Gesetzliche Krankenkassen

Open Data für die AOK – gesetzliche Kassen sollen vergleichbar werden

| Redakteur: Manfred Klein

Aufgenommen wurde im parlamentarischen Verfahren auch Regelungen, mit denen Hebammen im Hinblick auf steigende Prämien für ihre Berufshaftpflichtversicherung finanziell entlastet werden sollen.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Hebammenverbände werden verpflichtet, Regelungen darüber zu treffen, dass Hebammen mit typischer weise geringeren Geburtenzahlen bereits für die Zeit ab dem 1. Juli 2014 einen befristeten Vergütungszuschlag auf bestimmte Abrechnungspositionen erhalten.

Dazu erklärt Hermann Gröhe: „Es freut mich, dass es uns in kürzester Zeit gelungen ist, die betroffenen Hebammen effektiv zu unterstützen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich Eltern auch in Zukunft auf die wertvolle Unterstützung der Hebammen und eine hohe Qualität der Geburtshilfe verlassen können.“

Unabhängige Patientenberatung

Außerdem weitet das Gesetz die Förderung der unabhängigen Patientenberatung (UPD) deutlich aus, um insbesondere das Angebot der telefonischen Beratung zu verbessern. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Mit dem Gesetz stärken wir die unabhängige Patientenberatung und sorgen dafür, dass Patientinnen und Patienten, die eine unabhängige Informationen und Rat suchen, diese auch erhalten.“

Eine weitere Regelung des GKV-FQWG aus dem parlamentarischen Verfahren betrifft die Verlängerung der Einführungsphase des pauschalierenden Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser und Fachabteilungen (PEPP) um zwei Jahre.

Für die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen bedeutet das, dass sie auch in den Jahren 2015 und 2016 frei darüber entscheiden können, ob sie bereits das neue oder noch das alte Vergütungssystem anwenden wollen.

Die Umsetzung der Maßnahmen wird auch für die zuständigen IT-Verantwortlichen zur Herausforderung werden. Schon jetzt werden Fragen der Transparenz und Datensicherheit diskutiert. So heißt es etwa auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums: „Der G-BA, der das Institut beauftragt, wird in seinen Richtlinien und Beschlüssen bestimmen, welche Daten genutzt werden. Nur das Institut hat danach Zugriff auf diese Daten. Es hat die gesetzlich vorgegebenen datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beachten und eine hohe Datensicherheit zu gewährleisten.“

Und weiter: „Auf Antrag kann das Institut im Auftrag des G-BA Auswertungen der Daten in anonymisierter und aggregierter Form für Forschungszwecke und zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung zur Verfügung stellen. Dies ermöglicht aber keinen Zugriff auf die Daten selbst. Auch bei dieser Aufgabe müssen die Bestimmungen zu Datenschutz und Datensicherheit eingehalten werden. Das Verfahren soll unter Einbeziehung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entwickelt werden.“

Weitere Informationen zum Gesetz gibt es hier.

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