Der Wechsel beginnt Offensive Strategie für eGovernment

Redakteur: Manfred Klein

Bläst beim eGovernment in Baden-Württemberg ein frischer Wind durchs Ländle? Die Community in Deutschland jedenfalls war des Lobes voll.

Firmen zum Thema

Dr. Herbert O.Zinell, designierter CIO des Landes Baden-Württemberg
Dr. Herbert O.Zinell, designierter CIO des Landes Baden-Württemberg
( Archiv: Vogel Business Media )

eGovernment Computing sprach mit dem CIO des Landes, Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, über die geplante strategische Neuausrichtung, die Zielsetzung des Koalitionsvertrages und die Rolle Stuttgarts im IT-Planungsrat, dessen Vorsitz das Land turnusmäßig übernommen hat.

Herr Zinell, Sie selbst haben die Funktion des Landes-CIO erst vor wenigen Wochen übernommen. Wie schätzen Sie die vor Ihnen liegenden Aufgaben in den Bereichen eGovernment und Verwaltungsreform ein? Welche Ziele definiert der Koalitionsvertrag als besonders wichtig?

Zinell: Der Koalitionsvertrag „Der Wechsel beginnt“ enthält eine Reihe grundlegender Aussagen zur IT. Enthalten sind Aussagen zur Standortsicherung wie etwa „Wir wollen ein attraktiver Standort für die Informations- und Kommunikationstechnologien sein“. Außerdem sind konkrete Aussagen zum Einsatz der IT in der Öffentlichen Verwaltung, also zum eGovernment, enthalten – wie beispielsweise „Wir werden eine offensive Strategie für die Informationstechnologie in Bezug auf die Öffentliche Verwaltung und das gesellschaftliche Leben entwickeln (IT-Strategie)“.

Weiter wollen wir etwa beim Eigenbetrieb der IT auch unsere Vorstellungen von einer ressourcensparenden IT und guten Arbeitsbedingungen umsetzen. Das geht über die bisherigen Ziele der früheren Landesregierung hinaus. Deshalb soll diese Ziele auch ein, wie es im Koalitionsvertrag heißt, „politisch herausgehobener Chief Information Officer (CIO) in der Landesverwaltung“ umsetzen.

Die 1985 eingeführte Funktion des Landessystembeauftragten Baden-Württemberg wollen wir dafür weiterentwickeln.

Somit entsteht eine gute Ausgangsposition, um Open Source, Green IT und Cloud Computing sowie intelligente IT-Produkte verstärkt in die Landesverwaltung zu bringen. Unser Ziel ist dabei, Kosten zu senken, indem wir die Anregungen des Rechnungshofs aufgreifen, neue IT-Anwendungen auf den Weg zu bringen. Im Koalitionsvertrag werden als neue eGovernment-Anwendungen vor allem Lösungen für das transparente Regierungshandeln, die Informationsfreiheit und die Bürgerbeteiligung genannt. Das bedeutet erhebliche Aufbauarbeiten unter dem Stichwort Open Government.

Ich gebe Ihnen bloß ein Beispiel zur Illustration:

Will man etwa das schon von Bundeskanzler a.D. Schröder formulierte Ziel „Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger“ umsetzen, dann muss man auf breiter Ebene sogenannte Dokumentenmanagementsysteme einsetzen und vernetzen. Nur dann kann der Bürger sagen, eine Behörde soll die etwa für einen Antrag notwendigen Unterlagen nicht beim Bürger, sondern elektronisch bei den zuständigen Stellen der Öffentlichen Verwaltung einholen.

Nächste Seite: Baden-Württembergs Ziele im IT-Planungsrat

Turnusgemäß hat Baden-Württemberg in diesem Jahr den Vorsitz des IT-Planungsrates übernommen. Auch hier haben Sie Ihren Vorgänger Günther Benz nach der Wahl abgelöst. Welche „Stempel“ möchten Sie der Arbeit des IT-Planungsrates bis zum Ende des Jahres aufdrücken, und welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die kürzlich verabschiedeten Eckpunkte zur Umsetzung der Nationalen eGovernment-Strategie?

Zinell: Wir haben im Kreis der Kollegen bei der 5. Sitzung des IT-Planungsrats am 30. Juni 2011 festgestellt, dass etwa bei den Themen Sicherheit, Standardisierung und Open Government alle Teilnehmer weitgehend übereinstimmende Vorstellungen entwickelt haben. Der IT-Planungsrat hat deshalb ein Memorandum beschlossen, in dem diese und einige weitere Grundsätze unserer kommenden Arbeit bei der Umsetzung der Nationalen eGovernment-Strategie formuliert sind. Ich freue mich natürlich sehr, dass es unter baden-württembergischem Vorsitz gelungen ist, bei der Umsetzung der Nationalen eGovernment-Strategie im Konsens weiterzukommen.

Welche Rolle messen Sie der Nationalen eGovernment-Strategie bundesweit und auch landesweit – Stichwort Kommunale Selbstständigkeit – beim eGovernment zu?

Zinell: Die Nationale eGovernment-Strategie erlaubt erstmals, mit Beteiligung von Bürgern, Kommunen, Fachministerien, Wirtschaft – wie etwa der AG 3 des IT-Gipfels – und von BITKOM, Wissenschaft sowie mit gesellschaftlichen Gruppen Fragen des eGovernment auf einer einheitlichen Basis zu erörtern.

Auf diese Weise setzt der IT-Planungsrat hier, wie im Übrigen auch bei seiner sonstigen Arbeit, die Prinzipien des Open Government selbst um. Die kommunale Selbstständigkeit bleibt unangetastet. Die Kommunen sind an diesen Erörterungen sehr interessiert, bringen sich durch ihre Vertreter im Gremium intensiv ein und greifen gute Ideen des IT-Planungsrats gerne auf, so wie es auch der IT-Planungsrat mit den vielen guten Best-Practice-Beispielen aus den Kommunen macht.

Nächste Seite: Baden-Württemberg betritt beim eGovernment Neuland

Wie wird Baden-Württemberg – unabhängig von seinen Aktivitäten im Planungsrat – die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern gestalten?

Zinell: IT funktioniert dann wirtschaftlich und gut, wenn alle, die vernetzt sind, mit denselben Standards arbeiten. Eine länderübergreifende Verbundprogrammierung haben wir in fast allen IT-Anwendungsbereichen – etwa bei der Polizei, der Steuer, der Justiz, der Schulverwaltung, dem Umwelt- und Verkehrsbereich. Diese Zusammenarbeit wird weitergehen, wobei das Land Baden-Württemberg sicher in wichtigen Bereichen auch neue Anstöße geben wird.

Herr Zinell, der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Franz-Reinhard Habbel, hat den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Die Grünen/Bündnis 90 unter dem Gesichtspunkt eGovernment und Verwaltungsmodernisierung nahezu überschwänglich gelobt. Was zeichnet Ihrer Meinung nach den Vertrag aus?

Zinell: Herr Habbel hat wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag herausgehoben. Wir freuen uns, dass Herr Habbel uns bestätigt, dass dies die wichtigsten Stichworte für die Implementierung eines modernen eGovernment sind.

Wir sehen dies auch so und wissen, dass noch eine Menge Arbeit vor uns liegt. Wir betreten Neuland etwa bei der Barrierefreiheit und Benutzerakzeptanz beim transparenten Regierungs- und Verwaltungshandeln zu einer Zeit, in der wir nicht mit großen finanziellen Hilfen aus dem Gesamthaushalt rechnen können.

Nächste Seite: Baden-Württemberg plant enge Abstimmung mit den Kommunen

Wie sollen die beschriebenen Ziele in Baden-Württemberg umgesetzt werden?

Zinell: Beim transparenten Regierungshandeln werden wir auf „service-bw“ aufbauen. Service-bw unterstützen alle Ministerien, und es ist bereits heute eines der führenden Verwaltungsportale in Europa: mehrsprachig, mit hoher Benutzerakzeptanz, ersten Beteiligungsfunktionen unter „Ideen, Fragen, Kritik“, einem modernen, datenschutzgerechten Dokumentensafe, geeignet für den neuen Personalausweis und versehen mit einer Vorgangsbearbeitung für die EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Service-bw wurde in enger Abstimmung mit den baden-württembergischen Kommunen aufgebaut und ist inzwischen in die Internetauftritte unserer Kommunen integriert. Für die Umsetzung unserer ehrgeizigen Ziele in Baden-Württemberg ist aber auch wichtig, dass wir mit anderen Ländern und dem Bund zusammenarbeiten, etwa beim Open Government.

Auch wir wollen das Rad nicht immer neu erfinden und sind offen für gute Lösungen des Bundes und anderer Länder.

(ID:2052237)