NRW-CIO Hans-Ulrich Krüger im Gespräch Nordrhein-Westfalen sucht Open-Government-Strategie

Redakteur: Manfred Klein

Mit Open Government sollen aus Betroffenen Beteiligte werden – so will es die Landesregierung in Düsseldorf. Den Weg dahin soll eine eigene Strategie ebnen, die die rot-grüne Koalition schon im Sommer veröffentlichen will. Die Strategie soll den Bürgern Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit mit der Verwaltung ermöglichen.

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NRW plant Open-Government-Strategie
NRW plant Open-Government-Strategie
(Foto: © Brux - Fotolia.com)

Obwohl die Strategie Gültigkeit nur für die Landesverwaltung in Anspruch nehmen kann, versprechen sich die Verantwortlichen von ihr auch weitreichende Folgen darüber hinaus. Und mit dem bisher im eGovernment Geleisteten sieht man sich in Nordrhein-Westfalen auch technisch bestens gerüstet. Details erläutert Staatssekretär Dr. Hans-Ulrich Krüger.

Herr Krüger, Nordrhein-West­falen hat in diesem Jahr den Na­tionalen IT-Gipfel ausgerichtet. Der Schwerpunkt des Gipfels lag allerdings mehr auf wirtschaft­lichen Themen, denn auf eGovernment. Wie würden Sie den Status quo beim eGovernment in NRW beschreiben?

Krüger: Es liegt in der Natur der Sache, dass wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt des Nationalen IT-Gipfels standen. Bei dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausgerichteten IT-Gipfel geht es um die Stärkung Deutschlands als IT-Standort.

In einem globalen Wettbewerb spielen viele Faktoren eine Rolle. Die Verwaltungen können durch effiziente Strukturen und den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien ihren Teil zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beitragen. Deshalb misst die Landesregierung Nordrhein-Westfalens den eGovernment-Angeboten auch eine entsprechende Bedeutung bei. Wir können im Land auf eine sehr große Anzahl von Informationsangeboten und elektronischen Dienstleistungen verweisen.

Bei einigen – wie beispielsweise der elektronischen Vergabeplattform – gibt es eine enge Zusammenarbeit mit dem Kommunalbereich des Landes über die Verwaltungs­grenzen hinweg. Die aufgebauten und ständig modernisierten Infrastrukturen für das eGovernment in der Landesverwaltung ermöglichen es den Behörden und Einrichtungen des Landes, ihre Fachverfahren stetig weiter zu optimieren. Das eGovernment in Nordrhein-Westfalen befindet sich also in einer kontinuierlichen Weiterentwicklung.

Ist die Situation durch den Begriff Stillstand nicht besser beschrieben? Der eGovernment-Aktionsplan 2009 wurde im März 2010 abgeschlossen. Eine Fortsetzung findet sich nirgends. Die Rahmenempfehlung für eGovernment ist aus dem Jahr 2009. Und im Koalitionsvertrag findet sich der Terminus gar nicht. Wie soll es also mit eGovernment in NRW weitergehen?

Krüger: Stillstand gibt es gewiss nicht; alleine schon die rasante Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie erfordert eine kontinuierliche Weiterentwicklung unserer eGovernment-Angebote.

Nach Fertigstellung des eGovernment-Aktionsplans 2009 haben wir den Fokus unserer Aktivitäten verschoben und gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern die Nationale eGovernment-Strategie erarbeitet. Die durch Änderung des Grundgesetzes neu geschaffene Möglichkeit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik wollten wir nicht ungenutzt lassen. Anliegen von Bürgern und Unternehmen betreffen in vielen Verfahren die Zuständigkeit von Behörden auf mehreren Verwaltungs­ebenen.

Da ist es naheliegend, im eGovernment den Schulterschluss mit dem Bund und den anderen Ländern zu suchen. Schließlich ist es schon lange unser Bestreben, die elektronischen Angebote an den Bedürfnissen der Nutzer auszurichten.

Nach Verabschiedung der Strategie hat der IT-Planungsrat Schwerpunkte für deren Umsetzung festgelegt. An derartigen, aus der Nationalen eGovernment-Strategie hervorgegangenen neuen Projekten beteiligen wir uns ebenso wie an schon zuvor bestehenden Projekten des IT-Planungsrates. Damit ist das Feld für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in nächster Zeit abgesteckt und bildet zugleich einen Rahmen für die weitere Entwicklung des eGovernment in der Landesverwaltung.

Ist eine Fortführung beziehungsweise Weiterentwicklung des eGovernment-Aktionsplans geplan­t?

Krüger: Aufgrund der guten Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit mit koordinierten Rahmenplanungen gemacht haben, möchten wir diesen Weg beim Ausbau des eGovernment auch weiterhin beschreiten. Die Planungen sollen dabei den aktuellen Stand des gewachsenen eGovernment in der Landesverwaltung berücksichtigen.

Sie setzen insbesondere auf dem durch die Umsetzung von eGovernment-Masterplan und eGovernment-Aktionsplan Erreichten auf. Die Nationale eGovernment-Strategie stellt dazu einen Rahmen für das eGovernment in der Landesverwaltung dar. Darauf aufbauend erstellt das Land ein eigenes Konzept und setzt hierüber auch eigene Schwerpunkte. Das Konzept soll langfristig und dynamisch angelegt werden. Es dient dazu, das Profil des Landes zu schärfen sowie eGovernment als bedeutenden Standortfaktor und wichtiges Instrument der Verwaltungsmodernisierung weiter zu entwickeln.

Mehr noch als die vorangegangenen Rahmenplanungen soll sich das eGovernment-Konzept des Landes durch einen interdisziplinären und ganzheitlichen Modernisierungsansatz auszeichnen, der insbesondere die Bereiche Informationstechnik, Organisation und Öffentlichkeits­arbeit aktiv einbezieht und eindeutige Effizienzziele verfolgt. Für die konkrete Umsetzung steht jetzt schon fest, dass der Ausbau der bestehenden zentralen eGovernment-Infrastruktur einen Schwerpunkt bilden wird. Denn es ist unstreitig vorteilhaft, bei Bedarf aktuelle Innovationen, wie beispielsweise den neuen Personalausweis, mit einheitlichen Lösungen oder Konzepten in elek­tronische Dienstleistungen des Landes einzubinden. Üblicherweise erfolgt die Einführung neuer Technologien im Rahmen von Pilotprojekten.

Fortschritte verzeichnet auch das Dienstleistungsportal der Landesverwaltung. Wie stellt sich hier der aktuelle Entwicklungsstand dar und welche weiteren Planungen sind vorgesehen?

Krüger: Die Entwicklung der Plattform ist weit fortgeschritten. Das Portal wird einen systematischen Zugang zu den elektronischen Dienstleistungen der Verwaltung mit angemessenen Informationen anbieten. Nun gilt es, das Portal in einen Kontext mit den Planungen zur Weiterentwicklung für das eGovernment in Nordrhein-Westfalen zu stellen. Es kann hierbei eine zentrale Rolle einnehmen und über diesbezügliche Aktivitäten informieren. Sowohl im Internet als auch in Form eines Intranetangebotes für die Beschäftigten.

Wir sehen aber auch, dass neue Aspekte aufgegriffen werden müssen. So zeigen aktuelle Untersuchungen, dass in diesem Jahr etwa ein Drittel der Nutzer über das Mobil­telefon ins Internet geht. Ein Jahr zuvor war es noch ein Fünftel. Diese Entwicklung erfordert eine adäquate Aufbereitung unserer Internet­angebote, natürlich auch des eGovernment-Portals.

Ebenfalls aktiv ist NRW im Bereich der GEO-Informationssysteme. Welche Geodaten stellt das Land für welche Zwecke zur Verfügung und wie sieht die strategische Einbindung in übergreifende Projekte aus?

Krüger: Das Land stellt eine Vielzahl von Geodaten wie topografische Karten, Luftbilder, Lärmkartierung, Rohstoffkarten oder Energie- und Klimadaten in maschinenlesbarer und standardisierter Form zur Verfügung und ist damit als ein Vorreiter der eGovernment-Entwicklungen zu sehen. Die Daten sind Bestandteil einer Geodateninfrastruktur NRW, in der die Geodaten von Land und Kommunen auf der Grundlage festgelegter Standards über Internetdienste bereitgestellt werden. Diese Geodateninfrastruktur integriert sich in die nationalen und europäischen Infrastrukturen und öffnet damit den Zugang zu Geodaten für jedermann.

Greifen wir exemplarisch die Geobasisdaten von Vermessungs- und Katasterverwaltung heraus. Diese werden den Nutzern durch ein seit Langem gesetzlich fixiertes Verbreitungsgebot für die Fläche von Nordrhein-Westfalen und dar­über hinaus angeboten. Sie bieten die Grundlage für die Erhebung und Bereitstellung weiterer Daten unter anderem in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr, Wirtschaft, Statistik und Bevölkerungsschutz.

Aktuell bietet das Land seine Geodaten in über 150 Web Map Services an, mit denen derzeit rund 120 Millionen Karten im Jahr abgerufen werden. Mit amtlichen Geodaten und den Services können sämtliche übergreifenden Projekte, die einen Raumbezug aufweisen, unterstützt werden. Das betrifft die gesamte Spannbreite der Projekte von der Regionalplanung, bis hin zu europaweiten Planungen, etwa im Umweltschutz oder bei den mit der Energiewende verbundenen Vorhaben. Das ist gelebtes eGovernment in Nordrhein-Westfalen!

Beim Thema GIS fällt meist sofort das nächste Stichwort, nämlich Open Data beziehungsweise Open Government. Und auch der Koalitionsvertrag räumt den beiden Begriffen relativ großen Raum ein. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung hier und mit welchen Maßnahmen sollen sie erreicht werden?

Krüger: Die Landesregierung will die Öffnung von Politik und Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen weiter engagiert vorantreiben. Wir möchten aus Betroffenen Beteiligte machen. Open Government bedeutet für uns eine Politik für mehr Transparenz in der Verwaltung, mehr Beteiligung der Bürger an politisch-administrativen Entscheidungsprozessen und mehr Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden sowie Expertinnen und Experten. Das Internet bietet hierfür neue Möglichkeiten.

Bereits jetzt gibt es zahlreiche Ansätze dazu im Land. Aufbauend auf diesen Erfahrungen werden wir im Rahmen unseres Open.NRW-Vorhabens eine Strategie entwickeln, in der die drei Maßnahmenfelder Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit gleichberechtigt unterstützt werden. Diese Strategie wird voraussichtlich in der Mitte des Jahres vorliegen. Für die praktische Umsetzung ist die Einrichtung eines Open.NRW-Portals vorgesehen, um dort die Aktivitäten in diesem Bereich zu bündeln.

Der Bereich Transparenz ist eng mit dem Begriff „offene Daten“ verbunden. In diesem Feld sind Kooperationen besonders wichtig. Es ist im Interesse der Nutzer, Regelungen beispielsweise zu den Nutzungsbedingungen oder zu den Formaten der bereitgestellten Daten einheitlich festzulegen. Diese Absprachen erfolgen derzeit in einem Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates, das sich in einem ersten Schwerpunkt dem freien Zugang zu Daten der Verwaltungen aller Ebenen in offenen Formaten widmet.

Wichtig ist mir auch: Open Government ist ohne die Mitwirkung und Akzeptanz der Beschäftigten nicht umsetzbar. Deshalb sollen diese natürlich auch ganz im Sinne von Transparenz und Teilhabe intensiv in den Prozess einbezogen werden. Eine umfassende Information der Beschäftigten ist daher ebenso wichtig für das Gelingen wie eine diesbezügliche Fortbildung und die Verankerung von Open Government als Führungsaufgabe.

Welche Auswirkungen wird das auf eGovernment in Nordrhein-Westfalen haben?

Krüger: Die politischen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag sind auch wichtige Leitlinien für das eGovernment in der Landesverwaltung. So sollen die Grundsätze des Open Government – Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit – auch in die eGovernment-Planungen einfließen. Eine Konzeption zur Weiterentwicklung des eGovernment im Land muss dieses berücksichtigen.

Es lässt sich aber keine genaue Grenzlinie zwischen diesen beiden Bereichen ziehen. So sind beispielsweise im weiteren Sinne die Internet­auftritte der Verwaltungen auch dem Open Government zuzuordnen, denn sie tragen durch ihre Informationen dazu bei, die Teilhabe am Regierungshandeln zu fördern. Umgekehrt sind ePartizipationsverfahren technisch gesehen nichts anderes als Kommunikationsverfahren im Sinne des eGovernment. Überhaupt war die Realisierung bestehender Open Government-Anwendungen im Land in manchen Fällen nur möglich, weil bei deren Umsetzung auf für das eGovernment aufgebaute technische Infrastrukturen zurückgegriffen werden konnte.

Lediglich in Ausnahmefällen, wie beim Aufbau eines neuen Open Government-Portals oder bei einer Partizipations-Plattform, müssen Erweiterungen bestehender beziehungsweise der Aufbau neuer Strukturen vorgenommen werden. Trotz einer größeren Schnittmenge zwischen eGovernment und Open Government denke ich aber auch, dass das Open Government aufgrund seiner demokratie- und verwaltungspolitischen Dimension eine separate Betrachtung und Umsetzung verdient.

Wie sollen die Kommunen des Landes in diese Bestrebungen eingebunden werden?

Krüger: Die Open.NRW-Strategie wird zwar eine Strategie für die Landesverwaltung sein. Open Government ist aber ein ganzheitliches Thema der Öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen – und darüber hinaus.

Gerade der nordrhein-westfälische Kommunalbereich zeichnet sich durch viele, auch bundesweit beachtete Beispiele für gelungenes Open Government aus. Die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene und den kommunalen Open-Government-Initiativen in Nordrhein-Westfalen wird daher in der Strategie des Landes ihre Entsprechung finden.

Die genaue organisatorische Einbindung haben wir noch nicht festgelegt, können aber aufgrund unserer erfolgreichen Zusammenarbeit im eGovernment auf ein gutes Fundament bauen. Ich bin überzeugt, dass wir auch im Open Government erfolgreich kooperieren werden.

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