Umsetzung schon bei der Gesetzgebung mitdenken

NRW und NKR verabreden Modellversuch zum Bürokratieabbau

| Redakteur: Manfred Klein

Die Bürokratiekosten sollen den Unternehmen nicht über den Kopf wachsen
Die Bürokratiekosten sollen den Unternehmen nicht über den Kopf wachsen (Foto: Maxim_Kazmin - Fotolia.com)

Nordrhein-Westfalen und der Nationalen Normenkontrollrat (NKR) haben eine gemeinsame Initiative zum Abbau von Bürokratie und zur Reduzierung von gesetzlichen Kostenfolgen für die Wirtschaft gestartet. Ziel des Projektes ist es, die Folgekosten neuer Gesetze transparent zu machen.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig hat der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Garrelt Duin dem Mittelstandbeirat der Landesregierung dazu in Düsseldorf ein die Gesetzgebungsebenen übergreifendes Modellprojekt vorschlagen.

Ziel des Modellprojektes ist es, transparent zu machen, welche Folgekosten neue Gesetze und Verordnungen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen auslösen und wie diese erträglich gestaltet oder sogar vermieden werden können. Neben den Auswirkungen auf die Wirtschaft wird auch der Aufwand für die Verwaltung betrachtet.

Das Besondere: Im Fokus stehen nicht nur Regelungen des Landes, sondern explizit auch solche des Bundes und der EU, die für den überwiegen Teil des Vollzugsaufwandes bei Verwaltungen und Unternehmen verantwortlich sind.

„Den EU- und Bundesgesetzgebern fehlen allzu oft konkrete Informationen zum Vollzug ihrer Gesetze. Das betrifft neben der Wirtschaft vor allem auch die Verwaltungen selbst. Eine Gesetzgebung, die Vollzug von Anfang an mitdenkt, ist auf gute Informationen angewiesen. Nur dann können wir wirksame und überzeugende Verbesserungs- und Vereinfachungsvorschläge machen“, erklärt der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig.

Nordrhein-Westfalen ist damit, nach Angaben des NKR, das erste Land, das in Zukunft systematisch und umfassend Daten zu den Kostenfolgen von Regelungen in Unternehmen und den Verwaltungen ermitteln will. „Ich bin sicher, vieles lässt sich noch stärker vereinfachen und vor allem für kleine und mittlere Unternehmen günstiger gestalten, wenn wir uns kritisch mit rechtlichen Kostenfolgen auseinander setzen“, erklärt Minister Duin.

Das Modellprojekt wird von der Clearingstelle Mittelstand bei der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen, IHK NRW, umgesetzt.

Mit im Boot sind die Wissenschaftlern der Fachhochschule des Mittelstandes Bielefeld und unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrates.

Erste Ergebnisse sollen im Sommer 2015 vorliegen.

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