Bundestag stimmt BMI-Gesetzentwurf zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen zu

Neue Stellenzulagen für zentrale IT-Bereiche geplant

| Redakteur: Julia Mutzbauer

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen soll dazu beitragen, dass der Bund als Arbeitgeber attraktiver wird
Das neue Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen soll dazu beitragen, dass der Bund als Arbeitgeber attraktiver wird (© Deutscher Bundestag/ Thomas Trutschel/ photothek.de)

Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat (BMI) zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen zugestimmt. Durch finanzielle Verbesserungen soll das Dienstrecht des Bundes in Hinblick auf den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung zukunftsfähig weiterentwickelt werden.

Das neue Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) soll zum Jahresbeginn 2020 in Kraft treten. Unter anderem sollen dabei für den Bund neue Stellenzulagen für zentrale und sicherheitskritische IT-Bereiche wie für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden (BDBOS) und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben oder den Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr eingeführt werden. Außerdem soll die Stellenzulagen im Sicherheitsbereich für die Nachrichtendienste und BSI deutlich erhöht werden.

Um die große Herausforderung der Fachkräftegewinnung anzugehen soll eine neue Personalgewinnungsprämie eingeführt werden. Künftig soll eine bis zu 30-prozentige Prämie in Mangelbereichen bis zu 12 Jahren gewährt werden. Drohende Abwanderung von Fachkräften könne der Bund künftig mit einer Bindeprämie abwehren.

Zudem soll der Auslandsverwendungszuschlag für besondere Einsätze von Bundespolizei, Bundeswehr und allgemeiner Verwaltung deutlich erhöht werden. Wer den Höchstbetrag der Stufe 6 bezieht, soll künftig einen Netto-Zuschlag von 145,- Euro pro Einsatztag erhalten. Besondere zeitliche Belastungen bei Soldaten sollen künftig pauschal mit 91 Euro pro Tag brutto vergütet werden.

Auch soll es Änderungen bei den Stellenzulagen der Polizei geben. Das neue BesStMG sieht vor, dass die Polizeizulage um 40 Prozent auf 190 Euro erhöht werden soll. Im maritimen Bereich von Bundespolizei, Zoll, Bundeswehr und Wasserstraßen-Schifffahrtsverwaltung sollen die Erschwerniszulagen mit der Stellenzulage zusammengefasst werden und ebenfalls um 40 Prozent auf 136 bis 350 Euro erhöht werden.

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer sagt: „Neben dem Personalaufbau und den guten Tarifabschlüssen der letzten Jahre tragen wir mit dem BesStMG wesentlich dazu bei, den Bund als attraktiven Arbeitgeber wettbewerbsfähig zu halten. Wir stärken die Gesamtheit des öffentlichen Dienstes: Polizei, Nachrichtendienste, Zoll, Bundeswehr und die allgemeine Verwaltung. Zudem erhöhen wir die Besoldungsgerechtigkeit und bauen Bürokratie ab. Ich danke allen, die an diesem guten Gesetz mitgewirkt haben.“

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