1,3 Millionen Nutzer und 50 Millionen Klicks

| Redakteur: Gerald Viola

© James Thew – Fotolia.com
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Wenn Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert am morgigen Sonntag beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ den Startschuss für das runderneuerte Internetportal des Petitionsausschusses gibt, bleiben aktuelle technische Errungenschaften auf der Strecke. „S­onderwege sind personalintensiv“ lautet die Begründung.

Das neue System des Petitionsportals erleichtert es den Nutzern, sich barrierefrei am Politikgeschehen zu beteiligen – dabei soll der stärkere Fokus auf die Diskussionsforen ermöglichen, den Diskurs wichtiger und aktueller Themen aktiv mitzugestalten“, kündigte der Bundestag die Wiedereröffnung an:

„Die Möglichkeit, Petitionen im Internet zu veröffentlichen und online zu unterstützen, erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern sich gemeinsam für ein Anliegen stark zu machen. Diese Möglichkeit wird genutzt, die Zahlen sprechen für sich:

  • Mit 1,3 Millionen registrierten Nutzern,
  • 250.000 verfassten Diskussionsbeiträgen und
  • etwa 50 Millionen Klicks im Jahr

ist das Internetportal ein fester Bestandteil in der Arbeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.“

Doch online funktionieren zwar Anmeldung und später auch mal die Diskussion. Aber der erste von zehn Punkten zum Ablauf und Inhalt des Petitionsverfahrens stellt unmissverständlich klar:

„Das Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag ist ein schriftliches Verfahren. Petitionen auf elektronischem Wege erfüllen diese Vor­aussetzungen nur, wenn sie auf einem der dafür im Internet zur Verfügun­g gestellten Formulare eingereicht werden.“

Und der Bürger muss eine Post­adresse angeben. Aus den FAQ: „Aus Gründen der Identitätsbestätigung erfolgt der Schriftwechsel über den Postweg. Weder bei der eMail über den Eingang der Petition noch bei der Bestätigung zur Veröffentlichung handelt es sich um die förmliche Eingangsbestätigung. Der petitionsrelevante Schriftwechsel erfolgt ausschließlich über den Postweg.“

So, als gebe es den neuen Personalausweis mit seiner eID-Funktion nicht schon seit fast zwei Jahren. Und De-Mail, die sichere eMail, für die erste Lizenzen bei der CeBIT 2012 vergeben wurden – ebenfalls Fehlanzeige. Was ist da schief gelaufen, fragte eGovernment Computing beim Deutschen Bundestag nach.

Und aus Berlin verlautete: „Zu Ihrer Anfrage kann ich mitteilen, dass die Nutzung der eID-Funktion als Identifizierungsmöglichkeit für eine der nächsten Ausbaustufen unserer Plattform vorgesehen ist.

Zunächst möchte die Bundestagsverwaltung im wesentlichen die bisherigen Funktionen mit einer sicheren IT-Architektur als Grundmodell auf den Weg bringen. De-Mail wird derzeit nur von wenigen Bürgern genutzt. Die personelle Ausstattung der Bundestagsverwaltung erfordert möglichst einheitliche Verfahrensabläufe. Vor diesem Hintergrund sind Sonderwege personalintensiv. Die Mehrzahl der Petitionen werden im Moment noch auf dem Postweg eingereicht. Bei internetbasierten Petitionen ist die Reaktion auf dem Postweg Teil einer Identitätsprüfung. Kommen Briefe an den Petenten als unzustellbar zurück, existiert diese Person offensichtlich nicht oder hat unzutreffende persönliche Daten angegeben.“

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Es ist erstaunlich, wie höchste Anforderungen ohne jegliche Begründung gestellt werden, um die...  lesen
posted am 09.09.2012 um 13:51 von woksoll


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