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De-Mail: Die Bürger sind gefragt Online-Konsultation zum Bürgerportalgesetz

| Redakteur: Manfred Klein

Ab jetzt können Bürger im Internet bis zum 12. Dezember online ihre Meinung zum Entwurf des Bürgerportalgesetzes äußern.

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Umfrage. Hans Bernhard Beus will Bürgerwünsche zur De-Mail berücksichtigen
Umfrage. Hans Bernhard Beus will Bürgerwünsche zur De-Mail berücksichtigen
( Archiv: Vogel Business Media )

Die Online-Konsultation sieht erstmals auf Bundesebene vor, einen Gesetzentwurf direkt zu kommentieren. Mit dem Bürgerportalgesetz will das Bundesministerium des Innern die eMail so verbindlich und vertraulich wie die Papierpost machen. Die Bürgerbeteiligung wurde vom Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, Dr. Hans Bernhard Beus, im Rahmen des IT-Gipfels eröffnet.

Bürger sowie Unternehmen und andere Institutionen sind in den kommenden drei Wochen aufgerufen, ihre Anforderungen und Wünsche zu dem Gesetzentwurf online zu äußern. Auf der Plattform können alle Interessierten Basisinformationen zu De-Mail sowie den Gesetzentwurf abrufen und ihre individuellen Anforderungen an die neue Infrastruktur für sichere Kommunikation im Netz formulieren.

Dazu der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnologie, Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus: „Das Ziel muss sein, unsere Arbeit näher zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und diese an den politischen Prozessen stärker zu beteiligen. Eine Online-Konsultation bietet dazu die optimale Plattform: Interessierte können ihre Anforderungen und Bewertungen mit minimalem Aufwand in das Verfahren einbringen. Diese Form von ePartizipation nutzt am Ende allen.“

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