eGovernment in Deutschland

Noch Stückwerk, aber die Richtung stimmt

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… aber noch bleibt vieles Stückwerk

Bei allem Positiven aber bleibt – nicht nur aus kommunaler Perspektive – vieles noch Stückwerk. So werden die Aufgaben des Bundes im eGovernment weiterhin auf der mittleren Verwaltungs- und Staatssekretärsebene diskutiert. Für die politische Spitze des Landes ist eGovernment nach wie vor ein Nicht-Thema, wie es auch die Koalitionsvereinbarung deutlich macht. Die empirisch gestützte Erkenntnis auf kommunaler Ebene, dass eGovernment erst dann erfolgreich wird, wenn sich der „Chef“ drum kümmert, gilt auch für Bund und Länder. Es fehlt ein Bundes-CIO und die strategische Steuerung im Bundeskanzleramt, es fehlen die Minister und die Kanzlerin, die sich persönlich für das Thema stark machen.

Dieser fehlenden politischen Verankerung entspricht auch das bisher eingeschränkte Verständnis von eGovernment als eAdministration. So richtig es ist, dass Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau durch eGovernment forciert werden können, so falsch ist es, alle anderen zentralen politischen Ziele auszublenden. Wo bleiben die wichtigen Themen aus der Koalitionsvereinbarung im Zusammenhang mit eGovernment: Wachstum und Innovationsfähigkeit, soziale Integration durch Arbeit und Bildung, Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme, Konsolidierung der Öffentlichen Haushalte, Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements? Wo bleibt das Thema eParticipation konkret (außer allgemeinen Absichtserklärungen)? eGovernment ist ein Instrument, das in allen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Feldern wichtige Hilfestellung geben kann. Ein nationaler Masterplan über die Ziele von eGovernment wäre notwendig, unter Einbeziehung aller Ressorts und unter Konsultation der Länder und der Kommunen. Denn viele Probleme werden auf kommunaler Ebene virulent und können dort oft am Besten angegangen werden.

Nirgendwo in der Öffentlichen Hand werden bisher die Möglichkeiten des Staatsumbaus, der Transformation des Staates durch eGovernment, diskutiert, wie etwa die Möglichkeiten einer neuen Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Alles, was bundes- oder landeseinheitlich geregelt ist oder sich besser regeln lässt, sollte zentral oder hochstandardisiert abgewickelt werden. Nur so lassen sich Skaleneffekte wirklich ausschöpfen. Dies müsste Thema einer zweiten Runde der Föderalismuskommission sein.

Einige Stichworte noch, was nötig wäre, um aus dem bisherigen Stückwerk ein konsistentes gesamtstaatliches eGovernment entstehen zu lassen:

  • Koordinierung der Förderpolitik zwischen den Ressorts im Hinblick auf eGovernment. Konzentration auf Wissenslücken und praxisbezogene Orientierungshilfen (wie z. B. der Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsanalysen“).
  • Ausweitung der Zahl der konkreten Projekte in Deutschland-Online bei Ausweitung der organisatorischen und finanziellen Ressourcen.
  • Weitung der Sicht auf andere Zugangskanäle. Der Fokus auf die Internetkommunikation durch den Bund greift im elektronischen Zeitalter zu kurz. Mobile Technologien sind zukünftig wesentlich wichtiger; bundeseinheitliche Servicenummern wären ein wichtiges Signal.
  • Inhaltliche Ausweitung des geplanten eGovernment-Kompetenzzentrums über die Geschäftsprozesse zwischen Wirtschaft und Unternehmen hinaus. Schaffung und Anschubfinanzierung einer zentralen Transferstelle, in der auch der breite Erfahrungsschatz des Wissens um kommunales eGovernment vermittelt und gepflegt wird. Es ist dramatisch, wie durch Steuermittel aufgebaute Wissensbestände wieder verfallen.

Alle sind gefordert

Nicht nur der Bund ist gefordert, das Thema eGovernment noch stärker auf die Agenda zu nehmen – mit allen organisatorischen und finanziellen Konsequenzen. Auch die Kommunen müssen sich auf zentrale Lösungen dort, wo es Sinn macht, einlassen. Die jüngste Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zeigt, dass Kommunen die Zentralisierung von Verfahren und Datenbeständen als sinnvoll betrachten. Die Bereitschaft zur Mitwirkung am Aufbau zentraler eGovernment-Infrastrukturen ist hoch. Kommunen müssen dann aber auch bereit sein, einen gewissen finanziellen Obolus solidarisch beizusteuern.

Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände können und müssen sich stärker in die Diskussionsprozesse um die Zukunft von eGovernment einbringen. Nicht, dass sie das in der Vergangenheit nicht getan hätten. Neu ist aber, dass die verantwortlichen Akteure im BMI das auch einfordern und ihrerseits das Gespräch suchen. Damit entstehen ganz neue Möglichkeiten eines stärker konsensualen eGovernment.

Wenn die neue Bereitschaft zur Kommunikation und zum Austausch weiter Früchte trägt und der Bund weiter bereit ist, zu lernen – etwa im Hinblick auf zentrale Infrastrukturen (von Bundesländern und anderen Staaten) oder auf ein strategisches Vorgehen (von Kommunen und Bundesländern) kann das vorhandene Stückwerk im Sinne eines Balanced eGovernment zum konsistenten Ganzen werden – im Interesse der Menschen und der Wirtschaft.

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