eGovernment-Gesetz mit Online-Konsultation

Nordrhein-Westfalen bringt eGovernment-Gesetz auf den Weg

| Redakteur: Manfred Klein

Zur Umsetzung der durch das Gesetz dann verbindlichen Vorgaben sollen das Land Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälischen Gemeinden und Ge-meindeverbände bei der Informationstechnik zusammenwirken.

Zur Steuerung dieser ebenenübegreifenden Kooperation will Nordrhein-Westfalen einen IT-Kooperationsrat einrichten. Diesem Gremium sollen angehören:

  • die oder der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informations-technik, die oder der den Vorsitz führt,
  • je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsi-denten und jedes Ministeriums,
  • drei Vertreterinnen oder Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,
  • eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landschaftsverbände,
  • eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landesbetriebs Information und Technik Nord-rhein-Westfalen und
  • drei Vertreterinnen oder Vertreter des Zweckverbands KDN - Dachverband kommu-naler IT-Dienstleister.

Auch eine Überprüfung der Schriftformerfordernis sieht das geplante Gesetz vor. Im Entwurf heißt es dazu: „Die Landesregierung berichtet dem Landtag innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, in welchen Rechtsvorschriften des Landes die Anordnung der Schriftform verzichtbar ist und in welchen Rechtsvorschriften des Landes auf die Anordnung des persönlichen Erscheinens zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann.“

Hinter den Erwartungen zurückbleiben dürfte der Paragrapg 16, der sich dem Theme Open Data und Open Government widmet. In der Erläterung zum Paragraphen heißt es unter anderem: „§ 16 entspricht in weiten Teilen § 12 des eGovernment-Gesetzes des Bundes, der für alle Behörden gilt, soweit sie Bundesrecht ausführen. Mit § 16 wird die Geltung auf die Ausführung von Landesrecht erstreckt, um unterschiedliche Verfahrensweisen zu vermeiden.“

Und weiter: „Die Regelung schafft keine Veröffentlichungspflicht, stellt aber bestimmte Anforderungen an das Bereitstellen von Daten. Die Konzeption des § 16 als Vorschrift, die Anforderungen an das Bereitstellen von Daten stellt, hat unter anderem den Hintergrund, dass materielle Veröffentlichungs­pflichten in verschiedenen Fach­gesetzen geregelt sind (z. B. Informationsfreiheitsgesetz, Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, Vermessungs- und Katastergesetz und Geodatenzugangsgesetz).“

Wie das eGovernment-Gesetz konkret aussehen wird, wenn es in den Landtag eingebracht wird, kann jeder Bürger noch selbst mit beeinflussen. Zeitgleich zur Anhörung von Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in den nächsten Wochen erfolgen wird, können alle Interessierten ihre Meinung zu dem Gesetzesentwurf über die Onlineplattform, kommentieren, bewerten und sich miteinander austauschen.

Das Konsultationsverfahren endet am 31. August. Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist grundsätzlich offen. Voraussetzung ist lediglich eine Registrierung auf der Plattform.

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Ja, eher schwach: Nicht marktgängige Techniken wie QualSig und De-Mail für den Zugang zu...  lesen
posted am 29.06.2015 um 15:26 von woksoll


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