Koalitionsvertrag: Neues aus dem Norden Open Data und Datenschutz stehen in Schleswig-Holstein im Mittelpunkt

Redakteur: Gerald Viola

„Der Koalitionsvertrag in Kiel enthält einige Überraschungen. Allerdings ist er auch geprägt durch einen starken Einfluss des Datenschutzes.“ Franz-Reinhard Habbel hat den Koalitionsvertrag in Kiel unter die Lupe genommen und auch eine unangenehme Überraschung für Dataport zutage gefördert.

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Schleswig-Holstein Gateway für Open Data
Schleswig-Holstein Gateway für Open Data
(Foto: Archiv)

„Jeder Mensch in Schleswig-Holstein soll Zugang zu einem Breitbandanschluss erhalten.“ So heißt es in der jüngsten Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Regierung zum Prinzip der Netzneutralität. Die Vergabe von Fördermittel im Rahmen des Breitbandausbaus soll an die Wahrung der Netzneutralität geknüpft werden.

Franz-Reinhard Habbel hat den druckfrischen Koalitionsvertrag im Habbel-Blog analysiert und eine unangenehme Überraschung für den IT-Dienstleister Dataport entdeckt:

„Weiter heißt es, dass die Lagerung von Justizdaten bei Dataport als kritisch gesehen wird. Bis zur Entscheidung eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht soll die Speicherung dort ausgesetzt werden.“

Und darüber hinaus festgestellt: „Das Ressortprinzip wird erstmals in einem Koalitionsvertrag aufgeweicht.“

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