Nationaler Normenkontrollrat legt Jahresbericht vor

NKR fordert konsequenten Ausbau von eGovernment

| Redakteur: Manfred Klein

Der NKR begrüßt die dafür im Regierungsprogramm vorgesehenen Ansätze. Er hält es aber für erforderlich, dass diese Elemente im Regierungsprogramm deutlicher und gegenüber den Ressorts verbindlich festgeschrieben sowie der Verwaltungsvollzug auf Landes- und Kommunalebene stärker einbezogen werden.

Neben einer Binnenmodernisierung der Bundesverwaltung, die sich auf die Einrichtung zentraler Basisdienste, sichere, gemeinsame Netze, die flächendeckende Einführung der eAkte und gemeinsame elektronische Beschaffungsverfahren bezieht, rät der NKR dazu, die fachübergreifende Standardisierung von Prozessabläufen und Formularen (Föderales Informationsmanagement/FIM) sowie einheitliche Online-Zugänge zu den wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger (115-Online) sowie für die Wirtschaft (Einheitlicher Ansprechpartner 2.0) zügig zu verwirklichen.

Insbesondere einheitliche Zugangsportale für elektronische Verwaltungsservices böten – trotz der damit verbundenen ressorthoheitlichen und föderalen Herausforderungen – große Chancen für spürbaren Bürokratieabbau und deutliche Kostensenkungen.

Mit Sorge sieht der NKR, dass die Finanzierung der vorgesehenen Inhalte des Regierungsprogramms für den Zeitraum von 2015 bis 2017 bislang offen ist. Damit besitze der Bund – nicht zuletzt für eGovernment-Lösungen im föderalen Kontext – zur Zeit praktisch keinen Gestaltungsspielraum und nachhaltige, dauerhaft bürokratiemindernde Innovationen durch eGovernment seien vermutlich nicht realisierbar.

Der NKR hält es für geboten, das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ ab 2015 auskömmlich zu finanzieren. „Ohne ausreichende Anfangsinvestitionen lassen sich keine Verbesserungen und Kosteneinsparungen erzielen. Der NKR sieht außerdem mit Sorge, dass noch keine wirksame, ressortübergreifende Steuerung für die Umsetzung des Regierungsprogramms gewährleistet ist. Würden die vorhandenen IT- und eGovernment-Budgets der Ministerien und deren Oberbehörden ressortübergreifend koordiniert und konzentriert für Zwecke des Regierungsprogramms eingesetzt, wären ausreichende Finanzmittel verfügbar.“

Das Fazit zur Finanzsituation des NKR lautet wie folgt: „Auch der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Bundesregierung ein geeignetes Steuerungssystem für die IT des Bundes einrichtet, weil die Bundesverwaltung sonst wirtschaftliches Handeln nicht sicherstellen kann. Tatsache ist, dass es bisher in keiner Weise gelungen ist, beim Einsatz der IKT das Denken in Ressortkategorien durch ganzheitliche, ressortübergreifende Ansätze zu überwinden. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf.“

Der NKR empfiehlt, das Regierungsprogramm 'Digitale Verwaltung 2020' durch wirksame, die Ressorts und deren nachgeordnete Behörden bindende Steuerungsstrukturen zu ergänzen und für die Zielsetzungen des Programms ausreichende personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn sich kein Einvernehmen zwischen den Ressorts über eine gemeinsame Finanzierung erreichen lässt, sollte im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2015 eine Ressortumlage oder eine prozentuale Sperre der IT-Ansätze zur Deckung der Programmkosten beschlossen werden.

Den vollständigen Jahresbericht 2014 des Nationalen Normenkontrollrates gibt es im Internet zum Download.

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