eGovernment-Gesetz

Orientierung für Verwaltungen

Seite: 3/4

Firmen zum Thema

Inzwischen gehen viele davon aus, dass das Gesetz aufgrund der Kritik des Bundesrates vom Bundestag in einer weichgespülten Version verabschiedet wird. Optimisten glauben, allein dies würde aufgrund der „Vorbildwirkung“ schon reichen, um eGovernment deutlich nach vorne zu bringen. Teilen Sie diese Einschätzung und wenn ja, weshalb?

Schmid: Einem Optimisten sollte hier kein Makel angehängt werden. Für mich stelle ich fest, dass Behörden mit dem Gesetz erstmals einen gesetzlichen Rahmen erhalten, an dem sie sich zu Schlüsselfragen einer modernen Verwaltung in den kommenden Jahren orientieren können.

Ein eGovernment-Gesetz „light“ würde allerdings auch dazu führen, dass damit der juristische Rahmen zur Umsetzung der Nationalen eGovernment-Strategie (NEGS) zu schwach ausfallen könnte, um eine rasche Verbreitung von eGovernment zu fördern. Wie würde es dann weitergehen?

Schmid: Aus meiner Sicht erhalten Staatssekretärin Rogall-Grothe, als Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnologie, und der CIO des Freistaates Bayern, Staatssekretär Franz Josef Pschierer als Vorsitzender des IT-Planungsrats, in diesem Jahr mit dem eGovernment-Gesetz eine zusätzliche Unterstützung, die NEGS umzusetzen beziehungsweise parallel weiter zu entwickeln.

Lassen Sie mich zudem einmal die Umkehrfrage stellen: Was wäre denn besser ohne ein eGovernment-Gesetz? Die Weiterentwicklung von eGovernment im Bund und den Ländern müsste auf die zugehörige Diskussion der Chancen, aber auch der Herausforderungen verzichten.

Das wäre für mich keine gute Alternative. Mit Blick auf unsere föderalen Strukturen ist es für mich aber auch kein Muss, auf ein eGovernment-Gesetz „strong“ zu warten. Dazu entwickeln sich die eGovernment-Themen gerade auch im europäischen Kontext viel zu schnell und erfordern jeweils eine Integration in die nationalen Vorhaben.

(ID:38659350)