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Holpriger Start beim IT-Planungsrat Niedersachsen Städte- und Gemeindebund sieht Zusammenarbeit bei eGovernment gefährdet

Redakteur: Manfred Klein

Streit schon nach der ersten Sitzung. Der Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NSGB) kritisiert, die mangelhafte Einbindung der Kommunen in die Arbeit des nationalen IT-Planungsrats. Anspruch und Wirklichkeit klafften weit auseinander.

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NSGB sieht Zusammenarbeit bei IT und eGovernment gefährdet
NSGB sieht Zusammenarbeit bei IT und eGovernment gefährdet
( Archiv: Vogel Business Media )

„Wir hätten uns für den IT-Planungsrat, in dem Bund und Länder in den Bereichen IT und eGovernment besser zusammenarbeiten wollen, einen besseren Start gewünscht. Die Kommunen sind von den Beschlüssen maßgeblich betroffen, wollen zum Wohle der Bürger und einer effizienten Verwaltung mitarbeiten und werden schlicht daran gehindert“, erklärte der Pressesprecher und Beigeordnete für IT-Fragen beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, Thorsten Bullerdiek heute in Hannover.

Die Befassung des kommunalen Bereiches, der seitens des Bundesinnenministeriums gut „mit eingebunden“ werden sollte, sei völlig unzureichend, so Bullerdiek. Wenn Beschlussvorlagen erst zwei Tage vor der Sitzung in ein Verfahren gegeben würden, dann sei es nicht möglich den Sachverstand der Kommunen aus der Praxis einzuholen und in die Arbeit des IT-Planungsrates einzubringen. Hier gingen Anspruch und Wirklichkeit bei der Arbeit des IT-Planungsrates weit auseinander. Die Städte und Gemeinden würden mehr Offenheit und Transparenz sowie eine vernünftige Beteiligung der Praktiker vor Ort erwarten. Ansonsten verkomme die Tätigkeit des IT-Planungsrates zu einer Veranstaltung am „Grünen Tisch“, fernab der Interessen der Bürgerinnen und Bürger, erklärte Bullerdiek.

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