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eGovernment, eHealth und heftiger Widerstand Österreich verordnet sich Ende 2013 die elektronische Gesundheitsakte

| Redakteur: Gerald Viola

Den Österreichern geht es mit der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), wie den Deutschen mit der elektronischen Gesundheitskarte: Die Politik treibt an, die Projekte dümpeln, (fast) keiner will sie, die Datenschützer haben Bedenken – aber unsere Nachbarn sind schon ein Schrittchen weiter.

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Ungeliebt wie die deutsche Gesundheitskarte: Österreich führt ELGA ein
Ungeliebt wie die deutsche Gesundheitskarte: Österreich führt ELGA ein
(Quelle: SVC)

Eineinhalb Jahre haben in Wien SPÖ und OVP um einen Kompromiss gerunfen. Jetzt gibt es einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der keine echte Begeistergung bei den Beteiligten auslöst.

Für die Patienten ist die Teilnahme an der ELAG (kommt Ende 2013) freiwillig – für die Ärzte ein bisschen: Für sie gibt es nur eine Verpflichtung zur Speicherung von vier Befunddaten:

  • Entlassungsbriefe aus dem Krankenhaus,
  • Labor- und
  • Radiologiebefunde sowie
  • verschriebene Medikamente.

Ansonsten sieht das Gesetz für sie nur ein grundsätzliches "Verwendungsrecht" vor. Allerdings haften die Ärzte, wenn sie aufgrund einer Nicht-Verwendung von ELGA-Daten einen Fehler machen, weil sie nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Forschung behandeln müssen.

Diue Freiwilligkeit der Patienten wird so geregelt: Wer nicht ausdrücklich widerspricht, nimmt ganz oder teilweise an ELGA teil. Der Bürger kann sich also ganz abmelden oder einzelne Befunde, Behandlungsfälle oder Medikamente ausblenden lassen.

Kritik kommt von Datenschützer Hans Zeger von der ARGE Daten. ELGA sei mit dem Grundrecht auf Privatssphäre nicht vereinbar. Man müsse schriftlich Widerspruch einlegen, um keine elektronische Gesundheitsakte zu bekommen.

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