Online-Bürgerbeteiligung Open Government zwingt die Parteien zu Kulturwandel

Redakteur: Manfred Klein

Die politischen Parteien klappern gerne – besonders in Wahlkampfzeiten – mit den Schlagworten ePartizipation, Transparenz und Open Government. Doch eine Studie der Zeppelin Universität zeigt, dass man sich nicht nur im bürgerlichen Lager mit den damit verbundenen Änderungen des politischen Alltags noch schwer tut.

Firmen zum Thema

In der Vergangenheit konnten mit eGovernment und Verwaltungsmodernisierung keine Wahlen gewonnen werden. Das ändere sich gerade, so Dr. Jörn von Lucke
In der Vergangenheit konnten mit eGovernment und Verwaltungsmodernisierung keine Wahlen gewonnen werden. Das ändere sich gerade, so Dr. Jörn von Lucke
(Foto: Zeppelin Universität)

Auch die Schwerpunkte, die die einzelnen Parteien in diesem Themenbereich setzen, sind ganz unterschiedlich. Über die Gründe für diese Situation, aber auch die Chancen, die Open Government für Politik, Wirtschaft und Verwaltung mit sich bringt, sprach eGovernment Computing, mit dem Autor der Studie, Prof. Dr. Jörn von Lucke.

Herr von Lucke, erkennbar haben die bürgerlichen Parteien mit den Themen Transparenz mit und durch das Internet, mit ePartizipation und gar Open Government so ihre Probleme. Sogar im Wahlprogramm der Piraten kommt der Terminus „Open Government“ nicht vor. Woran liegt das? Haben die Parteien Angst vor der eigenen Courage oder woran kranken die Programme?

von Lucke: In der Tat brachte unser Gutachten zur Bundestagswahl 2013 einige Überraschungen. Wir wollten wissen, wie es die Parteien in ihren Wahlprogrammen mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln halten. Zwar finden wir in den Programmen von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der Piratenpartei Deutschland Forderungen nach mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und offenen Datenbeständen in ganz unterschiedlicher Variation.

Auch setzten alle sieben Parteien auf eine Mitwirkung von Nichtparteimitgliedern bei der Programmerstellung. Aber nur die Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert explizit ein „offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Standard“ ein. Alle anderen verzichteten darauf, diese Forderungen zur Verwaltungsmodernisierung in eine entsprechende Gesamtstrategie einzubinden.

Der Begriff Open Government wird von keiner der genannten Parteien in ihren Wahlprogrammen verwendet. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Ich vermute in erster Linie, dass der Anglizismus noch zu neu und zu sperrig ist und den Wählern nicht anregend vermittelt werden kann. Mit Transparenz, Bürgerbeteiligung und Open Data können potenzielle Wähler dagegen mehr anfangen.

Das ist aber nicht der einzige Grund. In der Umsetzung wird Open Government von Bund und Ländern derzeit vor allem auf die Inhalte von Open Government Data oder Government Data reduziert, was in den Programmen zu den Open-Data-Forderungen führte. Ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln sollte jedoch noch sehr viel weiter greifen und der Politik viele neue Gestaltungsmöglichkeiten für den aktuellen IT-getriebenen gesellschaftlichen Wandel eröffnen.

Gerade Parteien mit stark hierarchischen Strukturen stehen da vor einem echten kulturellen Wandel, der aber große Potenziale für eine Bürgergesellschaft eröffnen könnte.

Die untersuchten Parteien setzen bei diesem Thema zum Teil ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Das zeigt den Diskussionsbedarf. Welche Rolle können sozialwissenschaftliche und politologische Arbeiten bei der Gestaltung dieses gesellschaftlichen Diskurses spielen?

von Lucke: Die Parteien präsentieren ihre Vorstellungen zur Gestaltung unserer Zukunft in ihren Wahlprogrammen. Dieser Wettbewerb der Ideen und Konzepte zeigt unterschiedliche Optionen auf, auf die bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrags und der Gestaltung des Regierungsprogramms zurückgegriffen werden kann. Vergleichende wissenschaftliche Aufbereitungen helfen, sich einen Überblick zu verschaffen und die unterschiedlichen Ansätze in verständliche Raster einzuordnen. Dies hilft bei Verhandlungen, frühzeitig einen Konsens zu finden.

Ich bezweifle außerdem, dass uns heute schon alle denkbaren Möglichkeiten eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns sowie der zugrunde liegenden Technologien in ihrem ganzen Spektrum bekannt sind. Hier setzt die Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik an. Aus sozial­wissenschaftlicher Perspektive geht es dabei um eine Beobachtung, Beschreibung und Erklärung dieser Entwicklung.

Aus einer gestaltungsorientierten Perspektive der Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik wird es dagegen um die Konzeption und Entwicklung entsprechender Angebote, Portale, Dienste, Prozesse und Organisationen für den täglichen Einsatz gehen. So können bisher unbeachtete Anwendungsfelder für Technologien identifiziert und Innovationen vorangetrieben werden.

Aus welchen Gründen kommt Open Government in den politischen Programmen immer noch zu kurz und weshalb sollten die Parteien dem Thema mehr Gewicht beimessen?

von Lucke: Wahlentscheidend bei einer Bundestagswahl sind meiner Ansicht nach die Vorschläge der Parteien zur Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Familienpolitik. Mit den beiden Themen eGovernment und Verwaltungsmodernisierung konnten in der Vergangenheit keine Wahlen gewonnen werden.

Die zunehmende Digitalisierung unseres Alltags und die weite Verbreitung digitaler Dienste wie Facebook, Google, Twitter & Co. verändern jedoch unsere Gesellschaft. Die Bürger erwarten hier überzeugende Kompetenzen. Die Erfolge der Piratenpartei bei vier Landtagswahlen und die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag haben hier zu einem erkennbaren Umdenken geführt. Alle Parteien wollen sich nun mit eigenen netzpolitischen Forderungen profilieren, insbesondere da sie ihre Wähler nicht an die Piratenpartei verlieren möchten.

Gerade bei der ebenfalls anstehenden Landtagswahl in Bayern lässt sich ein entsprechendes Verhalten bei der CSU beobachten. Mit einem Parteitagsbeschluss zu „Bayern 3.0“ wird um die Wähler geworben, indem im Falle einer Wiederwahl eine „Digitalisierungsmilliarde“ in Bayern investiert sowie das „Verhältnis von Bürgern, Unternehmen und Staat“ künftig „nach den Prinzipien von Open Government“ ausgerichtet werden soll. Irritierend ist, dass sich solche klaren Forderungen aber nicht im CDU/CSU-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl finden.

Was muss geschehen, damit Open Government auch wirtschaftlich zu einem Erfolg werden kann?

von Lucke: Für wirtschaftliche Erfolge durch Open Government sollte auf zwei Ansätze gesetzt werden: Erstens müssen ganz im Sinne von Open Data interessierte Forscher, Gründer, Redakteure und Unternehmen die Möglichkeit bekommen, mit einer Wiederverwendung und einer Weiterverwertung von frei zugänglichen Daten, Informationen und sonstigen Inhalten des öffentlichen Sektors eigene Geschäftsfelder zu entwickeln. Hier ist die Verwaltung gefragt, ihre Datenbestände im Sinne von Open Data proaktiv zu öffnen, das heißt ausdrücklich eine kommerzielle Nutzung von Daten durch Dritte zu erlauben.

Besonders Big Data, Visualisierungen und komplexe Analysen werden zu neuartigen Lösungen führen, die von Unternehmen als Produkte und Dienste weltweit vermarktet werden können. Aufgabe einer öffentlichen Wirtschaftsförderung sollte es daher zweitens sein, ein Umfeld zu schaffen, damit aus diesen Pionieren Markt- und Technologieführer für Daten, Inhalte, Produkte und Cloud-Dienste werden könnten. Unsere hohen Ansprüche an den Datenschutz müssen wir mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen als echten Standortvorteil sehen.

Allerdings sollte im Interesse der Steuerzahler darauf verzichtet werden, dass für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in Deutschland das Rad mehrfach neu erfunden wird. Daher plädiere ich zugleich für die Einrichtung von nationalen Kompetenzzentren zu Open Government, die die Behörden von Bund, Ländern und Kommunen bei dieser Herausforderung gezielt unterstützen, ohne unverhältnismäßig oft auf Unternehmen zu setzen.

In der Studie beklagen Sie, dass sich Deutschland nicht am internationalen Open-Government-Partnership-Programm beteiligt. Was hat es mit diesem Programm auf sich und welche Folgen wird die Nicht-Teilnahme Deutschlands Ihrer Meinung nach haben?

von Lucke: Die Open Government Partnership ist eine internationale multilaterale Initiative, an der sich Staaten auf freiwilliger Basis beteiligen können, die sich aktiv für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen und dies in ihren Ländern auch umsetzen wollen. Gegründet wurde dieser Arbeitskreis 2011 von den USA, Brasilien, Großbritannien, Indonesien, Mexiko, Norwegen, Philippinen und Südafrika.

47 weitere Staaten haben sich bis 2012 dieser Partnerschaft angeschlossen, die sich mit ihrer Teilnahme auch verpflichten, jährlich einen nationalen Open-Government-Handlungsplan auszuarbeiten, dessen Umsetzung jährlich durch externe Sachverständige überprüft wird.

Inhaltliche Schwerpunkte sind Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung. Zudem gibt es die Möglichkeit zum Wissensaustausch und zum gegenseitigen Lernen aus bereits gemachten Erfahrungen.

Eine Nicht-Teilnahme Deutschlands entlastet zunächst den Bundeshaushalt, weil keine zusätzlichen Verpflichtungen erfüllt werden müssen. Gleichzeitig verzichtet Deutschland aber darauf, vom Wissen und von den wertvollen Erfahrungen anderer Staaten zu profitieren und diese an Ministerien, Länder und Kommunen weiterzugeben. Dies betrifft sowohl Impulse für eigene Vorhaben, aber auch Erkenntnisse zur Vermeidung von woanders bereits erkannten Fehlern. Persönlich denke ich, dass die jährliche Verpflichtung zu einem nationalen Handlungsplan und dessen Umsetzung einen nachhaltigen Veränderungsdruck bewirken würde.

Die derzeitige Nicht-Teilnahme Deutschlands führt national wie international zu Nachfragen und Irritationen, insbesondere bezüglich Deutschlands Standpunkt bei den Themen Transparenz und Rechenschaftslegung sowie Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung.

Die Untersuchung der Zeppelin Universität leitet aus den Wahlprogrammen der Parteien den Schluss ab, die Programme zu Open Government müssten b­esser koordiniert werden. Wo gibt es hier Probleme?

von Lucke: Bisher stehen wir mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln in Deutschland noch ganz am Anfang. Zu Recht arbeiten Bund und Länder an der Umsetzung dieser Herausforderungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Förderung des Open Government (Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln)“ über den IT-Planungsrat zusammen. Über eine intensivere Einbindung der Kommunen in diesen Austausch, die ja ebenfalls vom offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln betroffen sein werden, sollte meiner Einschätzung nach weiter nachgedacht werden.

Aufgrund der begrenzten Ressourcen werden derzeit die Aktivitäten allerdings auf die Förderung von Government Data und den Govdata.de-Portalverbund begrenzt. Themen wie Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung stehen dort noch nicht im Mittelpunkt. Strategien, Studien und Prototypen sind aber wichtige Vorarbeiten, die von der Arbeitsgruppe im Vorfeld erbracht werden. Für eine flächendeckende Umsetzung sollte künftig auch über nationale Kompetenzzentren des IT-Planungsrats nachgedacht werden, die für einen Erfahrungsaustausch, Software und Werkzeuge allen öffentlichen Stellen zur Verfügung stehen.

Eine derartige Koordinierung unterstützt die Akteure, die sich momentan mit Open Government bereits befassen, stellt eine erhebliche Arbeitserleichterung dar und hilft Insellösungen zu vermeiden.

Wie müsste eine Gesamtstrategie aussehen, und welche Rolle spielt in diesen Überlegungen ein möglicher Internetminister auf Bundesebene?

von Lucke: Eine Gesamtstrategie des Bundes zur Öffnung von Staat und Verwaltung sollte über alle Bundesministerien hinweg einen Orientierungsrahmen und ausreichende Räume zur Entwicklung bieten. Sie müsste sich auch in die nationale eGovernment-Strategie des IT-Planungsrats einfügen.

Ich könnte mir vorstellen, dass eine Einbindung in die Open Government Partnership mit ihren Vorgaben zu einem nationalen Handlungsplan hier hilfreich wäre, insbesondere durch die externe offene Evaluation und eine Einbindung der Zivilgesellschaft.

Mittelfristig ist eine leistungsfähige IT-Infrastruktur für Politik und Verwaltung erforderlich, die den hohen Ansprüchen gerecht wird. Sollte es einen Internetminister auf Bundesebene geben, würde er sicherlich als Bundes-CIO auch die Aufgaben der Bundesbeauftragten für Informationstechnik übernehmen, dem Rat der IT-Beauftragten der Ressorts vorstehen und die IT-Steuerungsgruppe des Bundes leiten. Sicherlich würde er eigene innovations-, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Impulse setzen wollen.

Wegen der hohen Bedeutung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien für die Verwaltungsmodernisierung müsste er sich auch um eGovernment und Open Government kümmern. Hier würde die Bundesverwaltung klare Vorgaben von der Politik erwarten. Dies sollte sich bereits im neuen Koalitions­vertrag widerspiegeln.

Welche Möglichkeiten gibt es zum Beispiel für Kommunen und Behörden, sich unabhängig von der großen Politik dem Thema praxisbezogen zu nähern, und was gilt es dabei zu beachten?

von Lucke: Hier sollten die Akteure einerseits auf den IT-Planungsrat und dessen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Förderung des Open Government“ setzen und sich aktiv in künftige gemeinsame Vorhaben einbringen. Der Erprobungsraum Rheinland des Nationalen IT-Gipfels zeigt aber auch, dass man auf eine gemeinsame kommunale Zusammenarbeit setzen kann, um sich mit Themen wie der Öffnung der Ratsinformationssysteme, des Bildungswesens und des Haushaltswesens auseinanderzusetzen.

Wünschenswert wäre zudem ein Portal, das auf verfügbare zertifizierte offene Software für den öffentlichen Sektor verweist. Außerdem gibt es verschiedene Möglichkeiten zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch, etwa mit den staatlichen und kommunalen Rechenzentren, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit Einrichtungen der Zivilgesellschaft, mit der Wissenschaft und mit der Wirtschaft. So wurden mittlerweile verschiedene Studien, Gutachten, Richtlinien und Handlungsanleitungen veröffentlicht, die allen Interessierten über das Internet frei und kostenlos zur Verfügung stehen.

Das offene Regieren und Verwaltungshandeln ist auch ein Thema auf Messen, Tagungen und wissenschaftlichen Konferenzen. Insofern empfiehlt es sich, auf eine Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter zu setzen. An der Zeppelin Universität werden wir uns etwa am 8. November 2013 auf einem Symposium mit den wesentlichen Aktivitätsfeldern von Open Government in der kommenden Legislaturperiode befassen. Dazu sind auch interessierte Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerschaft herzlich eingeladen.

(ID:42297773)