Interview

Ohne Kommunen kein Portalverbund

| Autor: Manfred Klein

Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die eGovernment-Agentur und FITKO in Ihren Überlegungen?

Ruge: Die im Koalitionsvertrag adressierte eGovernment-Agentur könnte ein kluges Instrument darstellen, den Umsetzungsprozess zwischen den föderalen Ebenen zu koordinieren und einen Teil der kommunalen Anpassungsaufwände abzufedern und übergreifende Beratungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen zu erbringen. Leider plant der Bund hier anderes.

Die eGovernment-Agentur soll als eine unselbständige Stelle des Bundesministeriums des Innern lediglich die Digitalisierung der Bundesverwaltung unterstützen. Das bedauern wir ebenso wie die Bundesländer.

Der Deutsche Landkreistag hat die Errichtung von FITKO als föderales Koordinierungs- und Entwicklungsgremium im Bereich eGovernment immer unterstützt. Es kommt nun darauf an, dass FITKO auch und gerade beim Aufbau des Portalverbundes zu einem echten Kompetenzzentrum ausgebaut wird. So bietet es sich beispielsweise an, dass die im OZG-Umsetzungskatalog als prioritär gekennzeichneten etwa 40 Online-Verwaltungsleistungen unter der Federführung von FITKO und mit kommunaler Beteiligung entwickelt werden. Hier müssen wir schnell zu vorbildhaften Lösungen kommen, die für Bund, Länder und Kommunen auch als Blaupause für die weitere Digitalisierung dienen können.

Wichtig in diesem Zusammenhang scheint mir auch der Umstand zu sein, dass das Positionspapier „Der digitale Landkreis“ die Hemmnisse für eine weitere Digitalisierung sehr genau untersucht. An Nummer eins steht immer noch der Breitbandausbau. Hier pochen Sie sicher auf weitere Unterstützungsleistungen durch den Bund und die Länder. Andererseits werden die bereitgestellten Bundesmittel – wie kürzlich in Rheinland-Pfalz geschehen – nur sehr zögerlich abgerufen. Wie sollte Ihrer Meinung nach in diesem Bereich die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten verbessert werden?

Ruge: Im ländlichen Raum bedarf es tatsächlich einer weiteren – über den Haushalt abgesicherten – Förderung durch Bund und Länder beim Ausbau hochleistungsfähigen Breitbandes. Im Ergebnis kann es dabei nur um echte Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude gehen. Nur dann sind auch höherwertige Dienstleistungen – im eGovernment-Bereich beispielsweise die Versendung von detaillierten Plänen bei Baugenehmigungsverfahren – überhaupt umzusetzen.

Dass die Mittel spärlich abfließen, ist zum jetzigen Zeitpunkt unproblematisch und findet seine Erklärung maßgeblich darin, dass die Auszahlung der Gelder erst bei einem erheblichen Baufortschritt, zum Teil erst bei Abschluss des jeweiligen Projektes, erfolgt. Alleine bundesseitig sind allerdings Bescheide von über 4 Milliarden Euro erlassen worden. Da die letzten Förderbescheide erst Ende 2017 erteilt worden sind, benötigen konkrete Planung, Ausschreibung und Bau in Deutschland regelmäßig ein, zwei, drei Jahre Vorlauf.

Auch die Kommunen werden sich anpassen müssen, zum Beispiel wird es vermutlich im Bereich der IT-Konsolidierung zu Veränderungen in der Landschaft der kommunalen Rechenzentren kommen. Wo sehen Sie hier die wichtigsten Entwicklungstrends?

Ruge: Die Konsolidierung betrifft nicht allein die Landschaft der kommunalen Rechenzentren. Wir müssen auch Netze, Anwendungen und anderes im Blick behalten. Allerdings sind dabei kommunale Rechenzentren nicht per se aus der Betrachtung auszublenden. Einerseits wünschen wir uns hier den Erhalt möglichst hoher unmittelbarer kommunaler Steuerungsmöglichkeiten, auch ein gewisser Wettbewerb unter Berücksichtigung des Mittelstands ist aus unserer Sicht wichtig. Andererseits sehen wir sowohl mit Blick auf die erforderlichen Fachkräfte, die zunehmende Skalierbarkeit, die steigenden technischen, rechtlichen und sonstigen Anforderungen, dass eine gewisse Konzentration und Konsolidierung unumgänglich ist.

Wir beobachten in vielen Ländern kommunale Konsolidierungsbemühungen, und – wenn nicht bereits ein kommunaler IT-Dienstleister ohnehin etabliert ist –, darüber hinaus zusätzliche Bündelungen zwischen Land und jeweiliger kommunaler Ebene. Auch dieses werden wir aktiver begleiten müssen.

Welche Chancen sehen Sie in der Digitalisierung und im eGovernment für Kommunen und Landkreise? Welche Entwicklungsziele sehen Sie hier?

Ruge: Digitale Technologien lassen sich für die Verwaltung in vielfältiger Weise nutzbar machen. Im Bereich der Daseinsvorsorge können digitale Technologien kommunale Aufgabenerledigung effektiver gestalten, räumliche Distanzen überwinden helfen und Leistungserbringung in der Fläche ermöglichen. So kann die Digitalisierung in kreiskommunalen Aufgabenfeldern, sei es im Bereich der medizinischen Versorgung, der Pflege, Bildung oder Mobilität, bisherige räumlich und demografisch bedingte Probleme lösen helfen und innovative Lösungen befördern.

Die digitale Transformation betrifft darüber hinaus auch die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis. Digitale Technologien eröffnen neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfungspotenziale, welche die Landkreise selbst nutzen und/oder in der Gesellschaft und Wirtschaft anregen und unterstützen können. Auf diese Weise bestimmen die digitalen Technologien die kreiskommunale Standort- und Wirtschaftspolitik für die Zukunft wesentlich mit.

Schließlich befördern digitale Technologien die Entwicklung eines modernen eGovernment. Sie ermöglichen ein medienbruchfreies, das heißt, durchgängig elektronisches Arbeiten und stellen so die Basis für sämtliche eGovernment-Anwendungen von der elektronischen Aktenführung bis hin zum Betrieb von Bürger- beziehungsweise Behördenportalen zur Verfügung.

eGovernment dient derart als Basisinfrastruktur für weitere Digitalisierungsprojekte. Die Landkreise stehen vor der Herausforderung, digital anschlussfähig zu bleiben und die Vorteile der Digitalisierung zu heben. Der vom Onlinezugangsgesetz ausgehende politische Impuls kann genutzt werden, um über den eGovernment-Bereich hinaus technologische Chancen für den jeweiligen Kreis zu identifizieren und die Vorteile der IT-Technologie zu heben. Da die Kreise dabei nicht lediglich in die passive Rolle des Reagieren-Müssens gedrängt sein wollen, sind sie vielfach bereits aktive Gestalter der digitalen Veränderungen.

Landkreise definieren ihre eGovernment-Rolle

Digitalisierung im Landkreis

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