Bund will Bürokratiekosten konsequent senken

| Redakteur: Manfred Klein

Bundesinnenministrer Hans-Peter Friedrich kann mit den Ergebnissen beim Bürokratieabbau zufrieden sein
Bundesinnenministrer Hans-Peter Friedrich kann mit den Ergebnissen beim Bürokratieabbau zufrieden sein (Foto: BMI)

Deutschland hat seine Ziele beim Bürokratieabbau fast vollständig erreicht. Die Planung von 2006 sah vor, binnen fünf Jahren bei den Bürokratiekosten von damals 50 Milliarden Euro 25 Prozent Einsparungen zu erzielen. Ende 2011 lag die Einsparquote bei 22 Prozent, was 11 Milliarden Euro entspricht. Noch ist das Ziel (25 Prozent) also nicht erreicht.

Da zeichnen sich am Horizont schon neue Herausforderungen ab. So sollen in den kommenden Jahren eGovernment, Open Data und Open Government eine immer wichtigere Rolle beim Bürokratieabbau spielen. Auch vor dem Hintergrund, dass – einer aktuellen Steria-Mummert-Studie zufolge – anderen Staaten der EU hier schon weiter sind.

Das Bundesinnenministerium hat dazu auf Anfrage von eGovernment Computing erklärt: „Die Verwaltung steht seit Jahren unter hohem Veränderungsdruck. Sie muss sich diesen ökonomischen, demografischen und ökologischen Herausforderungen stellen. Sie steht vor einem Transformationsprozess, bei dem ein gutes eGovernment zu mehr Dienstleistungsqualität führen wird. Insbesondere das Internet und moderne Web-2.0-Technologien bieten die Möglichkeit direkter und vernetzter zu kommunizieren“.

Das vernetztes Arbeiten könne zudem Verfahren beschleunigen, da Prozessschritte entfielen oder durch IT ersetzt werden könnten. Das schaffe Transparenz und über die elektronisch vorgehaltenen Informa­tionen könnten neue Kooperationsformen initiiert werden. Die dazu notwendigen rechtlichen Voraussetzungen sollen geschaffen werden. „Ein gemeinsamer Ordnungsrahmen, den wir mit dem eGovernment-Gesetz um einen notwendigen Baustein ergänzen, schafft auch systemübergreifende Lösungsansätze.“

Fachliche und technische Standards, die deutschlandweit Anwendung finden, gebe es bereits – wie etwa die 115. „Diese fachübergreifende Zusammenarbeit werden wir vertiefen. Verwaltung wird sich dabei weiter öffnen und auch externe Akteure stärker einbinden.“

Schon heute gebe es gute Beispiele für Bürgerbeteiligung. Konsultationsverfahren, wie der Dialog der Bundeskanzlerin oder die Konsultation zu den Eckpunkten eines künftigen Open Government, zeigten, dass es viele gute Ideen gebe, die man zur Lösung nutzen könne. Doch Bürokratieabbau spiele sich nicht nur auf nationaler Ebene ab. Die EU gebe auch Ziele vor.

Wie die dazu notwendige Zusammenarbeit gestaltet werden soll, dazu erklärte das Bundesinnenministerium: „Die Bundesregierung arbeitet eng und vertrauensvoll mit der EU-Kommission, den anderen Akteuren auf europäischer Ebene wie auch den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen.“

Sie unterstütze nachhaltig und fortlaufend das Thema 'Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene'.

„Zum Ende des Jahres läuft das unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 beschlossene Aktionsprogramm der Europäischen Kommission zum Abbau von Verwaltungslasten aus. Die Kommission hatte sich darin das Ziel gesetzt, bis 2012 die auf EU-Recht basierenden Verwaltungslasten um 25 Prozent zu reduzieren.“

Die Kommission werde dabei von der hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, der Stoiber-Gruppe, unterstützt. Deren Chef ist der bayerische Ex-Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber.

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Ja wo sind denn die 11 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau gespart worden?? Jede Wette, dass...  lesen
posted am 17.09.2012 um 08:41 von Unregistriert


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