Online-Bürgerbeteiligung

Open Government zwingt die Parteien zu Kulturwandel

| Redakteur: Manfred Klein

Die Untersuchung der Zeppelin Universität leitet aus den Wahlprogrammen der Parteien den Schluss ab, die Programme zu Open Government müssten b­esser koordiniert werden. Wo gibt es hier Probleme?

von Lucke: Bisher stehen wir mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln in Deutschland noch ganz am Anfang. Zu Recht arbeiten Bund und Länder an der Umsetzung dieser Herausforderungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Förderung des Open Government (Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln)“ über den IT-Planungsrat zusammen. Über eine intensivere Einbindung der Kommunen in diesen Austausch, die ja ebenfalls vom offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln betroffen sein werden, sollte meiner Einschätzung nach weiter nachgedacht werden.

Aufgrund der begrenzten Ressourcen werden derzeit die Aktivitäten allerdings auf die Förderung von Government Data und den Govdata.de-Portalverbund begrenzt. Themen wie Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung stehen dort noch nicht im Mittelpunkt. Strategien, Studien und Prototypen sind aber wichtige Vorarbeiten, die von der Arbeitsgruppe im Vorfeld erbracht werden. Für eine flächendeckende Umsetzung sollte künftig auch über nationale Kompetenzzentren des IT-Planungsrats nachgedacht werden, die für einen Erfahrungsaustausch, Software und Werkzeuge allen öffentlichen Stellen zur Verfügung stehen.

Eine derartige Koordinierung unterstützt die Akteure, die sich momentan mit Open Government bereits befassen, stellt eine erhebliche Arbeitserleichterung dar und hilft Insellösungen zu vermeiden.

Wie müsste eine Gesamtstrategie aussehen, und welche Rolle spielt in diesen Überlegungen ein möglicher Internetminister auf Bundesebene?

von Lucke: Eine Gesamtstrategie des Bundes zur Öffnung von Staat und Verwaltung sollte über alle Bundesministerien hinweg einen Orientierungsrahmen und ausreichende Räume zur Entwicklung bieten. Sie müsste sich auch in die nationale eGovernment-Strategie des IT-Planungsrats einfügen.

Ich könnte mir vorstellen, dass eine Einbindung in die Open Government Partnership mit ihren Vorgaben zu einem nationalen Handlungsplan hier hilfreich wäre, insbesondere durch die externe offene Evaluation und eine Einbindung der Zivilgesellschaft.

Mittelfristig ist eine leistungsfähige IT-Infrastruktur für Politik und Verwaltung erforderlich, die den hohen Ansprüchen gerecht wird. Sollte es einen Internetminister auf Bundesebene geben, würde er sicherlich als Bundes-CIO auch die Aufgaben der Bundesbeauftragten für Informationstechnik übernehmen, dem Rat der IT-Beauftragten der Ressorts vorstehen und die IT-Steuerungsgruppe des Bundes leiten. Sicherlich würde er eigene innovations-, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Impulse setzen wollen.

Wegen der hohen Bedeutung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien für die Verwaltungsmodernisierung müsste er sich auch um eGovernment und Open Government kümmern. Hier würde die Bundesverwaltung klare Vorgaben von der Politik erwarten. Dies sollte sich bereits im neuen Koalitions­vertrag widerspiegeln.

Welche Möglichkeiten gibt es zum Beispiel für Kommunen und Behörden, sich unabhängig von der großen Politik dem Thema praxisbezogen zu nähern, und was gilt es dabei zu beachten?

von Lucke: Hier sollten die Akteure einerseits auf den IT-Planungsrat und dessen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Förderung des Open Government“ setzen und sich aktiv in künftige gemeinsame Vorhaben einbringen. Der Erprobungsraum Rheinland des Nationalen IT-Gipfels zeigt aber auch, dass man auf eine gemeinsame kommunale Zusammenarbeit setzen kann, um sich mit Themen wie der Öffnung der Ratsinformationssysteme, des Bildungswesens und des Haushaltswesens auseinanderzusetzen.

Wünschenswert wäre zudem ein Portal, das auf verfügbare zertifizierte offene Software für den öffentlichen Sektor verweist. Außerdem gibt es verschiedene Möglichkeiten zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch, etwa mit den staatlichen und kommunalen Rechenzentren, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit Einrichtungen der Zivilgesellschaft, mit der Wissenschaft und mit der Wirtschaft. So wurden mittlerweile verschiedene Studien, Gutachten, Richtlinien und Handlungsanleitungen veröffentlicht, die allen Interessierten über das Internet frei und kostenlos zur Verfügung stehen.

Das offene Regieren und Verwaltungshandeln ist auch ein Thema auf Messen, Tagungen und wissenschaftlichen Konferenzen. Insofern empfiehlt es sich, auf eine Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter zu setzen. An der Zeppelin Universität werden wir uns etwa am 8. November 2013 auf einem Symposium mit den wesentlichen Aktivitätsfeldern von Open Government in der kommenden Legislaturperiode befassen. Dazu sind auch interessierte Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerschaft herzlich eingeladen.

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