Grundlagendiskussion zur Netzpolitik angekündigt

Nationaler IT-Gipfel: eGovernment-Strategie im Frühjahr fertig?

08.12.2009 | Redakteur: Gerald Viola

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sucht breiten Konsens
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sucht breiten Konsens

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat auf dem Vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart angekündigt, im ersten Halbjahr 2010 eine breite Diskussion über die Netzpolitik des Bundes zu führen. In mehreren Gesprächskreisen und begleitet durch Internet-Foren sollen verschiedene netzpolitische Themen übergreifend erörtert werden. Darüber hinaus soll die nationale eGovernment-Strategie im kommenden Frühjahr fertiggestellt werden.

Dr. de Maizière: „Wir suchen in Deutschland derzeit einen breiten Konsens darüber, wie wir als demokratische Gesellschaft die vielschichtigen Bedürfnisse der Menschen nach Freiheit, Sicherheit und Vertrauen im virtuellen Raum erfüllen wollen. Die politische Diskussion über die richtige Netzpolitik steht erst am Anfang. Ich möchte diesen Diskurs heute intensivieren und ihn im ersten Halbjahr 2010 mit staatlichen Vertretern, den Branchen- und Verbraucherverbänden sowie mit Vertretern der Wissenschaft, der Netzgemeinde, der sozialen Netzwerke und der Zivilgesellschaft fortsetzen. Ich möchte mir ein genaues Bild davon machen, welche Handlungsmöglichkeiten und welcher Regelungsbedarf heute im virtuellen Raum gesehen werden. Diese Erkenntnisse will ich den netzpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode zu Grunde legen.“

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