Der Kampf um den freien Netzzugang

Netzneutralität in der EU – zwischen Lobbyismus und Pragmatismus

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Ganz anders steht man zu dem Thema Netzneutralität wohl im Freistaat Bayern. Jedenfalls erklärte Staatssekretär Johannes Hintersberger in Vertretung von Finanzminister Dr. Markus Söder beim Webkongress in Erlangen: „Wir bekennen uns zur Netzneutralität und den unterschiedslosen Transports der Datenpakete von Computer zu Computer. Bayern schließt die Breitbandkluft und bekennt sich zu einem diskriminierungsfreien Zugang zum Internet.“

Eine gute Netzversorgung für alle Gemeinden in Bayern sei Voraussetzung für Digitale Teilhabe, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, so Hintersberger.

„Wir werden dafür sorgen, dass Bayern bis 2018 flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet wird. Bayern fördert den Breitbandausbau mit bis zu 1,5 Milliarden Euro.“

Die Web-Auftritte sollen zudem alle Menschen ansprechen und für alle Menschen ohne Einschränkung nutzbar sein, appellierte Hintersberger an die Teilnehmer des Kongresses. Barrierefrei gestaltete Auftritte seien meistens sogar besser strukturiert.

„Sie können helfen, die Welt ein wenig besser und gerechter zu machen. Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentliche Verwaltung können hier gemeinsam viel bewegen. Wo immer sich Barrieren in der Digitalisierung auftun, Bayern räumt sie zur Seite“, betonte Hintersberger.

Den Menschen müsse die Angst vor den Neuerungen der digitalen Welt genommen werden. Technologische Kompetenzen sollten in der Gesellschaft aufgebaut werden durch Schule, Ausbildung, Studium und Weiterbildung.

Eine breite Medienkompetenz sei der Schlüssel für eine „digitale Souveränität“. „Dazu haben wir in Bayern das Projekt Digitales Bildungsnetz Bayern begonnen. Damit schaffen wir die technischen Rahmenbedingungen für modernes Lernen und Lehren“, stellte Hintersberger fest.

Staatliche Behördendienstleistungen sollen, so Hintersberger, künftig überall dort, wo es technisch machbar und praktisch sinnvoll ist, auch online wahrgenommen werden können.

„Dazu gehört, dass wir das Digitale Handelsregister vollenden, das Digitale Grundbuch schaffen und den Elektronischen Rechtsverkehr einrichten. Um mit sinnvollen und standardisierten Lösungen den Bürgern einen Mehrwert zu bieten, ist es mir wichtig, auch die kommunale Seite eng einzubinden“, so Hintersberger.

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