Länderübergreifende Zusammenarbeit Mit eGovernment in der Cloud 1,8 Milliarden Euro sparen

Redakteur: Manfred Klein

Föderalismus hin, Föderalismus her – die knappen öffentlichen Kassen zwingen die Länder beim Betrieb ihrer IT-Anlagen und der Umsetzung von eGovernment zu immer umfassenderen Kooperationen.

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Günther Benz, CIO des Landes Baden-Württemberg und aktueller Vorsitzender des IT-Planungsrates
Günther Benz, CIO des Landes Baden-Württemberg und aktueller Vorsitzender des IT-Planungsrates
( Archiv: Vogel Business Media )

eGovernment Computing sprach mit den CIOs aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Konsequenzen, aber auch über die Chancen solcher Kooperationen.

Meine Herren, bundeslandübergreifende Kooperationen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, wie nicht nur das Beispiel Ihrer Länder zeigt. Man denke nur an die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz mit dem Projekt forumStar und das KONSENS-Verfahren der Finanzverwaltungen. Wie organisiert man eine länderübergreifende Zusammenarbeit und welche Vorteile lassen sich dadurch erzielen?

Benz: Für eine länderübergreifende Zusammenarbeit ist es wichtig, dass man sich frühzeitig über Interessen und Ziele abstimmt und sich gemeinsam über eine Vorgehensweise, die jeweiligen Zuständigkeiten und die Finanzierung einigt. Idealerweise entsteht so eine Win-Win-Situation für alle Partner mit standardisierten wirtschaftlichen Lösungen und geteilten Kosten.

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Häfner: Die länderübergreifende Zusammenarbeit läuft bei der gemeinsamen Entwicklung und Pflege von Fachanwendungen zum Beispiel im Justizbereich seit Jahren gut. Ein anderes Beispiel ist die gemeinsame Entwicklung des Kabinettinformationssystems eKIS durch Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Dabei teilen sich die Länder Produkte, die am Markt vorhanden sind, tragen die Kosten für die Lizenzen, die Weiterentwicklung und Pflege gemeinsam. Parallel dazu existieren Eigenentwicklungen, bei denen die Rechte bei den Ländern liegen, die also lizenzkostenfrei sind, wie etwa der Zuständigkeitsfinder bus.rlp.de, der inzwischen in einem 7-Länder-Verbund eingesetzt wird.

Über diese erfolgreiche und sinnvolle Zusammenarbeit hinaus muss das Thema Kooperation aber strategisch weiter gedacht werden. Das tun wir, indem wir IT-Infrastrukturleistungen und Infrastrukturdienste einbeziehen.

Eine Kooperation in diesem Bereich ist – davon bin ich überzeugt – dringend notwendig. Allerdings geht das nur auf freiwilliger Basis mit gleichberechtigten Partnern. Ein Beispiel ist das gemeinsam betriebene Rechenzentrum durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung und unserem Landesbetrieb Daten und Information. Dieses Projekt stellt eine neue Dimension der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern dar. Hessen und Rheinland-Pfalz sind hier Wegbereiter einer echten Innovation.

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Thewes: Die länderübergreifende Zusammenarbeit ist auch für das Saarland geübte Praxis. Diese Form des kooperativen Föderalismus ist Teil unserer Strategie. So werden Systeme für Personalabrechnung und Beihilfe sowie für BAfög von Baden-Württemberg betrieben.

Das Saarland war einer der Vorreiter im heutigen KONSENS-Prozess. Als wir 1999 dort eingestiegen sind, war es noch das „bayerische Verfahren“. Unsere Zentrale für Datenverarbeitung Saar steht mit den Partnereinrichtungen in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg in engem Kontakt und fachlichem Austausch.

Unsere ITIL-Prozesse stammen von der Hessischen Datenzentrale. Bei unserem Haushaltsmanagementsystem IHWS arbeiten wir mit dem Land Thüringen seit 2006 eng zusammen. Im Bereich Polizei und Justiz sind wir an vielen Länderverbünden beteiligt. Vorteile entstehen dabei auf beiden Seiten.

Deshalb wollen wir in Zukunft noch stärker kooperieren. Für das Saarland stellt sich dabei immer auch die europäische Perspektive. Für die Zusammenarbeit in der SaarLorLux-Region sind deshalb Kommissionsdokumente wie der eGovernment-Aktionsplan der EU keine abstrakten und fernen Themen, sondern Grundlage einer wünschenswerten grenzübergreifenden Kooperation.

Westerfeld: Eine länderübergreifende Zusammenarbeit ist in vielen Ressorts bewährte Praxis. Diese beruht einerseits auf der fachlichen Kooperation in den Fachministerkonferenzen, findet aber spätestens seit 2006 auch in den Deutschland-Online-Projekten statt, die 2010 in die Verantwortung des IT-Planungsrats übertragen wurden. Die Schuldenbremse ist eine neue Herausforderung an die Effizienz der IT selbst. Sie kann gleichzeitig aber auch Motor sein für die notwendige Verwaltungsmodernisierung, indem sie den Veränderungsprozess auslöst und unterstützt.

Synergien, die in der Bündelung von IT-Ressourcen, Know-how und der Standardisierung liegen, sollten künftig noch stärker zu Kooperationen – nicht nur länder-, sondern auch ressortübergreifend führen.

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Herr Westerfeld, wie geht man dabei am Besten mit den üblichen Problemen Ressorthoheit, Datenschutz, Datensicherheit etc. um?

Westerfeld: Gerade die Kooperationen der Finanzverwaltung, der Justiz und der Polizei zeigen, dass die vermeintlichen Hindernisse bei Fachanwendungen überwindbar sind. Die Ressorthoheit über die Daten bleibt immer gewahrt. Für die Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit sind die Landesdatenschutzbeauftragen in ihrer Zuständigkeit stets mit eingebunden. Bezogen auf den Datenschutz und die Datensicherheit sind die Landesrechenzentren alle hoch professionell aufgestellt, sodass es auf der Ebene der Zusammenarbeit der landesinternen Dienstleister hauptsächlich organisatorische Herausforderungen gibt.

Herr Häfner, teilen Sie diese Einschätzung oder setzen Sie andere Schwerpunkte?

Häfner: Datenschutz ist für die Öffentliche Verwaltung ein zentrales Thema. Dieser ist in einer öffentlichen Cloud, in der die Server ja oft weltweit verteilt sind, überhaupt nicht gewährleistet. Ganz anders ist das bei dem Modell einer privaten Cloud für die Öffentliche Verwaltung.

Für mich ist dies eine sachgerechte Option, um die mit den neuen Technologien erzielbaren Effektivitäts-, Einspar- und Effizienzpotenziale zu erschließen und zugleich die notwendigen Anforderungen an IT-Sicherheit und Datenschutz zu gewährleisten.

Eine solche private Cloud für die Verwaltung sollte durch die IT-Dienstleister der Öffentlichen Hand realisiert werden, die dabei kooperieren sollten. Cloud Computing ist und bleibt primär eine Frage von Kooperationen.

Herr Thewes, welche Folgen hat ein gemeinsames Rechenzentrum für die Zusammenarbeit im technischen und juristischen Sinn? Betreibt man damit nicht schon eine Private Cloud?

Thewes: Heute ist der Betrieb von gemeinsamen Rechenzentren kein technisches Wunder mehr. Auch die rechtlichen Möglichkeiten sind gegeben.

Andere Akteure haben hier langjährige Erfahrungen. Der Begriff „Cloud“ bleibt allerdings wolkig und daher zumindest rechtlich schwer zu fassen. Aus technischer Sicht ist nicht jedes Backup-Rechenzentrum schon eine Cloud.

Dass die Öffentliche Verwaltung zumindest für hoheitliche Aufgaben sozusagen eine „Public Private Cloud“ benötigt, liegt auf der Hand. Hieran sollten wir arbeiten.

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Herr Häfner, in Rheinland-Pfalz hat man beste Erfahrungen nicht nur mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit, sondern auch mit der IT-Konsolidierung gemacht. Welche Einsparungen lassen sich so realisieren?

Häfner: Durch die zentrale Steuerung der IT-Aktivitäten in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung haben wir in den vergangenen fünf Jahren eine weitgehend interoperable und kostenmäßig optimierte IT-Infrastruktur für die Landesverwaltung geschaffen. Darauf sind wir stolz. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Durch Synergien im Rechenzentrum können wir die verlagerten Serversysteme mittlerweile für etwa die Hälfte der Kosten als vorher dezentral in den Ressorts betreiben, und dazu noch mit einer besseren Qualität. Dies ermöglicht bei mittlerweile rund 500 migrierten Systemen ein deutliches Einsparpotenzial.

Herr Benz, bleiben dergleichen Kooperationen auf die Landesebene beschränkt oder können sie auf die kommunale Ebene ausgedehnt werden? Wenn ja, wie lässt sich das bewerkstelligen? Wie gehen Sie dabei in Baden-Württemberg vor?

Benz: Selbstverständlich lässt sich gute Zusammenarbeit auch mit der kommunalen Ebene praktizieren. Wir pflegen in Baden-Württemberg beim eGovernment einen regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Organisationen der kommunalen Datenverarbeitung. Gemeinsame eGovernment-Standards beschließen wir auch gemeinsam. Damit haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht.

Herr Westerfeld, Sie haben den viel zu teueren IT-Einsatz in der Öffentlichen Verwaltung kritisiert und sich für eine umfassende IT-Konsolidierung ausgesprochen. Wie ließe sich eine solche Konsolidierung Ihrer Meinung nach umsetzen und welche Kosteneinsparungen könnten damit erzielt werden?

Westerfeld: Sie haben das Thema Cloud Computing ja bereits angeschnitten. Nach K. Rangan (Merrill Lynch 2008) werden die Rechenzentrumskapazitäten durchschnittlich nur zwischen fünf und 20 Prozent ausgenutzt. Das gilt auch für die Rechenzentren der Öffentlichen Verwaltung. Die Spitzenlast von Applikationen in den Rechenzentren liegt im Vergleich zur Durchschnittslast etwa zwischen dem Faktor 2 und 10 (Quelle: Armbrust, M. et al.: A View of Cloud Computing. Communication oft he ACM, Vol. 53, No. 4, April 2010).

Daher kann allein mit Cloud-Computing-Techniken eine Konsolidierung der IT in der Öffentlichen Verwaltung erreicht werden. Nimmt man die möglichen Skaleneffekte und Standardisierungspotenziale hinzu, so können viele neue Herausforderungen wie Open Government und Online-Prozess-Portale daraus finanziert werden.

Bei einem IT-Volumen des Bundes, der Länder sowie der Kommunen von mehr als 18 Milliarden Euro jährlich sollten zehn Prozent Einsparung durch einen gemeinsamen Kooperationswillen möglich sein.

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Welche Erfahrungen haben Sie bisher mit dem Projekt Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) gemacht? Was davon lässt sich auf andere Regionen übertragen?

Häfner: Um es vorwegzunehmen: Die Erfahrungen sind durchweg positiv. Das in der Stuttgarter Erklärung zum 4. Nationalen IT-Gipfel im Jahr 2009 vorgeschlagene Modellvorhaben „Modellregion für kooperatives eGovernment in föderalen Strukturen“ wurde im Jahr 2010 umgesetzt und in der MRN etabliert. An der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages beteiligten sich neben den Vertretern der MRN die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und der Bund.

In der Entstehungsphase haben die Beteiligten Projekte vorgeschlagen und geplant, die heute bereits am Ende der ersten Projektphase sind. Ein Beispiel dafür ist der Aufbau eines D115-Servcicecenters in der Region. Dabei hat Rheinland-Pfalz die Patenschaft übernommen und finanziert ein Servicecenter für die Region mit Standort in Ludwigshafen. Die Einpassung in die rheinland-pfälzische Strategie haben wir zügig durchgeführt.

Die interessierten Teilnehmer der Region wie etwa die Stadt Mannheim werden in das Dienstleistungszentrum integriert. Die Basis der technischen Zusammenarbeit bildet eine gemeinsame Datenbank mit einer einheitlichen Software. Die Unterstützung organisatorischer Maßnahmen, wie etwa Beitrittserklärungen, sind ebenso Teil des Projektes. Die Ergebnisse sind und sollen auch für andere Regionen, wie zum Beispiel die Großregion Saar-Lor-Lux, übertragbar sein.

Westerfeld: Die Kooperationsvereinbarung der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen trägt dazu bei, in der Metropolregion Rhein-Neckar über Ländergrenzen und Verwaltungsebenen hinweg den Aufbau einer vernetzten Verwaltung voranzutreiben. Das Ziel ist dabei die Entwicklung von innovativen eGovernment-Angeboten, die sich am Nutzen für Bürger und Unternehmen orientieren und aufseiten der Verwaltung eine hohe Wirtschaftlichkeit und Effizienz sicherstellen.

Wenn der politische Rahmen stimmt und die Beteiligten sich einig sind, dann sind viele praktische Erfolge möglich, wie eVergabe, D115, „Verwaltungsdurchklick“ und Vieles mehr.

Im Detail braucht es dennoch viel Energie und Abstimmung vor Ort, denn die „Quick-Wins“ fallen nicht so leicht vom Himmel. Wir sind besonders daran interessiert, dass die Online-Verfahren für Bürger und Wirtschaft umgesetzt werden. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „Einreiseoptimierung“, das einen durchgängigen und IT-gestützten Online-Prozess zur Zuwanderung von Fach- und Führungskräften ermöglichen soll.

Benz: Das Projekt „Kooperatives eGovernment in föderalen Strukturen“ der Metropolregion Rhein-Neckar weist eine Reihe innovativer Ansätze auf. Baden-Württemberg, der Bund, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sofort engagiert mitgemacht. Jeder Kooperationspartner übernimmt die Federführung für ein konkretes Projekt im Rahmen des Vorhabens. Baden-Württemberg betreut in diesem Zusammenhang ein Projekt „eGovernment bei Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz“. Hierbei ergeben sich Berührungspunkte zum Projekt „Prozessdatenbeschleuniger“ des Bundesinnenministeriums.

Die bisherige Zusammenarbeit hat gezeigt, dass alle mit hohem Arbeitseinsatz gestartet sind und deshalb schon erste Ergebnisse vorliegen. Der Prozessdatenbeschleuniger dürfte die Meldepflichten beim Bundesimmissionsschutzgesetz erleichtern. Wir können deshalb die Bundesimmissionsschutzgesetz-Genehmigungsverfahren genauer unter die Lupe nehmen.

Bei allen Projekten profitieren die ansässigen Wirtschaftsunternehmen und die Öffentliche Verwaltung durch Vereinfachung der Verfahrensabläufe. Und: Nach der Realisierung können eGovernment-Modelle, die sich in der Metropolregion bewährt haben, auch in andere Regionen übertragen werden.

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Herr Benz, seit dem 1. Januar sind Sie Vorsitzender des IT-Planungsrates. Wie kann der Planungsrat Länderkooperationen unterstützen? Welche Aktivitäten sind geplant, und wie schätzen Sie die Trends ein?

Benz: Ein Schwerpunkt der Sitzung des IT-Planungsrats auf der CeBIT war die IT-Sicherheit. Als erste Maßnahme kommt die Etablierung eines CERT-Verbunds (Computer Emergency Response Team) in Betracht, in dem Erkenntnisse von Bund und Ländern zu einem Warn- und Informationsdienst gebündelt werden können. Das Interesse an Lösungen, von denen alle profitieren, ist groß. Das gilt etwa für das von Baden-Württemberg betreute Projekt „Nationales Waffenregister“.

Vom IT-Planungsrat wurde auch der Start der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) beschlossen, die ihre Arbeit zum 1. April in der Freien Hansestadt Bremen aufnehmen wird.

Großer Handlungsbedarf besteht auch bei der Standardisierung und Bündelung von ebenenübergreifenden Verfahren. Denn nur durch eine harmonische Zusammenarbeit aller Beteiligten können wir Parallel- und Doppelentwicklungen auf diesem Gebiet vermeiden und die Wirtschaftlichkeit erhöhen.

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