Beteiligungsportal in Sachsen

Mitmachen, Mitreden ausdrücklich erwünscht

| Autor / Redakteur: Thomas Popp / Manfred Klein

Das Beteiligungsportal des Landes Sachsen
Das Beteiligungsportal des Landes Sachsen (© Staatskanzlei Sachsen)

Das Beteiligungsportal Sachsen wurde für die Einbeziehung der Bürger in demokratische Prozesse ins Leben gerufen. Unser Autor, Thomas Popp, Staatssekretär und Mitglied der sächsischen Staatsregierung sowie Landes-CIO, über eine Erfolgsgeschichte.

Damit Demokratie lebt, muss sie lebendig gestaltet werden. Denn Bürger wollen ernst genommen und in Entscheidungsprozessen mitgenommen werden und sie wollen aktiv mitgestalten. Mehr Miteinander und Füreinander, statt Gegeneinander und Übereinander zu reden, darauf zielt die Politik der neuen sächsischen Regierung, zu der sie sich auch in ihrem Koalitionsvertrag bekannt hat.

Neue Instrumente

Wir werden dazu die Möglichkeiten der Partizipation und Bürgerbeteiligung erhöhen. Dazu müssen wir neue Formen der Zusammenarbeit mit den Bürgern finden und dazu verschiedene Instrumente entwickeln. Eines haben wir bereits einsatzbereit: das Beteiligungsportal Sachsen. Es wird auf der eGovernment-Plattform betrieben. Alle staatlichen und kommunalen Behörden im Freistaat Sachsen können es kostenfrei nutzen. Die Formen der Anwendung sind sehr unterschiedlich. So kann das Bürgerbeteiligungsportal als Dialogformat genutzt, für formelle Beteiligungsverfahren eingesetzt, für Umfragen und in der Veranstaltungsorganisation angewendet sowie als Ereignismelder gebraucht werden (siehe Kasten).

Die Chancen, Bürger auf diese Art und Weise demokratische Prozesse mitgestalten zu lassen, liegen auf der Hand. Bürgerschaftliches Engagement erfährt so eine deutlich größere Wertschätzung. Politik und Verwaltung wiederum können den enormen Wissens- und Erfahrungsschatz der Bürger für die Gestaltung des Gemeinwesens nutzen. Und die Bilanz des Beteiligungsportals nach fünf Jahren unterstreicht das deutlich. Für 5.482 Beteiligungsverfahren wurde das System bisher genutzt.

Erfolgsbilanz nach nur fünf Jahren

Über 1.000 Organisationen und weit mehr als 5.000 Einzelnutzer wenden es an. 365 Behörden, sogenannte Mandanten, davon 50 staatliche und 315 kommunale, setzen das Beteiligungsportal ein. Denn jede staatliche oder kommunale Behörde kann in eigener Verantwortung und individualisiert ein Mandantenportal nutzen und dies unkompliziert in die eigene Internetpräsenz integrieren. Außerdem stehen zahlreiche Konfigurationsmöglichkeiten zur Verfügung, um das Mandantenportal den Anforderungen der jeweiligen Behörde anzupassen.

Das Beteiligungsportal erfreut sich aber nicht nur in Sachsen großer Beliebtheit. Auch andere Bundesländer haben die Vorteile entdeckt und möchten es nutzen. Wir bringen dieses Instrument im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes 2019-2021 der Open Government Partnership (OGP) ein. Der Freistaat Sachsen ist alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte am Beteiligungsportal. Wenn Kooperationen eingegangen werden, sollen diese mit gegenseitigen Synergien verbunden sein. Dazu räumt Sachsen dem Kooperationspartner eine Landeslizenz zur Nutzung des Beteiligungsportals ein. Zudem erhält der Partner das Recht, für seine Landesbehörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts Mandantenprofile einzurichten. Eine solche Kooperation besteht beispielsweise mit Nordrhein-Westfalen. Die Kooperation mit Hessen wird derzeit umgesetzt. Und auch Baden-Württemberg und Thüringen zeigten Interesse.

Was die Zukunft des Beteiligungsportals betrifft, so haben wir noch viele Ideen. Derzeit entwickeln wir verschiedene Apps zum Beispiel zum Scannen von Veranstaltungstickets oder für Live-Voting während eines Events. Eine andere App soll für ehrenamtliche Wegewarte eine Hilfe sein, indem damit zum Beispiel defekte oder fehlende Wegweiser auf Wanderwegen gemeldet werden können. Auch das „Zentrale Landesportal Bauleitplanung“, einem speziellen Fachportal innerhalb des Beteiligungsportals, wird 2020 weiterentwickelt. Außerdem wird es für Behörden einen integrierten DSGVO-Assistenten geben, um die datenschutzrechtlichen Anforderungen an individuelle Beteiligungsverfahren besser zu erfüllen.

Wir können nach den ersten fünf Jahren, indem wir das Portal eingesetzt haben, ein positives Resümee ziehen. Das Portal ist ein vielseitig einsetzbares Instrument der Bürgerbeteiligung. Damit erfüllen wir das wachsende Bedürfnis der Menschen nach Teilhabe und Mitbestimmung in einer lebendigen Demokratie. Thomas Popp

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Einrichtung des Beteiligungsportals der Landesregierung Sachsen...  lesen
posted am 08.03.2020 um 23:08 von Unregistriert


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