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News Muss eGovernment ins Grundgesetz?

| Redakteur: Gerald Viola

Auf der Konferenz „Zukunft gestalten – eGovernment für Deutschland“ hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seinen Vorschlag erneuert, die Verantwortung für eine einheitliche IT-Infrastruktur

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Auf der Konferenz „Zukunft gestalten – eGovernment für Deutschland“ hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seinen Vorschlag erneuert, die Verantwortung für eine einheitliche IT-Infrastruktur beim Bund anzusiedeln. Schäuble hatte diese Möglichkeit bereit in seiner Eröffnungsrede zum Public Sector Parc der vergangenen CeBIT ins Spiel gebracht (eGovernment Computing berichtete).Schäuble hatte auf der Konferenz erklärt, dass man Informationstechnologie und Kommunikationsnetze der Behörden als gesamtstaatliche Infrastruktur sehen müsse, die einheitlich geplant und fortentwickelt müssten. Schäuble betonte auf der Konferenz, dass dies ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Föderalismusreform II sein werde. Der Innenminister verwies in diesem Zusammenhang erneut auf darauf, dass alle für Deutschland wichtigen Infrastrukturen ihren Platz im Grundgesetz in den Artikeln 83 ff hätten. Solche eindeutigen Regelungen würden auch für die IT-Infrastruktur der Öffentlichen Verwaltung benötigt. Man brauche einen gesamtstaatlichen Entscheidungsmechanismus für die Planung und Entwicklung der IT-Infrastrukturen und der ihr zugrunde liegenden Standards.

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