Gesetzliche Krankenkassen Open Data für die AOK – gesetzliche Kassen sollen vergleichbar werden

Redakteur: Manfred Klein

Der Bundestag hat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs­gesetz – GKV-FQWG) beschlossen worden. Wesentlich Merkmal des neuen Gesetzes: Die gesetzlichen Kassen sollen vergleichbar werden. Ohne IT wird das nicht gehen.

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Das neue Gesetz wird auch die IT fordern
Das neue Gesetz wird auch die IT fordern
(Grafik: BMG)

Zum Gesetz, das nicht der Zustimmung der Bundesrates bedarf, erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Unsere Gesellschaft wird älter, dadurch werden auch die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung langfristig steigen. Wenn wir weiterhin eine hochwertige Versorgung sicherstellen wollen, ohne die Krankenkassenmitglieder über Gebühr zu belasten, müssen wir die Finanzstruktur der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig festigen. Mit den heute beschlossenen Neuregelungen machen wir die Gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest. Wir sichern einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen und stärken die Qualität in der Versorgung. Davon profitieren vor allem die Versicherten.“

Die wichtigsten Änderungen des neuen Gesetzes

Durch das Gesetz wird zum 1. Januar 2015 der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent abgesenkt werden. Die Hälfte, nämlich 7,3 Prozent, trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber. Der bisherige mitgliederbezogene Beitragssatzanteil von 0,9 Prozentpunkten entfällt.

Stattdessen können die Krankenkassen künftig einkommensabhängig Zusatzbeiträge erheben. Dadurch soll die Beitragsautonomie der einzelnen Krankenkassen gestärkt werden. Gleichzeitig soll durch eine Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs die Zielgenauigkeit der Zuweisungen, die die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, verbessert werden.

Jedes Krankenkassenmitglied hat ab dann zudem über ein Sonderkündigungsrecht die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln, wenn Zusatzbeiträge erhoben oder erhöht werden. Diese Regelung soll die Krankenkassen motivieren, ihre Zusatzbeiträge möglichst gering zu halten, indem sie gut wirtschaften und zugleich eine gute Versorgung anbieten.

Gleichzeitig soll dadurch sichergestellt werden, dass jedes einzelne Mitglied bei der erstmaligen Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrags mit einem gesonderten Schreiben seiner Krankenkasse auf das Sonderkündigungsrecht und das Informationsangebot des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen über die Zusatzbeiträge der verschiedenen Krankenkassen hingewiesen wird.

Das Gesetz schafft zudem die Voraussetzung für die Gründung eines fachlich unabhängigen, wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

„Die Patienten haben ein Recht darauf zu erfahren, wo sie gute Leistungen bekommen. Schließlich geht es um ihre medizinische Versorgung. Mit dem Qualitätsinstitut bringen wir mehr Sachlichkeit und Transparenz in die Qualitätsdebatte. Das ist gut für die Patienten, aber auch für die Ärzte und Krankenhäuser, die tagtäglich sehr gute Arbeit leisten“, so Bundesgesundheitsminister Gröhe.

Aufgenommen wurde im parlamentarischen Verfahren auch Regelungen, mit denen Hebammen im Hinblick auf steigende Prämien für ihre Berufshaftpflichtversicherung finanziell entlastet werden sollen.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Hebammenverbände werden verpflichtet, Regelungen darüber zu treffen, dass Hebammen mit typischer weise geringeren Geburtenzahlen bereits für die Zeit ab dem 1. Juli 2014 einen befristeten Vergütungszuschlag auf bestimmte Abrechnungspositionen erhalten.

Dazu erklärt Hermann Gröhe: „Es freut mich, dass es uns in kürzester Zeit gelungen ist, die betroffenen Hebammen effektiv zu unterstützen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich Eltern auch in Zukunft auf die wertvolle Unterstützung der Hebammen und eine hohe Qualität der Geburtshilfe verlassen können.“

Unabhängige Patientenberatung

Außerdem weitet das Gesetz die Förderung der unabhängigen Patientenberatung (UPD) deutlich aus, um insbesondere das Angebot der telefonischen Beratung zu verbessern. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Mit dem Gesetz stärken wir die unabhängige Patientenberatung und sorgen dafür, dass Patientinnen und Patienten, die eine unabhängige Informationen und Rat suchen, diese auch erhalten.“

Eine weitere Regelung des GKV-FQWG aus dem parlamentarischen Verfahren betrifft die Verlängerung der Einführungsphase des pauschalierenden Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser und Fachabteilungen (PEPP) um zwei Jahre.

Für die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen bedeutet das, dass sie auch in den Jahren 2015 und 2016 frei darüber entscheiden können, ob sie bereits das neue oder noch das alte Vergütungssystem anwenden wollen.

Die Umsetzung der Maßnahmen wird auch für die zuständigen IT-Verantwortlichen zur Herausforderung werden. Schon jetzt werden Fragen der Transparenz und Datensicherheit diskutiert. So heißt es etwa auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums: „Der G-BA, der das Institut beauftragt, wird in seinen Richtlinien und Beschlüssen bestimmen, welche Daten genutzt werden. Nur das Institut hat danach Zugriff auf diese Daten. Es hat die gesetzlich vorgegebenen datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beachten und eine hohe Datensicherheit zu gewährleisten.“

Und weiter: „Auf Antrag kann das Institut im Auftrag des G-BA Auswertungen der Daten in anonymisierter und aggregierter Form für Forschungszwecke und zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung zur Verfügung stellen. Dies ermöglicht aber keinen Zugriff auf die Daten selbst. Auch bei dieser Aufgabe müssen die Bestimmungen zu Datenschutz und Datensicherheit eingehalten werden. Das Verfahren soll unter Einbeziehung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entwickelt werden.“

Weitere Informationen zum Gesetz gibt es hier.

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