Neelie Kroes schlägt gegenseitige Anerkennung nationaler eIDs vor

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die grenzüberschreitende elektronische Transaktionen ermöglichen. Personen und Unternehmen sollen so mit ihren nationalen eID-Systemen Dienste der Öffentlichen Hand in anderen EU-Ländern nutzen können, sofern dort eine elektronische Identifizierung verwendet wird.

Womöglich können Besitzer des neuen Personalausweises diesem schon bald im EU-Ausland für Behördengänge nutzen. Denn wie bereits berichtet, hat die Vize-Kommissarin der EU-Kommission, Neelie Kroes, heute vorgeschlagen, die nationalen eID-Systeme gegenseitig anzuerkennen.

Dies schaffe einen Binnenmarkt für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen (eSignaturen) und einschlägige Vertrauensdienste, da diese Dienste dann grenzübergreifend funktionieren und den gleichen Rechtsstatus haben würden wie herkömmliche papiergestützte Verfahren. Erst dadurch werde das große Potenzial der elektronischen Auftragsvergabe (eBeschaffung) zum Tragen kommen, so Kroes.

Der Vorschlag respektiere sowohl vorhandene nationale Identifizierungssysteme als auch die Präferenzen jener Mitgliedstaaten, die keine nationalen Identifizierungssysteme haben. Länder mit eigenem eID-System hätten die Wahl, ob sie sich am europäischen System beteiligten oder nicht.

Sobald jedoch ein Mitgliedstaat mitteilt, dass er sich am europaweiten System beteiligen möchte, muss er den Zugang zu seinen Verwaltungsdiensten per elektronischer Identifizierung nicht nur für seine eigenen Bürger anbieten.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes dazu: „Menschen und Unternehmen sollten in einem grenzenlosen digitalen Binnenmarkt auch grenzüberschreitende Transaktionen durchführen können. Dabei kommt es auf Rechtssicherheit und Vertrauen an, und deshalb brauchen wir weiterreichende Vorschriften für elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung.“

„Durch die gegenseitige Anerkennung nationaler eIDs und gemeinsame Normen für Vertrauensdienste und e-Signaturen können wir eine nationale Zerstückelung des Internets und öffentlicher Online-Dienste verhindern und Millionen von Unternehmen und noch mehr Bürgern das Leben erleichtern“, so Kroes.