Open Government & Open Data Nahe Zukunft oder ferne Vision?

Redakteur: Manfred Klein

Ein Jahr nach dem ersten deutschen Government 2.0 Barcamp wurde im August 2010 das Regierungsprogramm „Transparente und vernetzte Verwaltung“ von der Bundesregierung verabschiedet. Es enthält einen Abschnitt zu Open Government, in dem die Vernetzung mit den Bürgern als Weg beschrieben wird, mit dem man die „Herausforderungen an den modernen Staat“ besser bewältigen kann.

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Open Government als Sonderform von eGovernment könnte schon bald Alltag sein
Open Government als Sonderform von eGovernment könnte schon bald Alltag sein
( Archiv: Vogel Business Media )

Denn die Erwartungen der Bürger an ihre Verwaltung steigen mit den Erfahrungen, die Bürgerinnen und Bürger im Alltag sammeln, mit Internetdiensten, die sie in der Freizeit, am Arbeitsplatz, beim Ehrenamt nutzen. So findet sich auch im Koalitionsprogramm der neuen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ankündigung einer Open-Government-Initiative. Man darf gespannt sein, wie man die Umsetzung der ersten Landesinitiative im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland angehen wird.

Denn Government 2.0, basierend auf der Strategie Open Government, umfasst keineswegs nur technologische Aspekte, wie Jens Klessmann, Wissenschaftler bei Fraunhofer Fokus betont: „Ziel des Government 2.0 ist ein offenes, kooperatives Arrangement, das – soweit möglich – offene Konsultationen, frei verfügbare Daten, geteiltes Wissen und die gegenseitige Anerkennung der teilnehmenden Akteure involviert. Technologien wird dabei ein bedeutender Anteil eingeräumt, letztlich können diese aber nur die Grundlage für den angeführten Wechsel darstellen.“

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Modernisierer gegen Reformer

Open Government hat viele Befürworter, aber auch viele Bedenkenträger melden sich zu Wort und führen insbesondere die unkalkulierbaren Kosten oder nicht beherrschbaren Technologien ins Feld. Viele Government-2.0-Vorhaben können jedoch bei entsprechend vorhandenem politischen Willen auch mit wenigen Ressourcen umgesetzt werden. Gerade moderne Entwicklungen der IT, wie Cloud-Technologien, können die notwendigen Aufwände minimieren und Investitionen reduzieren. Vor allem Open-Data-Kataloge – Online-Portale, über die der Zugriff auf öffentliche Daten möglich ist – sind auch mit wenig Mitteln schnell realisierbar, egal ob auf Landes-, Behörden-, Bundes oder kommunaler Ebene. Sie ermöglichen eine größere Freiheit bei der technischen Realisierung, weil es grundsätzlich nicht um datenschutzrelevante Daten geht und das Hosting damit keinen speziellen (und damit teuren) Restriktionen unterliegt.

Folgendes Beispiel führt Anke Domscheit-Berg, Innovative Government Programs Lead bei Microsoft Deutschland, an: „Der Open-Data-Katalog der kanadischen Stadt Vancouver basiert auf kostenfreien Open-Source-Komponenten von Microsoft. Gehostet wird der Datenkatalog auf der Microsoft-Cloud-Plattform Azure. Investitionen fielen für die Stadt nicht an, die laufenden Kosten für das Hosting sind gering und entsprechen immer nur dem tatsächlichen Bedarf. Die Umsetzung eines solchen Open-Data-Kataloges dauert weniger als einen Monat“.

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„Es geht um eine Priorisierung der Mittel.“

Auch für Jens Klessmann ist Ressourcenmangel kein Hinderungsgrund. Er geht davon aus, dass „die Potenziale von Social Software sinnvoll genutzt werden können, wenn beim Einsatz sozialer Medien im Öffentlichen Sektor die Erfahrungen existierender Vorhaben zur Verwaltungsmodernisierung mit IT-Unterstützung berücksichtigt und mit vorhandenen Modernisierungsaktivitäten kombiniert werden“.

Letztlich geht es um eine Priorisierung der Mittel. Auch in Zeiten knapper Kassen und schrumpfender Haushalte werden Investitionen in IT, Marketing und Kommunikation getätigt. Bei Investitionsentscheidungen sollte daher künftig immer auch die Frage gestellt werden, ob sie geeignet sind, im Sinne einer Open-Government-Strategie zu mehr Transparenz, Kollaboration und Partizipation beizutragen und wie dazu Social-Media-Plattformen eingebunden werden können.

Für Kai Uwe Ernst, Geschäftsführer des Hamburger Unternehmens und Microsoft-Partners Axcentro, ist es gerade in den Zeiten gestiegener Erwartungen der Bürger und gleichzeitig enger werdender Budgets wichtig, von vornherein darauf zu achten, „dass auch Government-2.0-Prozesse in das kommunale Handeln eingebunden sind und eine entsprechende Infrastruktur zur Vor- und Nachbereitung vorhanden ist, um mit weniger Mitteln öffentliche Dienstleistungen schneller und besser erbringen zu können“.

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Open Government im Alltag

Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigt die Axentro-Lösung „Hallo Hier“, die ähnlich dem maerker.brandenburg Bürgern die Möglichkeit gibt, mit einer Smartphone App Infrastrukturprobleme im kommunalen Umfeld mit oder ohne Handyfoto an die zuständige Stadtverwaltung zu melden. Bei „Hallo Hier“ ist dieses mobile Front-end jedoch angebunden an den Behördenfinder und an ein Fallmanagementsystem der Verwaltung und bietet damit erstmalig eine vollintegrierte Lösung, die eine medienbruchfreie Fallbearbeitung ermöglicht und dabei gleichzeitig neue Anforderungen der Einbindung von Bürgern über eine Web-2.0-Schnittstelle (hier über eine Handy App oder einen Web Service) berücksichtigt.

Wenn Verwaltungen Investitionen für Fallmanagementsysteme für die Dienstleistungsrichtlinie oder das Bürgertelefon tätigen wollen oder bereits getätigt haben, sind die zusätzlichen Investitionen für die Anbindung der mobilen Anwendungen gering, der Nutzen ist für alle Beteiligten jedoch hoch.

Die größten Barrieren sieht Anke Domscheit-Berg, Initiatorin des Government 2.0 Barcamps, in Deutschland daher auch eher bei der Akzeptanz in den Verwaltungen selbst: „Viele Mitarbeiter in der Verwaltung haben noch Angst vor Kontrollverlust, wenn sie ihre Behörden nach außen öffnen. Sie fürchten, nicht nur transparent, sondern auch über ein bestimmtes Maß hinaus überprüfbar zu werden. An dem Fakt ist nicht zu rütteln – dieser Effekt ist ja gewünscht und kann zu einer effizienteren Verwaltung beitragen, indem Einsparpotenziale sichtbar werden – aber man kann durch Kommunikation und Training dennoch diese Ängste abbauen. Es geht ja nicht um die Abschaffung der Verwaltung oder ihrer Autonomie. Bevor Open Government als Ideal jedoch in allen Amtsstuben Deutschlands einkehrt, brauchen wir einen weitreichenden kulturellen Wandel, und diese Art Wandel braucht seine Zeit.“

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