwierigkeiten und dem üblichen Potenzial für Verzögerungen“
„Ohne Frage ist das Vorhaben, ein virtuelles Portal über alle Verwaltungen hinweg zu schaffen, ein Großprojekt mit vielen Schwierigkeiten und dem üblichen Potenzial für Verzögerungen“ (Bild: © alphaspirit_Fotolia.com)

Das neue Onlinezugangsverbesserungsgesetz (OZG) soll einen bundesweit einheitlichen Zugang zu digitalen Dienstleistungen aller öffentlichen Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen schaffen. Klaus Wanner von cit kommentiert diese Entwicklung und gibt Verwaltungen drei Tipps mit auf den Weg.

Kurz vor dem Jahreswechsel hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Erlass eines Gesetzes zur Verbesserung des Online-Zugangs (Onlinezugangsverbesserungsgesetz – OZG) beschlossen und damit der Modernisierung der deutschen Verwaltung einen wichtigen neuen Impuls gegeben.

Startschuss für ein übergreifendes Verwaltungsportal?

Onlinezugangsverbesserungsgesetz

Startschuss für ein übergreifendes Verwaltungsportal?

20.12.16 - Das Bundeskabinett hat die Weichen für einen Durchbruch zu einem modernen eGovernment gestellt. Innerhalb von fünf Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur online angeboten werden, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen sie künftig direkt, einfach und sicher mit drei Klicks erreichen können. lesen

Ziel ist der „Durchbruch für ein modernes E-Government in Deutschland”, wie es in einer Pressemitteilung des BMI hieß. Bis 2022 sollen demnach möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur online angeboten, sondern über einen einzigen, virtuellen Portalverbund mit nur drei Klicks gefunden werden können. Mit einem einheitlichen Nutzerkonto sollen alle Verwaltungsangelegenheiten in den im Portalverbund zusammengefassten Portalen und Online-Services zugänglich sein.

Tempo erhöhen

Es ist sehr begrüßenswert, dass die Bundesregierung das Tempo der Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen erhöhen will. Wir beobachten seit langem eine enorme Bandbreite: Während manche Verwaltungen schon vor Jahren aktiv geworden sind und ihre Verfahren und Angebote konsequent auf der Basis moderner Plattformen umsetzen, stehen andere Verwaltungen noch ganz am Anfang dieses Prozesses.

Durch das OZG wird das Feld hoffentlich homogener und gewisse Mindeststandards im Sinne von Bürgern und Unternehmen werden umgesetzt.

Wir haben in Deutschland einen erheblichen Handlungsbedarf: Im Vergleich zu europäischen Nachbarn liegt Deutschland bei der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen in den verschiedenen Untersuchungen meist im Mittelfeld oder gar auf den hinteren Plätzen.

Die mangelnde Digitalisierung in der Kommunikation zwischen Bürgern und Unternehmen auf der einen und der Verwaltung auf der anderen Seite, sorgt jedoch für schleppende, ineffiziente Prozesse, hohe Kosten, mangelnde Nutzerzufriedenheit und ist ein bedeutender Standortnachteil.

OZG als Katalysator

Die zügige Ausgestaltung und Umsetzung des OZG kann hier wie ein Katalysator wirken. Bislang war in vielen Fällen der Servicegedanke ein Motor für die Digitalisierung. Mehr Digitalisierung ermöglicht schnellere Verfahren, besseren Service und niedrigere Kosten für die Verwaltung. Mit dem OZG kommt nun auch noch eine Verpflichtung hinzu, die die Digitalisierung weiter beschleunigen sollte.

Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, alle „rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen“ bis 2022 auch online anzubieten. Zwar ist das Kriterium „rechtlich und tatsächlich geeignet“ leider sehr unpräzise, aber das wird der „Markt“ richten.

Da alle Leistungen über einen Portalverbund angeboten werden, wird schnell Transparenz über die Angebote der einzelnen Verwaltungen herrschen. Da innovative Verwaltungen vorangehen, wird rasch deutlich werden, wer seine Hausaufgaben gemacht hat – und wer nicht. Verwaltungen, die in der Digitalisierung hinterherbummeln, werden sich immer häufiger fragen lassen müssen, warum bei ihnen nicht geht, was andernorts längst gängige Praxis ist.

Zugang verbessern

Der virtuelle Portalverbund wird hoffentlich auch mit einem besonders ärgerlichen Missstand aufräumen. Eines der Hauptprobleme des eGovernments in Deutschland ist vielerorts die schlechte Auffindbarkeit der vorhandenen Angebote. Da wird wird für viel Geld ein Verfahren für die Online-Nutzung geöffnet, aber dieses Angebot kaum kommuniziert.

Oftmals finden sich solche Online-Angebote irgendwo versteckt auf der Website und selbst die betroffenen Verwaltungsmitarbeiter sind mangels Training oder Sensibilisierung für das Thema kaum auskunftsfähig. Hier wird der einheitliche Zugang klar punkten können.

Die Umsetzung der Anforderungen des OZG wird kein Spaziergang, aber im Prinzip fasst das OZG nur Dinge zusammen, die ohnehin erforderlich sind. Es erzeugt somit kaum Mehraufwand, beschleunigt und ordnet den Prozess jedoch.

Auf der nächsten Seite: Verwaltungen sollten zur Umsetzung des OZG drei Tipps beachten.

Inhalt des Artikels:

  • Seite 1: OZG – das Rennen ist eröffnet
  • Seite 2: 3 Tipps
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