Mehr gesellschaftliche Teilhabe durch eGovernment Offenes Bekenntnis zu Open Government

Redakteur: Manfred Klein

Der Freistaat Bayern will mit eGovernment auch die gesellschaftliche Teilhabe, den Datenschutz, die Datensicherheit und die ePartizipation fördern.

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Franz Josef Pschierer, bayerischer CIO, setzt bei eGovernment auf die Einbeziehung der Bürger
Franz Josef Pschierer, bayerischer CIO, setzt bei eGovernment auf die Einbeziehung der Bürger
( Archiv: Vogel Business Media )

eGovernment Computing sprach mit dem bayerischen CIO Franz Josef Pschierer über die Hintergründe.

Herr Pschierer, die Bundesregierung sieht in ihrem jüngst verabschiedeten Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ in den Themen Open Data und Open Government wichtige Grundlagen für die künftige Entwicklung von eGovernment. Auch Sie selbst sagen, Web 2.0 und ePartizipation seien entscheidende Faktoren zur Verbesserung der Bürgernähe der Verwaltung. Vor diesem Hintergrund haben Sie Bund und Länder dazu aufgefordert, gemeinsam die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wie sollen diese Rahmenbedingungen aussehen?

Pschierer: Unsere Bemühungen, die Transparenz und die Bürgernähe der Verwaltung auf dem Weg elektronischer Veröffentlichungs- und Beteiligungsverfahren zu verbessern, können nur dann erfolgreich sein, wenn es uns auch gelingt, möglichst viele Bürger über das Internet zur alltäglichen Nutzung digitaler Medien zu bringen. Hier gilt es, die digitale Spaltung in unserer Gesellschaft verstärkt zu bekämpfen, indem wir die Medienkompetenz der Bürger fördern und die bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, schließen. In Bezug auf die Bereitstellung der Informationen müssen wir möglichst rasch die Fragen des Urheberrechts und des Datenschutzes klären; bei der Regelung der Kostenfrage sollten wir mit Augenmaß zwischen berechtigten Ansprüchen des Steuerzahlers und dem spezifischen Nutzen für die jeweilige Zielgruppe abwägen.

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Die Nationale eGovernment-Strategie wurde kürzlich vom IT-Planungsrat beschlossen. Welche Rolle beziehungsweise Funktion müssen Planungsrat und Nationale eGovernment-Strategie bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen spielen?

Pschierer: Wichtig ist mir, zunächst einmal festzuhalten, dass wir mit der Nationalen eGovernment-Strategie ein umfassendes Konzept für die effektive, effiziente und nachhaltige Weiterentwicklung von eGovernment in Deutschland erarbeitet haben. Wir bekennen uns in den dort genannten Zielbereichen „Transparenz, Datenschutz und Datensicherheit“ sowie „Gesellschaftliche Teilnahme“ klar zu Open Data, Open Government und ePartizipation. Die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen werden im Zielbereich „Orientierung am Nutzen von Bürger, Unternehmen und Verwaltung“ aufgezeigt. Insofern sind die erforderlichen Umsetzungsvorgaben bereits klar formuliert. Aufgabe des Planungsrates wird es jetzt sein, einen intensiven Erfahrungsaustausch über die Umsetzung dieser Strategie in Bund, Ländern und Kommunen zu koordinieren sowie gegebenenfalls erforderliche Gesetzesinitiativen fachlich abzustimmen und zu begleiten. Außerdem müssen wir konkreter planen, wie wir die gesteckten Ziele erreichen können. Den Umsetzungsstand werden wir in einer Gesamtschau dokumentieren, um eine Nachsteuerung zu ermöglichen.

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Welche Aktivitäten plant Bayern im Zusammenhang mit der Verwendung von Social Media Tools?

Pschierer: Wir haben in diesem Jahr im Rahmen unseres Regierungsprogramms „Aufbruch Bayern“ eine Online-Plattform gleichen Namens eingerichtet, um aktuelle Ideen, Meinungen und Vorschläge der Bürger zu den Themen Familie, Bildung und Innovation zu erheben. Diese Plattform wurde auch über die bekannten sozialen Netzwerke beworben und erfreute sich hoher Resonanz. Derzeit werden die Ergebnisse noch ausgewertet. Im Anschluss werden wir über den weiteren Einsatz der Plattform entscheiden. Schrittweise werden wir weitere geeignete Einsatzszenarien für derartige Werkzeuge identifizieren und bedarfsorientiert entsprechende Projekte initiieren. Wichtig ist uns generell beim weiteren Ausbau von eGovernment eine konsequente Nutzenorientierung. Dies gilt auch für den zukünftigen Einsatz von Social Media Tools.

Die Bürger fordern zunehmend mehr Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung. Das zeigen nicht nur aktuelle Umfragen wie die von SAS in Auftrag gegebene Forsa-Studie, sondern auch Protestaktion wie gegenwärtig in Stuttgart. Mit dem bloßen Einsatz von Web-2.0-Technologien ist es also offenbar nicht getan. Hinzu kommt die demografische Entwicklung. Es ist also eine grundlegende Neudefinition des Verhältnisses von Staat und Verwaltung auf der einen Seite und den Bürgern auf der anderen Seite notwendig. Wie stellen Sie sich dieses Verhältnis vor, und welche Entwicklungen halten Sie für denkbar?

Pschierer: In unserer Gesellschaft vollzieht sich bereits ein tiefgreifender Wandel, der durch die demografische Entwicklung, den zunehmenden Fachkräftemangel, knappe öffentliche Kassen, den rasanten technologischen Wandel sowie den – durch Globalisierungseffekte verschärften – wirtschaftlichen Wettbewerb verursacht wird. In der Tat würde die Beschränkung auf den Einsatz einer bestimmten Technologie viel zu kurz greifen, um auch in Zukunft das für das Gemeinwohl erforderliche Zusammenwirken von Bürgern, Wirtschaft, Staat und Verwaltung wirksam zu unterstützen.

Die nationale eGovernment-Strategie wurde gerade im Bewusstsein des sich vollziehenden gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Herausforderungen entwickelt. Ihre Umsetzung soll Politik und Verwaltung in die Lage versetzen, diesen Herausforderungen wirksam entgegen zu treten. Die dort entwickelten Zielsysteme und Maßnahmenkataloge werden Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam umsetzen. Hierbei wird sicherlich die Teilhabe des Bürgers an der politischen Willensbildung eine wesentliche Rolle spielen.

Der internationale Trend geht klar in die Richtung, dass der Bürger immer mehr zum Partner von Politik und Verwaltung auf gleicher Augenhöhe wird. Offenes, transparentes, vertrauenschaffendes Verwaltungshandeln versetzt dann den Bürger in die Lage, die Entwicklung von Staat und Gesellschaft zum Nutzen aller mitzugestalten. Dieses Bild müssen wir uns beim weiteren Ausbau von eGovernment vor Augen halten.

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Welche Faktoren könnten einem umfassenden Angebot von Open Government beziehungsweise Social-Media-Anwendungen entgegenstehen?

Pschierer: Um dem Bürger ein umfassendes Angebot von Open Government- und Social-Media-Anwendungen anzubieten, sind zusätzliche Investitionen in Technik, die Umgestaltung bestehender Prozesse sowie die Bereitstellung entsprechend qualifizierten Personals erforderlich. Dies müssen wir im Spannungsfeld knapper öffentlicher Kassen und dem bereits zunehmenden Fachkräftemangel bewerten.

Deshalb wird es darauf ankommen, zielgerichtet vorzugehen und bereits bestehende Kommunikationskanäle zum Bürger, wie zum Beispiel Online-Verwaltungsdienste, in einer wohlabgestimmten Mischung mit neuen Werkzeugen und Plattformen zu kombinieren. Denn nicht ein bestimmter Technologietrend ist für den Erfolg von eGovernment entscheidend, sondern das Gesamtportfolio eines nutzenorientierten Verwaltungshandelns.

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