Das ökonomische Potenzial von Daten Open Data zwischen Transparenz und Wirtschaftswachstum

Autor / Redakteur: Dr. Bernhard L. Krieger und Sirko Hunnius / Manfred Klein

Die Diskussion über Open Data wird in Deutschland stark vor dem Hintergrund der Öffnung von Politik und Verwaltung geführt. In Open-Data-Policy-Dokumenten wird die Bereitstellung von Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung mit dem bürgerrechtlichen Argument der Transparenz begründet. Das ist jedoch nicht zwingend.

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Die Diskussion um Open Data wird auch durch unterschiedliche politische Traditionen geprägt
Die Diskussion um Open Data wird auch durch unterschiedliche politische Traditionen geprägt
(Bild: Sergey-Nivens - Fotolia.com)

Typisch dafür ist die Entwicklung in Hamburg. So wird das Hamburgische Transparenzgesetz vielfach als beispielgebend für Open Data genannt. Die Bedeutung von Transparenz spiegelt sich bereits im Titel des Gesetzes wider. Auch wird die dazugehörige Datenplattform als „Transparenzportal“ geführt.

Die Öffnung staatlich kontrollierter Datenbestände – so das zugrundeliegende Argument – erhöht die Legitimität der jeweiligen staatlichen Institutionen. Damit reagieren Politik und Verwaltung auf Forderungen von Open-Data-Aktivisten, die die Bürger als Eigentümer öffentlicher Daten erachten. Schließlich werde deren Erhebung, Verarbeitung und Speicherung ohnehin mit Steuergeldern finanziert, so das Argument.

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Die im Anglo-Amerikanischen Raum entstandenen und international operierenden Organisationen „Sunlight Foundation“ und „Open Knowledge Foundation“ entwickeln Open-Data-Definitionen, die techno-politisch auf die libertären Ideen anderer „Open“-Bewegungen wie „Open Source Software“ oder „Open Access“ Bezug nehmen.

Offenheit wird hier als emanzipatorisches Mittel verstanden, das den einzelnen darin unterstützt, den Staat in seiner Herrschaftsausübung zu kontrollieren. Politik und Verwaltung kommen dabei zunehmend in die Erklärungsnotwendig­keit, warum sie Datenbestände nicht öffnen. Implizit werden sie verdächtigt, diese zurückzuhalten und geraten dadurch in eine Defensivposition.

Neben der Diskussion über Transparenz und der sich daraus ergebenden Informationsfreiheitsrechte speist sich das Phänomen Open Data jedoch noch aus einem zweiten Diskurs. Dieser stellt das ökonomische Potenzial von Daten in den Mittelpunkt.

Daten werden dabei als wirtschaftlich relevanter Produktivfaktor gesehen, der es Unternehmen ermöglicht, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Dieser Ansatz baut auf bereits seit Längerem geführten Diskussionen über die „Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“ auf, die in der gleich­namigen EU Richtlinie 2003/98/EC (PSI Directive) mündeten.

Hierbei geht es allerdings nicht um den Datenzugang als Bürgerrecht und deren kostenlose Bereitstellung – auch wenn die Preisgestaltung ein Konfliktpunkt zwischen Kommission und Mitgliedsländern war und ist. Vielmehr geht es um den europaweit einheitlichen Vertrieb von Daten zur kommerziellen Nutzung.

Indem Öffentliche Verwaltungen Daten zur wirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stellen, verbessern sie die Innovationskraft und damit die wirtschaftliche Situation der im Wettbewerb stehenden Unternehmen. Dies soll wiederum zu höherem Wirtschaftswachstum, höheren Steuereinnahmen und steigenden Einnahmen der Sozialsysteme führen.

Allerdings benötigen Unternehmen mehr als einen „menschenlesbaren“ Zugang zu Daten. In den Vordergrund rücken einerseits Kennzeichen wie Maschinenlesbarkeit (offene Formate), kommerzielle Nutzbarkeit (Lizenzen) sowie Kontinuität und Verlässlichkeit (Haftung) der Daten. Zudem ist es besonders wichtig, Daten zu veröffentlichen, die sich zur wirtschaftlichen Weiterverwendung eigenen.

Im europäischen Kontext stellen andere Staaten das Thema Open Data vielfach stärker in diese PSI-Tradition und legen den Schwerpunkt deutlich auf die wirtschaftliche Nutzung von öffenlichen Daten.

So wurde beispielsweise in Spanien Open Data direkt mit der Umsetzung der EU-Richtlinie verknüpft. Open Data ist thematisch dem Wirtschaftsministerium zugeordnet und Daten die zuvor von der Verwaltung verkauft wurden, werden nunmehr kostenlos angeboten. Die zugrundeliegende Idee dabei ist, dass offene Daten als verfügbare Ressource einen größeren ökonomischen Mehrwert erzeugen als der Verkauf geschlossener Daten durch staatliche Institutionen.

Transparenz wurde thematisch von Open Data abgekoppelt und erst deutlich später in einem gesonderten Gesetz geregelt. Innerhalb der Verwaltungen besteht sogar die Befürchtung, dass das Transparenzgesetz die Open-Data-Initiative behindern könnte. Nicht nur, dass dadurch Aufmerksamkeit innerhalb der Verwaltung absorbiert werden könne; das Transparenzstreben könne demnach verwaltungsintern auch zu Abwehrreaktionen führen, die auf Open Data ausstrahlen.

Liegt der Schwerpunkt auf dem wirtschaftlichen Potenzial von Open Data, beeinflusst dies, welche inhaltlichen Daten zur Verfügung gestellt werden. Obwohl Daten zu vielfältigen Zwecken verwendet werden können, gibt es Daten, die eher transparenzrelevant und politisch sensibel sind (zum Beispiel Wahlergebnisse, Abstimmungsverhalten von Politikern, Haushaltsdaten und Bauplanungsvorhaben) und solche, die großes ökonomisches Potenzial (Wirtschaftsdaten wie Unternehmensregister und Handelsaufkommen oder auch meteorologische Daten) haben.

Sollen Daten zur kommerziellen Nutzung bereitgestellt werden, sind darüber hinaus Haftungsfragen und harmonisierte Standards (unter anderem Lizenzen, Datenformate und Metadaten) für Unternehmen von herausgehobener Bedeutung. Hier setzt unter anderem Spanien klare Schwerpunkte und betreibt mit Open Data Standortpolitik.

Auch in der stark auf Digitalisierung und Innovation ausgerichteten deutschen Volkswirtschaft gewinnen Daten als Ressource für die ökonomische Entwicklung an Bedeutung. Es ist daher wichtig, neben den zivilgesellschaftlich engagierten BürgerInnen, Vereinen und Lobbygruppen auch Akteure aus der Wirtschaft in den Prozess der Datenöffnung einzubeziehen.

Nur so lässt sich sicher feststellen

  • welche Datenbestände prioritär zu öffnen sind,
  • welche juristischen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Open Data geschaffen werden müssen
  • und wie Prozesse der Datenpflege zu organisieren sind.

Dabei hat sich herausgestellt, dass die Qualität und Kontinuität der Datenöffnung oft wichtiger ist, als die Quantität der veröffentlichten Datensätze.

Open Data können die Transparenz des politisch-administrativen Systems erhöhen, aber auch Innovation und Wachstum fördern. Obwohl sich beide Zielsetzungen nicht notwendigerweise ausschließen, erfordern sie jeweils andere Schwerpunkte in technischer, organisatorischer und rechtlicher Hinsicht. Schafft Deutschland diese Voraussetzungen, können Gründer und Unternehmer die Wachstumspotenziale von Open Data heben.