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Datenschutz & eGovernment

Nachlässig im Internet

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Auch für Nordrhein-Westfalen fällt die Bilanz wenig erfreulich aus. So erläutern zwar fast alle Ministerien in entsprechenden Datenschutzerklärungen den Umgang mit den personenbezogenen Daten. Allerdings findet sich bei folgenden Institutionen eine entsprechende Erklärung trotz eines Kontaktformulars nicht: Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, NRW-Ministerium für Bauen und Verkehr sowie das NRW-Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. So informiert das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes lediglich darüber, dass das Landesdatenschutzgesetz für das Ministerium gelte. Was mit den Daten aber geschieht, bleibt indes weiterhin im Dunkeln.

Dazu die Autoren: „Der Landtag von NRW zeigt mit unfreiwilliger Deutlichkeit, wie schnell Daten erhoben werden, deren Nutzen nicht einmal das Formular erläutern kann. Anrede, Vorname und Name sind verständlich, um einen höflichen Stil zu pflegen. Die Begründung im Kästchen Kontaktdaten ‚Damit wir mit Ihnen Kontakt aufnehmen können, benötigen wir Ihre eMail-Adresse‘, ist nachvollziehbar. Der Nutzen weiterer Kontaktdaten erschließt sich dem Betrachter nicht mehr. Insbesondere erläutert das Kontaktformular nicht, warum die Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ und Ort) zu den Pflichtfeldern gehört. Werden alle Antworten nicht nur als eMail, sondern auch als Brief verschickt?“

Wie macht man‘s richtig?

Dass es auch anders geht, beweist das Land Schleswig-Holstein. Dazu die Studie: „Bei jedem Ministerium mit Kontaktformular fanden wir auch eine Datenschutzerklärung. Damit werden die Ministerien von Schleswig-Holstein ihrer Vorbildfunktion wesentlich besser gerecht als das Land NRW, die Bundesregierung und einige Bundesministerien. Gerade vor dem Hintergrund, dass immer mehr Verwaltungsakte (ausschließlich) online abgewickelt werden, steigen die Anforderungen an einen transparenten Umgang mit Daten.“

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