Online-Bürgerbeteiligung

Open Government zwingt die Parteien zu Kulturwandel

| Redakteur: Manfred Klein

Die untersuchten Parteien setzen bei diesem Thema zum Teil ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Das zeigt den Diskussionsbedarf. Welche Rolle können sozialwissenschaftliche und politologische Arbeiten bei der Gestaltung dieses gesellschaftlichen Diskurses spielen?

von Lucke: Die Parteien präsentieren ihre Vorstellungen zur Gestaltung unserer Zukunft in ihren Wahlprogrammen. Dieser Wettbewerb der Ideen und Konzepte zeigt unterschiedliche Optionen auf, auf die bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrags und der Gestaltung des Regierungsprogramms zurückgegriffen werden kann. Vergleichende wissenschaftliche Aufbereitungen helfen, sich einen Überblick zu verschaffen und die unterschiedlichen Ansätze in verständliche Raster einzuordnen. Dies hilft bei Verhandlungen, frühzeitig einen Konsens zu finden.

Ich bezweifle außerdem, dass uns heute schon alle denkbaren Möglichkeiten eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns sowie der zugrunde liegenden Technologien in ihrem ganzen Spektrum bekannt sind. Hier setzt die Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik an. Aus sozial­wissenschaftlicher Perspektive geht es dabei um eine Beobachtung, Beschreibung und Erklärung dieser Entwicklung.

Aus einer gestaltungsorientierten Perspektive der Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik wird es dagegen um die Konzeption und Entwicklung entsprechender Angebote, Portale, Dienste, Prozesse und Organisationen für den täglichen Einsatz gehen. So können bisher unbeachtete Anwendungsfelder für Technologien identifiziert und Innovationen vorangetrieben werden.

Aus welchen Gründen kommt Open Government in den politischen Programmen immer noch zu kurz und weshalb sollten die Parteien dem Thema mehr Gewicht beimessen?

von Lucke: Wahlentscheidend bei einer Bundestagswahl sind meiner Ansicht nach die Vorschläge der Parteien zur Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Familienpolitik. Mit den beiden Themen eGovernment und Verwaltungsmodernisierung konnten in der Vergangenheit keine Wahlen gewonnen werden.

Die zunehmende Digitalisierung unseres Alltags und die weite Verbreitung digitaler Dienste wie Facebook, Google, Twitter & Co. verändern jedoch unsere Gesellschaft. Die Bürger erwarten hier überzeugende Kompetenzen. Die Erfolge der Piratenpartei bei vier Landtagswahlen und die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag haben hier zu einem erkennbaren Umdenken geführt. Alle Parteien wollen sich nun mit eigenen netzpolitischen Forderungen profilieren, insbesondere da sie ihre Wähler nicht an die Piratenpartei verlieren möchten.

Gerade bei der ebenfalls anstehenden Landtagswahl in Bayern lässt sich ein entsprechendes Verhalten bei der CSU beobachten. Mit einem Parteitagsbeschluss zu „Bayern 3.0“ wird um die Wähler geworben, indem im Falle einer Wiederwahl eine „Digitalisierungsmilliarde“ in Bayern investiert sowie das „Verhältnis von Bürgern, Unternehmen und Staat“ künftig „nach den Prinzipien von Open Government“ ausgerichtet werden soll. Irritierend ist, dass sich solche klaren Forderungen aber nicht im CDU/CSU-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl finden.

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