Suchen

eGovernment im Freistaat Sachsen

Mit eJustice zu einem besseren eGovernment?

Seite: 2/3

Firmen zum Thema

Folgen für das künftige eGovernment-Gesetz

So heißt es in dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, das dem Bundesjustizministeriums vorliegt, zu elektronischen Dokumenten unter anderem:

  • Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.
  • Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung die für die Bearbeitung geeigneten Formate. Dabei berücksichtigt sie die Beschlüsse des IT-Planungsrates.
  • Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht und signiert werden.

Als sichere und damit zulässige Übermittlungswege gelten:

  • der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
  • bundeseinheitliche Verfahren, die den Einsatz eines offenen Protokollstandards zur vertraulichen und sicheren Übermittlung von Nachrichten und eines sicheren Verzeichnisdienstes vorsehen,
  • sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet werden und im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze ein Verschlüsselungsverfahren angewendet wird, das die Vertraulichkeit der übermittelten Daten sicherstellt.
  • Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist auf Verlangen eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.
  • Ist ein elektronisches Dokument gemäß Absatz 3 für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt gleichwohl als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Einsender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

Die Auswirkungen auf die aktuell diskutierten Anpassungen auf die Ausgestaltungen eines künftigen eGovernment-Gesetzes sind offensichtlich, ebenso wie die Folgen für das De-Mail-Projekt und möglicherweise auch für den neuen Personalausweis.

Inzwischen gibt es auch eine erste Nutzenbetrachtung zum elektronischen Rechtsverkehr. Auch hier bestätigt sich die Bedeutung des Projektes für andere eGovernment-Vorhaben. So stellt die Nutzen­betrachtung bei der Analyse der Vorteile für die Landesjustizverwaltungen fest: „Es besteht die Möglichkeit, durch aktive Mitgestaltung an gesellschaftlichen Änderungen teilzuhaben und nicht nur – als verspätete Reaktion – Prozessen, die von außen initiiert werden, hinterherzuhinken.“

(ID:35044490)