EU plant grenzüberschreitende digitale Signatur Neelie Kroes schlägt gegenseitige Anerkennung nationaler eIDs vor

Redakteur: Manfred Klein

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die grenzüberschreitende elektronische Transaktionen ermöglichen. Personen und Unternehmen sollen so mit ihren nationalen eID-Systemen Dienste der Öffentlichen Hand in anderen EU-Ländern nutzen können, sofern dort eine elektronische Identifizierung verwendet wird.

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Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission, schlägt eine gegenseitige Anerkennung der nationalen eID-Funktionen vor
Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission, schlägt eine gegenseitige Anerkennung der nationalen eID-Funktionen vor
(Foto: EU-Kommission)

Womöglich können Besitzer des neuen Personalausweises diesem schon bald im EU-Ausland für Behördengänge nutzen. Denn wie bereits berichtet, hat die Vize-Kommissarin der EU-Kommission, Neelie Kroes, heute vorgeschlagen, die nationalen eID-Systeme gegenseitig anzuerkennen.

Dies schaffe einen Binnenmarkt für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen (eSignaturen) und einschlägige Vertrauensdienste, da diese Dienste dann grenzübergreifend funktionieren und den gleichen Rechtsstatus haben würden wie herkömmliche papiergestützte Verfahren. Erst dadurch werde das große Potenzial der elektronischen Auftragsvergabe (eBeschaffung) zum Tragen kommen, so Kroes.

Der Vorschlag respektiere sowohl vorhandene nationale Identifizierungssysteme als auch die Präferenzen jener Mitgliedstaaten, die keine nationalen Identifizierungssysteme haben. Länder mit eigenem eID-System hätten die Wahl, ob sie sich am europäischen System beteiligten oder nicht.

Sobald jedoch ein Mitgliedstaat mitteilt, dass er sich am europaweiten System beteiligen möchte, muss er den Zugang zu seinen Verwaltungsdiensten per elektronischer Identifizierung nicht nur für seine eigenen Bürger anbieten.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes dazu: „Menschen und Unternehmen sollten in einem grenzenlosen digitalen Binnenmarkt auch grenzüberschreitende Transaktionen durchführen können. Dabei kommt es auf Rechtssicherheit und Vertrauen an, und deshalb brauchen wir weiterreichende Vorschriften für elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung.“

„Durch die gegenseitige Anerkennung nationaler eIDs und gemeinsame Normen für Vertrauensdienste und e-Signaturen können wir eine nationale Zerstückelung des Internets und öffentlicher Online-Dienste verhindern und Millionen von Unternehmen und noch mehr Bürgern das Leben erleichtern“, so Kroes.

Die Verordnung im Detail

Die vorgeschlagene Verordnung wird

  • weder EU-Mitgliedstaaten zur Einführung noch deren Bürger zur Nutzung nationaler Personalausweise, elektronischer Personalausweise oder anderer eID-Lösungen verpflichten,
  • kein europäisches eID-System und keine europäischen Datenbanken einführen,
  • keine Zugänglichmachung persönlicher Daten für Dritte ermöglichen oder vorschreiben.

Nach Ansicht der Kommission würden von dem Vorschlag alle Beteiligten profitieren:

  • Studenten, die sich online an einer ausländischen Universität einschreiben können, anstatt ins Ausland zu reisen, um die Formalitäten persönlich zu erledigen;
  • Bürger, die den Umzug in ein anderes EU-Land organisieren, im Ausland heiraten wollen oder mehrere Steuererklärungen abgeben müssen;
  • Patienten, die im Ausland behandelt werden müssen, denn sie können dort sicher ihre Patientendaten einsehen oder einem Arzt den Zugriff darauf erlauben;
  • Unternehmen, die sich online an öffentlichen Ausschreibungen überall in der EU beteiligen können; sie können ihre Angebote elektronisch unterzeichnen sowie mit Zeitstempel und Siegel versehen, anstatt sie auszudrucken und mehrere Papierexemplare per Kurierdienst zu verschicken;
  • Personen, die Geschäfte in einem anderen EU-Land machen wollen, können leicht über das Internet ein Unternehmen gründen und ihre Jahresberichte online abgeben;
  • Behörden, die so ihren Verwaltungsaufwand verringern und effizienter arbeiten können, um bessere Dienstleistungen für ihre Bürger zu erbringen und Steuergelder einzusparen.

Eingebettet in die Ziele der Digitalen Agenda

Die beiden Bestandteile der neuen Verordnung – eID und e-Signatur – sollen verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, um sichere und nahtlose elektronische Transaktionen zwischen Unternehmen, Bürgern und Öffentlichen Verwaltungen zu ermöglichen.

Das Konzept der elektronischen Signatur, das auf der derzeit geltenden eSignatur-Richtlinie beruht, hat schon zu einer gewissen Harmonisierung der Verwaltungspraxis in Europa geführt. So haben alle Länder in der EU einen eigenen Rechtsrahmen für eSignaturen, diese Vorschriften unterscheiden sich jedoch voneinander, was grenzüberschreitende elektronische Transaktionen praktisch unmöglich macht.

Das gleiche gelte für Vertrauensdienste wie elektronische Zeitstempel, elektronische Siegel, elektronische Zustellung und Website-Authentifizierung, bei denen es an europaweiter Interoperabilität mangelt. Deshalb sollen mit der Verordnung gemeinsame Vorschriften und Verfahren für diese Dienste eingeführt werden.

In Bezug auf die elektronische Identifizierung soll die Verordnung für Rechtssicherheit sorgen. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten alle nationalen elektronischen Identifizierungsmittel akzeptieren, die einem System unterliegen, das der Kommission offiziell notifiziert wurde. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, ihre nationalen eID-Systeme registrieren zu lassen, aber die Kommission hofft, dass sich viele Mitgliedstaaten dafür entscheiden werden.

Kommission und EU-Mitgliedstaaten haben nach eigenem Bekunden bereits nachgewiesen, dass die grenzübergreifende Anerkennung der elektronischen Identifizierung funktioniert, und zwar im Rahmen des Projekts STORK, an dem sich 17 Mitgliedstaaten beteiligt haben.

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