Nationaler Normenkontrollrat legt Jahresbericht vor

NKR fordert konsequenten Ausbau von eGovernment

| Redakteur: Manfred Klein

Ein Bürokratiekostenvergleich, zum Beispiel im Bereich der Abfallwirtschaft zeige, so der NKR: Erfüllen Unternehmen, die Abfälle transportieren, ihre Anzeigepflicht mit einer Papiermeldung, entsteht ihnen jeweils ein Aufwand von ca. 24 Euro; die elektronische Meldung kostet die Unternehmen 37 Prozent weniger. Hinzu kommt: In der Verwaltung ist der Aufwand dann sogar nur noch halb so groß.

Zudem würden sich bessere Rechtsetzung und eGovernment ergänzen: Sie könnten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren beschleunigen, Bürokratiekosten senken und unnötigen Erfüllungsaufwand vermeiden.

Im Bericht wird daraus folgendes Fazit gezogen: „Der NKR hält es deshalb für erforderlich, dass sich Umfang und Tiefe der eGovernment- sowie eJustice-Angebote in Deutschland spürbar verbessern. Viele Online-Angebote der Verwaltungen und Gerichte beschränken sich noch auf die Bereitstellung von Informationen und von herunterladbaren Formularen, während sich die eigentlichen Erleichterungen und Beschleunigungen erst durch vollständig medienbruchfrei, elektronisch ablaufende Verfahren ergeben. Erst dann wird der Nutzen der IKT für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die Verwaltungen wirklich spürbar.“

Kritik äußern die Mitglieder des NKR in ihrem Bericht auch der Planung von eGovernment und eJustice: „Nach dem Eindruck des NKR werden die Überlegungen zu eGovernment und eJustice bislang jedoch weitgehend nebeneinander und unkoordiniert vorangetrieben, obwohl beide Bereiche von den jeweiligen Erfahrungen beim Einsatz von IKT profitieren und erfolgreiche Entwicklungen wechselseitig übernehmen könnten. Der NKR fordert deshalb die zuständigen Ressorts auf, wo immer möglich zusammenzuarbeiten und sich fortdauernd auszutauschen.“

Und auch im aktuellen Bericht knüpft der NKR an seine Forderung aus dem vergangenen Jahr an, die Umsetzung des eGovernment-Gesetzes des Bundes mit einem Maßnahmenplan zu begleiten und dadurch eine zügige und möglichst flächendeckende Umsetzung zu erzielen.

Dazu heißt es im Jahresbericht weiter: „Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 18. Wahlperiode sowie die von der Bundesregierung am 20. August 2014 beschlossene 'Digitale Agenda' haben deutliche Akzente für die Digitalisierung der Verwaltungen und Gerichte gesetzt. Nach Auffassung des NKR droht das Regierungsprogramm 'Digitale Verwaltung 2020' jedoch dahinter zurück zu fallen: Innovative Ansätze aus dem Koalitionsvertrag werden nicht oder nur sehr unverbindlich verfolgt. Vor allem fehlen die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen und eine wirksame ressortübergreifende Steuerung ist nicht in Sicht.“

Würden diese Mängel nicht behoben, so werde es in dieser Wahlperiode keine wirklichen Fortschritte beim eGovernment geben. „Insofern hält der NKR das vorgelegte Regierungsprogramm für unzureichend und fordert die Bundesregierung auf, bei der Digitalisierung der Verwaltung mutiger voranzuschreiten.“

Nach Auffassung des NKR wirkt eGovernment nur dann aufwandsmindernd und beschleunigend, wenn es mit einer Optimierung der Verwaltungsprozesse, mit bürger- und unternehmensfreundlichen Online-Angeboten und einer Ressort-, Behörden- und Verwaltungsebenen übergreifenden IT-Konsolidierung einhergeht.

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