eGovernment-Gesetz

Orientierung für Verwaltungen

| Redakteur: Manfred Klein

(Foto: Lichtblick/Achim Melde)

Das künftige eGovernment-Gesetz: Den einen geht es nicht weit genug, die anderen finden, es schreibe bereits jetzt den Kommunen viel zu viel vor. Jetzt hat auch die Opposition das Thema als Wahlkampfthema entdeckt. Hinzu kommen technische Fragestellungen zur Einbindung von nPA und De-Mail. Wie also geht es mit dem eGovernment-Gesetz weiter?

Alexander Schmid, Partner bei B­earingPoint, findet dennoch, das eGovernment-Gesetz sei auf einem guten Weg. eGovernment Computing wollte wissen, worauf diese Einschätzung beruht.

Der politische Gegenwind für das geplante eGovernment-Gesetz wird wieder heftiger. Nach der Ablehnung durch den Bundesrat hat nun auch die Opposition das Thema für sich entdeckt. Welche Folgen ergeben sich daraus für das Gesetz selbst und für seine Umsetzung?

Alexander Schmid von BearingPoint rät, bei eGovernment den europäischen Kontext mehr zu berücksichtigen
Alexander Schmid von BearingPoint rät, bei eGovernment den europäischen Kontext mehr zu berücksichtigen (Foto: BearingPoint)

Schmid: Sieht man sich Beiträge der Parlamentarier aus der ersten Lesung des eGovernment-Gesetzes im Deutschen Bundestag am 21. Februar an, bleibt für mich erst einmal festzustellen: Ich sehe eine große Einigkeit in allen Redebeiträgen, eGovernment in Deutschland weiter zu fordern und zu fördern.

Ich sehe aber auch die Fragen, die nun einmal mit einer digitalisierten und vernetzten Verwaltung kommen. Wie steht es mit dem Datenschutz? Welche Kosten sind für die Verwaltung zu erwarten? Nun ist das Gesetz vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag in die Ausschüsse überwiesen. Hier erwarte ich eine Schärfung dieser Fragen. Die Antworten können für mich aber nur gemeinsam mit den Verwaltungen im Bund und in den Ländern erarbeitet werden.

Vor allem die Sorge, die Kommunen könnten durch die Umsetzung der Gesetzesvorgaben mit unkalkulierbaren finanziellen Belastungen konfrontiert werden, treibt die Kritiker um. Sind die Sorgen berechtigt und wenn nein, weshalb nicht?

Schmid: Die Kostenkalkulation ist sicherlich wichtig. Allerdings führt die Umsetzung der Maßnahmen des eGovernment-Gesetzes mittelfristig nicht zu mehr Kosten, sondern zu weniger Kosten. Unkalkulierbare Belastungen werden auf Kommunen zukommen, die ihre Prozesse nicht digitalisieren, da sie ihre Behörden nicht nachhaltig effizient ausrichten können und wesentliche Effizienzpotenziale so verloren gehen

Daher finde ich, dass das Bundesinnenministerium mit den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf einen ausreichend vorsichtig formulierten Text geschaffen hat, der jeder Kommune und auch den Ländern jeweils den Einstieg gemäß den eigenen Fähigkeiten ermöglicht. Für die einzelne Behörde empfiehlt es sich, eine individuelle, tragfähige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für alle denkbaren Szenarien zum eigenen eGovernment-Angebot unter den Möglichkeiten des Gesetzes zu erstellen.

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posted am 30.03.2013 um 12:50 von woksoll


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