Behörden machen Marketing für Bürgerservices

Redakteur: Gerald Viola

Während deutsche Institutionen wie der Bundestag die bundeseigenen Entwicklungen neuer Personalausweis und De-Mail wie berichtet ignorieren, treiben die Österreicher die eGovernment-Bestrebungen im eigenen Land konsequent voran. Mit der Handy-Signatur, der Bürgerkarte und einer Marketing-Strategie.

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Österreicher können bei eGovernment mit dem Handy unterschreiben
Österreicher können bei eGovernment mit dem Handy unterschreiben
(Foto: Digitales Österreich)

Und deshalb können die Macher von Digitales Österreich eine stolze Bilanz ziehen: „Mittlerweile sind österreichweit rund 70.000 Handy-Signaturen aktiv im Einsatz und jedes Monat schalten 4.000 weitere Personen ihre Handy-Signatur frei.“

Das kommt nicht von ungefähr und zeigt, wie man gezielt eGovernment-Strategien populär macht: „Verantwortlich dafür sind vor allem die verstärkten Marketingaktivitäten der Plattform Digitales Österreich und ihrer Kooperationspartner aus Verwaltung und Wirtschaft sowie die deutliche Ausweitung der Freischaltemöglichkeiten. Neben den Finanzämtern und den Tiroler Bezirkshauptmannschaften ist es seit Juni nun auch bei allen Salzburger Bezirkshauptmannschaften möglich, während des Parteienverkehrs von Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, die Handy-Signatur am Mobiltelefon aktivieren zu lassen (http://www.salzburg.gv.at/handy-signatur).“

Bund, Land, Kommunen ziehen an einem Strang

Die Stadt Wien unterstützt die Verbreitung der Handy-Signatur im Rahmen der Kooperation BLSG schon seit längerem erfolgreich. Beispielsweise gibt es auf der Homepage eine eigene Seite dazu (http://www.wien.gv.at/ikt/egov/handy-signatur.html). Zusätzlich wurden Freischalttage für Mitarbeiter angeboten.

Eine weitere interessante Einsatzmöglichkeit der Handy-Signatur wird die Beantragung der Stimmkarte für die angekündigte Volksbefragung zur Wehrpflicht im Januar 2013 darstellen. Wird der Antrag auf Ausstellung der Stimmkarte mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur durchgeführt, muss die Stimmkarte nicht mit eingeschriebener Briefsendung zugestellt werden. Der Versand als Standardpostsendung bedeutet eine Erleichterung für die Bürger, die sich den oft mühsamen und zeitintensiven Weg zur Post ersparen, um das Einschreiben selbst abzuholen. Gleichzeitig profitieren die Städte und Gemeinden von der Antragstellung mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte. Durch den standardmäßigen Versand werden hohe Einsparungen bei den Portokosten ermöglicht.

Auch im Bereich der Antragstellung von Wahlkarten ermöglichen die Handy-Signatur sowie auch die Bürgerkarte eine komfortable Online-Bestellung für Bürger und Einsparungen für die Verwaltung.

Ausbildung zum Registration Officer (RO)

Im März dieses Jahres hat das Bundeskanzleramt einen Brief an die Bürgermeister und Amtsleiter aller österreichischen Städte und Gemeinden versandt und angeboten, vor Ort Ausbildungen zur Freischaltung der Handy-Signatur abzuhalten. Die Schulungsinitiative wurde von zahlreichen Gemeindevertretern angenommen. Nach absolvierter Schulung kann der ausgebildete „Registration Officer“ in der Gemeindeverwaltung oder im Stadtamt – meist ist die Registrierungsstelle im Bürgerservice angesiedelt – sofort Handy-Signaturen aktivieren. Alles was behördenseitig dazu benötigt wird, ist ein PC mit Internetzugang sowie ein Handy, das SMS empfangen kann.

Seit Juni konnten im Rahmen der Schulungsinitiative des Bundeskanzleramtes im Bereich der Kommunalverwaltung mehr als 150 neue Registration Officer (ROs) in rund 80 neuen Registrierungsstellen ausgebildet werden. Dort können die Mobiltelefone der Bürger nun in nur wenigen Minuten direkt mit der Handy-Signatur ausgestattet werden.

Um das große Interesse abdecken zu können, bietet das Bundeskanzleramt ab Herbst auch „RO-Trainer-Schulungen“ an. Die RO-Trainer können dann anschließend in ihrer Region weitere Schulungen für RO abhalten und so ihr erworbenes Wissen zur Freischaltung der Handy-Signatur an weitere Mitarbeiter aus Städten und Gemeinden weitergeben.

Personenstand- und Gewerberegister

Ab 1. April 2013 wird es in Österreich ein zentrales Personenstandregister (ZPR) beim Bundesinnenministerium geben. Es soll die derzeit dezentral bei den lokalen Personenstandsbehör-den geführten Personenstandsbücher ablösen. Für die Bürger bedeutet die Umsetzung des Projektes den Wegfall des Urkundennachweises, den Zugang zu Dokumenten unabhängig von örtlichen Gegebenheiten und die Zeitersparnis, die sich aus One-Stop-Verfahren ergibt.

Im Juni 2012 fiel der offizielle Startschuss für die Umsetzung eines neuen zentralen Gewerberegisters (Projekt „ZGneu – GewInN“). Verantwortlich für das Vorhaben zeichnet sich das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ). Ziel des Projektes ist es – durch konsequente Berücksichtigung moderner eGovernment-Prinzipien während der Realisierung – gewerbebezogene Verwaltungsverfahren in Zukunft einfacher und effizienter abwickeln zu können.

Das zentrale Gewerberegister (technische Basis ist das Salzburger Gewerberegister) soll Ende 2014 in Betrieb gehen.

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