Stärkung der Patientensicherheit

Niedersachsen will kriminelles Handeln in Krankenhäusern unterbinden

| Autor: Ira Zahorsky

Ziel der Initiative der Niedersächsischen Landesregierung ist es, kriminelles Handeln in Kliniken künftig früher stoppen zu können.
Ziel der Initiative der Niedersächsischen Landesregierung ist es, kriminelles Handeln in Kliniken künftig früher stoppen zu können. (Bild: © ursule - Fotolia)

Ende Juni hat die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Patientensicherheit beschlossen. Ziel der Initiative ist es, kriminelles Handeln in Kliniken künftig früher stoppen zu können. Der Bund solle seine Möglichkeiten zur Unterbindung ausschöpfen, fordert das Land.

Die Landesregierung Niedersachsens stärke bereits auf vielfältige Art und Weise die Patientensicherheit, so Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt. Auf Landesebene geschieht das beispielsweise mit der Einführung von Patientenfürsprechern in den Kliniken, mit Initiativen für ein verbessertes Meldewesen, mehr Kontrollen bei der Arzneimittelausgabe, der Erweiterung der Möglichkeiten bei der Leichenschau sowie einer übersichtlichen statistischen Erfassung von Todesfällen.

Unterstützung vom Bund erwünscht

Mit der Bundesratsinitiative will die Landesregierung auch den Bund dazu auffordern, seine Möglichkeiten zur Unterbindung kriminellen Handelns an Kliniken auszuschöpfen.

  • Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass eine Pflegekraft ein Ersatzdokument für seine Berufsurkunde erhält, ohne dass ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt wird. In den entsprechenden Berufsgesetzen (Kranken- und Altenpflegegesetz, Hebammengesetz) soll festgeschrieben werden, dass zunächst „Widerrufsgründe" zu prüfen sind. Bisher kann eine ausstellende Behörde das machen, muss es aber nicht. Aus dem erweiterten Führungszeugnis sind auch laufende Verfahren ersichtlich, sodass für eine möglicherweise gefährliche Person künftig kein Ersatzdokument mehr ausgestellt würde.
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll in die derzeit laufende Überarbeitung der Richtlinie zum Risikomanagement in Krankenhäusern auch gezielt Maßnahmen zur Vermeidung vorsätzlichen kriminellen Handelns aufnehmen. Die bisher bestehenden Regelungen sind allgemein gehalten und unverbindlich − sie enthalten keine Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Durch eine Erweiterung der Richtlinie soll das Risiko vorsätzlichen kriminellen Handelns in Krankenhäusern auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Kliniken sollen dafür sensibilisiert werden, Gefahren für ihre Patienten frühzeitig zu erkennen und unverzüglich Maßnahmen zur Vermeidung einzuleiten.

Hintergrund

In den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst hatte ein Krankenpfleger in den Jahren 2003 bis 2005 durch vorsätzliches kriminelles Handeln den Tod etlicher Patientinnen und Patienten herbeigeführt, die Ermittlungen dauern an.

Laut dem unter Beteiligung Niedersachsens entwickelten Gesetzentwurf zur Krankenhausstrukturreform kommt der Behandlungsqualität in Zukunft eine gesteigerte Bedeutung zu, sie soll auch bei der Krankenhausplanung und -finanzierung berücksichtigt werden. Das wichtige Ziel der Vermeidung von fahrlässigen Behandlungsfehlern müsse noch um das Ziel der Unterbindung kriminellen Handelns in Krankenhäusern ergänzt werden, so Ministerin Cornelia Rundt.

Der Bund müsse unter anderem durch die Änderung der Berufsgesetze der Gesundheitsberufe und durch eine Ergänzung der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Risikomanagement die Maßnahmen der Niedersächsischen Landesregierung zur Stärkung der Patientensicherheit flankieren.

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 43500755 / Land)