eGovernment im Freistaat Sachsen

Redakteur: Manfred Klein

Unter den neuen Bundesländern nimmt der Freistaat Sachsen im eGovernment z­weifellos eine Führungsrolle ein. Seit der Jurist Wilfried Bernhardt als Staats­sekretär auch die Rolle des Landes-CIOs einnimmt, spielt beim Ausbau elektronischer Behördendienste eJustice eine immer bedeutendere Rolle.

Firmen zum Thema

In Sachsen sollen sich eJustice und eGovernment gegenseitig unterstützen
In Sachsen sollen sich eJustice und eGovernment gegenseitig unterstützen
(Foto: Sächsisches Justizministerium)

Jüngstes Ergebnis dieser Strategie ist die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, den das sächsische Kabinett im Vormonat verabschiedet hat und den das Land – zusammen mit anderen Bundesländern – auch in den Bundesrat einbringen will.

Erstellt wurde der Entwurf von einer Länderarbeitsgruppe, in der Sachsen neben Baden-Württemberg und Hessen die Federführung innehatte. Ziel der Initiative ist es, „den elektronischen Rechtsverkehr mit und innerhalb der Justiz zu fördern und so mehr Bürgernähe zu schaffen“, so die beteiligten Länder.

Dazu soll die elektronische Kommunikation mit den Gerichten durch eine Vereinfachung der Signatur­erfordernisse und der Kommunikationswege sowie die Schaffung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erleichtert werden.

Zugleich sollen rechtliche Rahmenbedingungen für die stufenweise Einführung des flächendeckenden verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Gerichten und Rechtsanwälten sowie anderen professionellen Nutzern geschaffen werden. Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes soll in allen Bundesländern flächendeckend der elektronische Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Rechtsanwälten sowie Behörden verbindlich eingeführt sein.

Dazu erklärte der Justizminister Sachsens, Dr. Jürgen Martens: „Wir wollen die Möglichkeiten der modernen Technik auch in der Justiz nutzen, um dem Bürger bestmöglichen Service zu bieten. Der von Sachsen maßgeblich miterarbeitete Gesetzentwurf soll die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, den elektronischen Rechtsverkehr innerhalb der nächsten Jahre bundesweit zum Standard zu erheben.“

Für eGovernment und letztlich auch für das künftige eGovernment-Gesetz des Bundes ist diese Entwicklung auch deshalb von Bedeutung, da entsprechende technische und juristische Entwicklungen berücksichtigt werden müssen.

Folgen für das künftige eGovernment-Gesetz

So heißt es in dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, das dem Bundesjustizministeriums vorliegt, zu elektronischen Dokumenten unter anderem:

  • Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.
  • Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung die für die Bearbeitung geeigneten Formate. Dabei berücksichtigt sie die Beschlüsse des IT-Planungsrates.
  • Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht und signiert werden.

Als sichere und damit zulässige Übermittlungswege gelten:

  • der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
  • bundeseinheitliche Verfahren, die den Einsatz eines offenen Protokollstandards zur vertraulichen und sicheren Übermittlung von Nachrichten und eines sicheren Verzeichnisdienstes vorsehen,
  • sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet werden und im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze ein Verschlüsselungsverfahren angewendet wird, das die Vertraulichkeit der übermittelten Daten sicherstellt.
  • Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist auf Verlangen eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.
  • Ist ein elektronisches Dokument gemäß Absatz 3 für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt gleichwohl als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Einsender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

Die Auswirkungen auf die aktuell diskutierten Anpassungen auf die Ausgestaltungen eines künftigen eGovernment-Gesetzes sind offensichtlich, ebenso wie die Folgen für das De-Mail-Projekt und möglicherweise auch für den neuen Personalausweis.

Inzwischen gibt es auch eine erste Nutzenbetrachtung zum elektronischen Rechtsverkehr. Auch hier bestätigt sich die Bedeutung des Projektes für andere eGovernment-Vorhaben. So stellt die Nutzen­betrachtung bei der Analyse der Vorteile für die Landesjustizverwaltungen fest: „Es besteht die Möglichkeit, durch aktive Mitgestaltung an gesellschaftlichen Änderungen teilzuhaben und nicht nur – als verspätete Reaktion – Prozessen, die von außen initiiert werden, hinterherzuhinken.“

Nutzenbetrachtung

Zudem profitierten durch die aktive Mitgestaltung am Prozess alle Länder: „In ihrer IT-Entwicklung bereits weiter vorangeschrittene Länder können ihre Erfahrungen weitergeben und die Beteiligung an Verbünden anbieten. So können Investitionen nachträglich aufgeteilt werden. Aber auch negative Erfahrungen können lehrreich sein und sollten publiziert werden, um durch eine transparente Information ähnliche gegebenenfalls kostenträchtige Fehler zu vermeiden. Weniger in ihrer IT-Entwicklung fortgeschrittene Länder profitieren von diesen Erfahrungen, können damit kostenintensive Fehler vornherein umgehen und sich an Länderverbünde anschließen, um durch eine Kostenteilung Ausgaben zu verringern.“

Die Organisation von Länderverbünden habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass dadurch mehrfache Pflegekosten für identische Funktionalitäten entfallen.

Und: „Eine gemeinsame Entschließung über Standardisierung führt ebenfalls zur Eingrenzung von Aufwänden. Als gutes Beispiel dient die Nutzung eines einheitlichen Datenformates und eines einheitlichen Datensatzes für den Datenaustausch wie X-Justiz. Schnittstellen müssen so nicht mehrfach programmiert werden; Personal- und Zeitaufwände für Migrationen können vermieden werden. Die konsequente Bereitstellung elektronischer Medien statt Papier, verbunden mit der umfassenden Vernetzung durch elektronische Kommunikation lässt Wartezeiten und Arbeitsschritte entfallen; Wege verkürzen sich.“

Dadurch werde es vor allem bei den Hilfs- und Botentätigkeiten in einigen Bereichen zu einer Veränderung des Arbeitsplatzes kommen. Arbeitskraft, die durch überflüssig gewordene (Post-) Botengänge eingespart werde, könne dann anderweitig eingesetzt werden, etwa in zentralen Scanstellen. „Durch die ständige und zunehmende Mittelverknappung wird sich – erfahrungsgemäß auch ohne den Einsatz von IT – Personalreduzierung niemals ganz vermeiden lassen. Flächendeckender Einsatz elektronischer Medien und elektronischer Kommunikation kann dies wirksam abfangen.“

Weitere Aktivitäten

Doch die eJustice-Aktivitäten in Dresden beschränken sich nicht nur auf dieses Projekt. Bereits im Juni hat sich die Justizministerkonferenz auf Vorschlag des sächsischen Justizministers intensiv mit dem verstärkten Einsatz der Informationstechnologie in der Justizverwaltung beschäftigt. Diskutiert wurde dabei vor allem, wie die Kompetenzen der Mitarbeiter bei Einführung und Anwendung von IT-Systemen gestärkt werden könnten.

Aus Dresden heißt es dazu: „Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Modernisierung und dem verstärkten Einsatz von Informationstechnik (IT) in der Justiz haben sie die Notwendigkeit bekräftigt, alle Justizmitarbeiter durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen auch auf diesem Gebiet stets auf dem Laufenden zu halten. Die Justizministerinnen und Justizminister streben hierbei eine länderübergreifende Zusammenarbeit an, um die bereits vorhandenen Fortbildungsangebote effizient zu nutzen, zu bündeln und etwaige Lücken gemeinschaftlich und kooperativ zu schließen.“

Fazit

Weiter heißt es: „Der Freistaat Sachsen wirbt dabei für eine umfassende Fortbildung, die auch die Schnittstellen von Justiz und Informatik sowie Organisationsfragen und datenschutzrechtliche Fragestellungen beim Einsatz von Informationstechnik in der Justiz einbezieht. Auf den Vorschlag Sachsens soll ein länderübergreifendes Modell zur Förderung dieser Kompetenzen entwickelt werden.“

Dazu Wilfried Bernhardt: „Der Einsatz von elektronischen Verfahren stellt einen wichtigen Baustein für eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz dar. Die Förderung der Kompetenzen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit den elektronischen Verfahren ist unverzichtbar. Nur wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die erforderlichen IT-Kompetenzen verfügen, ist gewährleistet, dass die Informationstechnologie die Arbeit der Justiz erleichtert und sie dadurch effizienter erledigt werden kann. Hiervon profitieren sowohl die Justiz als auch die Rechtsuchenden.“

(ID:35044490)