Die bayerische Breitbandinitiative

Nur Breitband sichert künftig gleiche Wettbewerbschancen

| Redakteur: Manfred Klein

Inzwischen hat auch die EU der bayerischen Breitbandinitiative ihren Segen gegeben. Welche Folgen ergeben sich daraus für die Initiative?

Hintersberger: Das grüne Licht der EU hat nochmal zusätzlichen Schwung in den Breitbandausbau gebracht. Viele Kommunen, die sich bislang noch zurückgehalten und abgewartet haben, steigen jetzt in das Förderverfahren ein. Nahezu täglich werden es mehr Kommunen, die die Chance ergreifen, die ihnen das überarbeitete Förderprogramm mit verbesserten Förderkonditionen bietet. Die Kommunen, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Förderrichtlinie am 9. Juli 2014 bereits im Verfahren befanden, haben keine Nachteile zu befürchten. Durch eine Übergangsregelung haben wir sichergestellt, dass Verfahrensschritte nicht wiederholt werden müssen.

Herr Hintersberger, mitunter liegt Gefahr ja im Erfolg. Für die nächsten vier Jahre stellt die Bayerische Staatsregierung wie gesagt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Nehmen wir jetzt einmal an, alle bayerischen Kommunen machen mit und stellen einen Antrag. Reicht dann dieses Fördervolumen für einen flächendeckenden Ausbau?

Hintersberger: Die von der Bayerischen Staatsregierung zugesagten 1,5 Milliarden Euro reichen aus, damit jede Gemeinde ihren individuellen Förderhöchstbetrag voll ausschöpfen kann. Es gibt also kein Windhund-Prinzip um die Verteilung der Mittel. Mit diesem Fördervolumen können flächendeckend die Knotenpunkte aller Gemeinden in Bayern mit Glasfaser erschlossen werden. Wir hoffen, dass bald alle Gemeinden die Notwendigkeit erkennen und beim Verfahren mitmachen – das Geld steht zur Verfügung!

Wie organisieren Sie die Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden?

Hintersberger: Die Zusammenarbeit mit den Kommunen und insbesondere der bayerische eGovernment-Pakt mit den kommunalen Spitzenverbänden haben durch die bayerische eGovernment-Initiative „Montgelas 3.0“ neue Impulse bekommen.

Die eGovernment-Initiative Montgelas 3.0 basiert auf drei Säulen:

  • 1. Mit dem BayernPortal wird ein sicherer, personalisierter elektronischer Online-Zugang zur Verwaltung bereitgestellt werden.
  • 2. Ein Bayerisches eGovernment-Gesetz wird für den Sprung zur digitalen Verwaltung den erforderlichen Rechtsrahmen schaffen. Das Gesetz soll insbesondere Akzente in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit setzen und die Zusammenarbeit von Staat und Kommunen in besonderem Maße berücksichtigen.
  • 3. Als dritte Säule wollen wir den Schulterschluss mit den Kommunen weiter stärken. Ziel ist, den bestehenden eGovernment-Pakt mit den kommunalen Spitzenverbänden aus den Jahren 2002 und 2009 fortzuschreiben.

Montgelas 3.0 soll gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und den Kommunen ist nicht nur für eGovernment wichtig, sondern auch in ganz besonderem Maße für die Sicherung der Standortqualität des Freistaats. Denn es nutzt relativ wenig, wenn wir eGovernment und Digitalisierung nur für staatliche Dienstleistungen anbieten – schließlich sind es die Kommunen, an die sich Bürger und Unternehmen mit ihren Anfragen zuerst wenden.

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Es freut mich immer, wenn sich auch kath. Theologen der Technik nicht verschließen. Vielleicht...  lesen
posted am 01.10.2014 um 08:01 von Unregistriert


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