NRW-CIO Hans-Ulrich Krüger im Gespräch

Nordrhein-Westfalen sucht Open-Government-Strategie

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Ist die Situation durch den Begriff Stillstand nicht besser beschrieben? Der eGovernment-Aktionsplan 2009 wurde im März 2010 abgeschlossen. Eine Fortsetzung findet sich nirgends. Die Rahmenempfehlung für eGovernment ist aus dem Jahr 2009. Und im Koalitionsvertrag findet sich der Terminus gar nicht. Wie soll es also mit eGovernment in NRW weitergehen?

Krüger: Stillstand gibt es gewiss nicht; alleine schon die rasante Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie erfordert eine kontinuierliche Weiterentwicklung unserer eGovernment-Angebote.

Nach Fertigstellung des eGovernment-Aktionsplans 2009 haben wir den Fokus unserer Aktivitäten verschoben und gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern die Nationale eGovernment-Strategie erarbeitet. Die durch Änderung des Grundgesetzes neu geschaffene Möglichkeit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik wollten wir nicht ungenutzt lassen. Anliegen von Bürgern und Unternehmen betreffen in vielen Verfahren die Zuständigkeit von Behörden auf mehreren Verwaltungs­ebenen.

Da ist es naheliegend, im eGovernment den Schulterschluss mit dem Bund und den anderen Ländern zu suchen. Schließlich ist es schon lange unser Bestreben, die elektronischen Angebote an den Bedürfnissen der Nutzer auszurichten.

Nach Verabschiedung der Strategie hat der IT-Planungsrat Schwerpunkte für deren Umsetzung festgelegt. An derartigen, aus der Nationalen eGovernment-Strategie hervorgegangenen neuen Projekten beteiligen wir uns ebenso wie an schon zuvor bestehenden Projekten des IT-Planungsrates. Damit ist das Feld für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in nächster Zeit abgesteckt und bildet zugleich einen Rahmen für die weitere Entwicklung des eGovernment in der Landesverwaltung.

Ist eine Fortführung beziehungsweise Weiterentwicklung des eGovernment-Aktionsplans geplan­t?

Krüger: Aufgrund der guten Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit mit koordinierten Rahmenplanungen gemacht haben, möchten wir diesen Weg beim Ausbau des eGovernment auch weiterhin beschreiten. Die Planungen sollen dabei den aktuellen Stand des gewachsenen eGovernment in der Landesverwaltung berücksichtigen.

Sie setzen insbesondere auf dem durch die Umsetzung von eGovernment-Masterplan und eGovernment-Aktionsplan Erreichten auf. Die Nationale eGovernment-Strategie stellt dazu einen Rahmen für das eGovernment in der Landesverwaltung dar. Darauf aufbauend erstellt das Land ein eigenes Konzept und setzt hierüber auch eigene Schwerpunkte. Das Konzept soll langfristig und dynamisch angelegt werden. Es dient dazu, das Profil des Landes zu schärfen sowie eGovernment als bedeutenden Standortfaktor und wichtiges Instrument der Verwaltungsmodernisierung weiter zu entwickeln.

Mehr noch als die vorangegangenen Rahmenplanungen soll sich das eGovernment-Konzept des Landes durch einen interdisziplinären und ganzheitlichen Modernisierungsansatz auszeichnen, der insbesondere die Bereiche Informationstechnik, Organisation und Öffentlichkeits­arbeit aktiv einbezieht und eindeutige Effizienzziele verfolgt. Für die konkrete Umsetzung steht jetzt schon fest, dass der Ausbau der bestehenden zentralen eGovernment-Infrastruktur einen Schwerpunkt bilden wird. Denn es ist unstreitig vorteilhaft, bei Bedarf aktuelle Innovationen, wie beispielsweise den neuen Personalausweis, mit einheitlichen Lösungen oder Konzepten in elek­tronische Dienstleistungen des Landes einzubinden. Üblicherweise erfolgt die Einführung neuer Technologien im Rahmen von Pilotprojekten.

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