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Normenkontrollrat sieht Bürokratieabbau auf gutem Weg

20.09.2007 | Redakteur: Gerald Viola

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates erhalten. Die unabhängigen Fachleute loben darin die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates erhalten. Die unabhängigen Fachleute loben darin die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bundesministerien. Diese würden zunehmend sensibler für Kosten, die durch Informationspflichten verursacht werden.Die Bundesministerien haben dem Normenkontrollrat seit dem 1. Dezember 2006 insgesamt 225 Gesetze und Verordnungen vorgelegt, von denen er bisher 190 geprüft hat. So hat der Rat dazu beigetragen, vor allem Unternehmen von Informationspflichten zu entlasten und Bürokratie zu verringern.Der Rat begleitet die Umsetzung des europäischen Bürokratieabbauprogramms gemeinsam mit vergleichbaren Gremien in anderen europäischen Ländern. Für die weitere Arbeit empfiehlt der Normenkontrollrat, bald mit dem Abbau der Bürokratiekosten für die Bürger zu beginnen. Dazu anstehende methodische Fragen sollen bis Sommer 2008 geklärt werden.

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