Der Kampf um den freien Netzzugang Netzneutralität in der EU – zwischen Lobbyismus und Pragmatismus

Redakteur: Manfred Klein

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich diese Woche unter anderem mit dem Thema Netznetzneutralität beschäftigt. Obwohl der Abschlussbericht unter dem Motto „Abgeordnete fordern strengere Regelung gegen die Blockade konkurrierender Services, sorgte der Bericht für Verunsicherung.

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Auslaufmodell Flatrate – gibt es Highend-Dienste bald nur noch mit Extragebühr?
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Sowohl SPIEGEL Online wie auch die Süddeutsche Zeitung befürchteten eine Gefährdung der Netzneutralität. Ursache war ein kleiner Absatz in der Erklärung des Industrieausschusses. Darin forderten die Abgeordneten zwar strengere Regelungen, um zu verhindern, dass Telekom-Unternehmen Angebote ihrer Mitbewerber in den eigenen Netzen drosseln, oder gar ganz sperren, erklärten aber auch, dass die Unternehmen auch in der Lage sein sollten spezialisierte Dienstleistungen in höherer Qualität, wie bespielsweise Video-on-Demand-Angebote oder Cloud-Anegbote für geschäftskritische Anwendungen anzubieten.

In der Tat werfen diese Formulierungen zahlreiche Fragen auf. Etwa wie die Tarifmodelle in einem solchen Konstrukt aussehen könnten. Auch lässt der Beschluss völlig unklar, wie mit einem solchen Modell die Gleichbehandlung aller Daten gewährleistet werden kann.

Entsprechend deutlich fielen auch die bisherigen Reaktionen aus. So erklärte der industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer: „Das offene Internet hat einen schweren Rückschlag erlitten. Trotz zäher Kompromissverhandlungen hat sich eine Mehrheit von konservativen und liberalen Abgeordneten im Industrieausschuss dagegen ausgesprochen, dass im offenen Internet alle Datenpakete gleich behandelt werden müssen.“

Bütikofer weiter: „Diese Entscheidung wird dazu führen, dass große Konzerne deutlich bessere Chancen haben als kleine und mittelständische Anbieter, sich eine Überholspur im Internet zu kaufen und sich mit ihren Online-Angeboten auf dem Markt durchzusetzen.“

Und sein Kollege im EU-Parlament, der Experte für Netzpolitik der Grünen, Jan Philipp Albrecht, ergänzte: „Mit der Position des Industrieausschusses ist die Netzneutralität in ganz Europa massiv in Gefahr. Sie widerspricht auch allen Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse wie zum Beispiel dem Ausschuss für Inneres und Justiz. Es ist sehr bedauerlich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Industrieausschuss damit die Monopolbildung im Internet-Markt unterstützt, anstatt auf die Rechte der Endkunden und einen innovativen Markt zu setzen.“

Albrechts Fazit: „Künftig wären auch Netzsperren und eine Überwachung des gesamten Datenverkehrs damit legitimiert. Diese falsche Richtungsentscheidung muss bei der Plenarabstimmung Mitte April unbedingt korrigiert werden.“

Über die Auseinandersetzung in Sachen Netzneutralität ging fast unter, dass die Abgeordneten des Industrieausschusses sich auch gegen Roaming-Gebühren innerhalb der EU ausgesprochen hatten. Die Abgeordneten votierten dafür, die Roaming-Gebühren bis 2015 in der EU abzuschaffen.

Ganz anders steht man zu dem Thema Netzneutralität wohl im Freistaat Bayern. Jedenfalls erklärte Staatssekretär Johannes Hintersberger in Vertretung von Finanzminister Dr. Markus Söder beim Webkongress in Erlangen: „Wir bekennen uns zur Netzneutralität und den unterschiedslosen Transports der Datenpakete von Computer zu Computer. Bayern schließt die Breitbandkluft und bekennt sich zu einem diskriminierungsfreien Zugang zum Internet.“

Eine gute Netzversorgung für alle Gemeinden in Bayern sei Voraussetzung für Digitale Teilhabe, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, so Hintersberger.

„Wir werden dafür sorgen, dass Bayern bis 2018 flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet wird. Bayern fördert den Breitbandausbau mit bis zu 1,5 Milliarden Euro.“

Die Web-Auftritte sollen zudem alle Menschen ansprechen und für alle Menschen ohne Einschränkung nutzbar sein, appellierte Hintersberger an die Teilnehmer des Kongresses. Barrierefrei gestaltete Auftritte seien meistens sogar besser strukturiert.

„Sie können helfen, die Welt ein wenig besser und gerechter zu machen. Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentliche Verwaltung können hier gemeinsam viel bewegen. Wo immer sich Barrieren in der Digitalisierung auftun, Bayern räumt sie zur Seite“, betonte Hintersberger.

Den Menschen müsse die Angst vor den Neuerungen der digitalen Welt genommen werden. Technologische Kompetenzen sollten in der Gesellschaft aufgebaut werden durch Schule, Ausbildung, Studium und Weiterbildung.

Eine breite Medienkompetenz sei der Schlüssel für eine „digitale Souveränität“. „Dazu haben wir in Bayern das Projekt Digitales Bildungsnetz Bayern begonnen. Damit schaffen wir die technischen Rahmenbedingungen für modernes Lernen und Lehren“, stellte Hintersberger fest.

Staatliche Behördendienstleistungen sollen, so Hintersberger, künftig überall dort, wo es technisch machbar und praktisch sinnvoll ist, auch online wahrgenommen werden können.

„Dazu gehört, dass wir das Digitale Handelsregister vollenden, das Digitale Grundbuch schaffen und den Elektronischen Rechtsverkehr einrichten. Um mit sinnvollen und standardisierten Lösungen den Bürgern einen Mehrwert zu bieten, ist es mir wichtig, auch die kommunale Seite eng einzubinden“, so Hintersberger.

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