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Open Government zwingt die Parteien zu Kulturwandel

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Was muss geschehen, damit Open Government auch wirtschaftlich zu einem Erfolg werden kann?

von Lucke: Für wirtschaftliche Erfolge durch Open Government sollte auf zwei Ansätze gesetzt werden: Erstens müssen ganz im Sinne von Open Data interessierte Forscher, Gründer, Redakteure und Unternehmen die Möglichkeit bekommen, mit einer Wiederverwendung und einer Weiterverwertung von frei zugänglichen Daten, Informationen und sonstigen Inhalten des öffentlichen Sektors eigene Geschäftsfelder zu entwickeln. Hier ist die Verwaltung gefragt, ihre Datenbestände im Sinne von Open Data proaktiv zu öffnen, das heißt ausdrücklich eine kommerzielle Nutzung von Daten durch Dritte zu erlauben.

Besonders Big Data, Visualisierungen und komplexe Analysen werden zu neuartigen Lösungen führen, die von Unternehmen als Produkte und Dienste weltweit vermarktet werden können. Aufgabe einer öffentlichen Wirtschaftsförderung sollte es daher zweitens sein, ein Umfeld zu schaffen, damit aus diesen Pionieren Markt- und Technologieführer für Daten, Inhalte, Produkte und Cloud-Dienste werden könnten. Unsere hohen Ansprüche an den Datenschutz müssen wir mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen als echten Standortvorteil sehen.

Allerdings sollte im Interesse der Steuerzahler darauf verzichtet werden, dass für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in Deutschland das Rad mehrfach neu erfunden wird. Daher plädiere ich zugleich für die Einrichtung von nationalen Kompetenzzentren zu Open Government, die die Behörden von Bund, Ländern und Kommunen bei dieser Herausforderung gezielt unterstützen, ohne unverhältnismäßig oft auf Unternehmen zu setzen.

In der Studie beklagen Sie, dass sich Deutschland nicht am internationalen Open-Government-Partnership-Programm beteiligt. Was hat es mit diesem Programm auf sich und welche Folgen wird die Nicht-Teilnahme Deutschlands Ihrer Meinung nach haben?

von Lucke: Die Open Government Partnership ist eine internationale multilaterale Initiative, an der sich Staaten auf freiwilliger Basis beteiligen können, die sich aktiv für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen und dies in ihren Ländern auch umsetzen wollen. Gegründet wurde dieser Arbeitskreis 2011 von den USA, Brasilien, Großbritannien, Indonesien, Mexiko, Norwegen, Philippinen und Südafrika.

47 weitere Staaten haben sich bis 2012 dieser Partnerschaft angeschlossen, die sich mit ihrer Teilnahme auch verpflichten, jährlich einen nationalen Open-Government-Handlungsplan auszuarbeiten, dessen Umsetzung jährlich durch externe Sachverständige überprüft wird.

Inhaltliche Schwerpunkte sind Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung. Zudem gibt es die Möglichkeit zum Wissensaustausch und zum gegenseitigen Lernen aus bereits gemachten Erfahrungen.

Eine Nicht-Teilnahme Deutschlands entlastet zunächst den Bundeshaushalt, weil keine zusätzlichen Verpflichtungen erfüllt werden müssen. Gleichzeitig verzichtet Deutschland aber darauf, vom Wissen und von den wertvollen Erfahrungen anderer Staaten zu profitieren und diese an Ministerien, Länder und Kommunen weiterzugeben. Dies betrifft sowohl Impulse für eigene Vorhaben, aber auch Erkenntnisse zur Vermeidung von woanders bereits erkannten Fehlern. Persönlich denke ich, dass die jährliche Verpflichtung zu einem nationalen Handlungsplan und dessen Umsetzung einen nachhaltigen Veränderungsdruck bewirken würde.

Die derzeitige Nicht-Teilnahme Deutschlands führt national wie international zu Nachfragen und Irritationen, insbesondere bezüglich Deutschlands Standpunkt bei den Themen Transparenz und Rechenschaftslegung sowie Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung.

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