Kritik an De-Mail vor zweiter Runde im Bundesrat

„Ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt es kein Briefgeheimnis“

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Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist technisch machbar und so, dass Rechtsstaatlichkeit gesichert ist

Ebenso wie es dem Rechtsstaat unter den bekannten Gründen mit rechtsstaatlichen Mitteln erlaubt sein muss, einen Brief zu öffnen, muss er eine verschlüsselte eMail öffnen können. Ansonsten könnte ein solcher Kommunikationskanal missbraucht werden. Von De-Mail-Vertretern wird aber bewusst verschwiegen, dass es geeignete Verfahren gibt, die „legal interception“ in gesetzlich geregelten Sonderfällen ermöglichen und in allen anderen Fällen aber nicht. Man kann also das Briefgeheimnis auch im Digitalen umsetzen, wenn man es nur will.

Bei der Regierung fehlt es offensichtlich am Willen oder es scheint sogar der Wille vorhanden, das Briefgeheimnis aushebeln zu wollen, denn jede einzelne „sichere“ De-Mail-Nachricht wird beim De-Mail-Provider geöffnet, ehe sie wieder verschlossen wird. Das Scheinargument der De-Mail-Vertreter, eine Nachricht liege ja „nur für einen Bruchteil einer Sekunde“ geöffnet bei den jeweiligen De-Mail-Providern vor, ist lächerlich. Gerade für die Verarbeitung von Daten in Sekundenbruchteilen gibt es die IT.

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