Regierung zu De-Mail-Bedenken des Bundesrates „Nutzung der Bürgerportale ist freiwillige Entscheidung“

Redakteur: Gerald Viola

Teilweise massive Bedenken hat der Bundesrat gegen die Bürgerportal-Pläne der Bundesregierung auf den Tisch gebracht: „Unzureichend, nicht zielführend, keine praktische Relevanz.“ Die Regierung bestreitet nicht nur die Zustimmungspflicht der Ländervertretung, sondern betont auch, dass Bürgerportale eine europaweit einsetzbare Technik böten.

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Auch die Regelung, dass Bürgerportal-Nutzer den Nichtzugang oder die verspätete Zustellung eines elektronischen Dokumentes im Zweifel selbst beweisen müssen, will der Bund nicht kippen: „Grundlage der Nutzung der Bürgerprotale ist die freiwillige Entscheidung der Beteiligten.“

Und: „Der Besorgnis, dass die im Rahmen des Bürgerportalgesetzes vorgesehene zustellungsrechtliche Lösung der Verwaltungspraxis Probleme bereiten wird, trägt die Evaluierungsklausel Rechnung. Danach beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung der Bürgerportale und legt dar, in welchen Bereichen Anpassungs- und Änderungsbedarf besteht. Dabei soll unter anderem geprüft werden, ob die elektronische Zustellung der Verwaltungspraxis hinreichend gerecht wird.“

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