NRW sucht eine „Heimat in der digitalen Welt“ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt eGovernment auf die Agenda

Redakteur: Manfred Klein

Nur noch zwei Jahre sind es bis zur nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017. Die amtierende rot-grüne Landesregierung bringt sich für den Wahlkampf schon mal in Stellung und startet unter dem Motto: „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ eine digitale Offensive, die dem Land eine Spitzenposition in der digitalen Welt sichern soll.

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Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verkünden die digitale Offensive
Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verkünden die digitale Offensive
(Foto: NRW)

Verkündet wurde das Programm nun auf der Jahresauftaktpressekonferenz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Stellvertreterin, der Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann.

In ihrer Rede bezeichnete die SPD-Ministerpräsidentin den digitalen Wandel als eine der Zukunftsherausforderungen. Eine wichtige Rolle soll bei diesem Wandel eGovernment spielen. Dazu Ministerpräsidentin Kraft: „Die Digitalisierung muss und wird auch die Verwaltung in unserem Land verändern.“

Dazu soll eGovernment in NRW flächendeckend eingeführt werden. Womit dummerweise auch gleich eingestanden wird, dass dies bisher nicht der Fall ist. Zur Umsetzung plant das Innenministerium die umfassende Umstellung der Verwaltung auf elektronische Abwicklung von Dienstleistungen (Information, Kommunikation, Transaktion) und internen Prozessen. Damit sollen werden Behördengänge und auch Gebührenzahlung künftig bequem vom Rechner aus möglich werden.

Ab 2022 soll die Landesverwaltung dann vollständig digital unterwegs sein. Den rechtlichen Rahmen dazu soll ein eigenes eGovernment-Gesetz liefern, das der Landtag noch in diesem AJhr verabschieden soll.

Außerdem soll das Justizministerium den elektronischen Rechtsverkehr flächendeckend einführen. Ab 2018 sollen dann alle Betroffenen Schriftsätze elektronisch bei über 200 Gerichten einreichen können.

Auch das Open.NRW-Portal soll noch in diesem Jahr an den Start gehen. Auf diesem Portal sollen Bürger Daten, Dokumente und Informationen in offenen Formaten und unter freien Lizenzen zugänglich gemacht werden.

Dies schaffe Transparenz, so Kraft, biete aber auch die Möglichkeiten für neue wirtschaftliche Entwicklungen. So könnten kreative Start-ups mit den Daten Apps entwickeln und damit neue Nutzungen schaffen und auch Marktpotenziale heben.

Ein weiteres wichtiges Thema ist, laut Hannelore Kraft, der Breitbandausbau. „Eine der wichtigsten Aufgaben für die Bewältigung des digitalen Wandels ist die Versorgung mit schnellem Internet“, so Kraft.

Zwar liege NRW beim schnellen Internet im Vergleich mit anderen Flächenländern vorne. Mitte 2014 seien 70,7 Prozent der Haushalte in NRW mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde oder mehr ausgestattet gewesen. Dies sei jedoch nicht ausreichend, so die Ministerpräsidentin.

Kraft versprach daher bis 2018 die noch fehlenden Kommunen und dort insbesondere die Gewerbegebiete anzuschließen und den fast flächendeckenden Ausbau der Hochleistungsnetze mit schneller Übertragungsrate sicher zu stellen.

Dazu sollen die Kommunen in den ländlichen Regionen mit rund 60 Millionen Euro unterstützt werden. Zudem sollen die Einnahmen aus der Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen (Digitale Dividende II) vollständig in den Ausbau von schnellem Internet investieren werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Datensicherheit. Vor allem die Forschung soll hier unterstützt werden. Geplant ist unter anderem ein landesweites Forschungsnetzwerk der Hochschulen.

Weitere Themen sind der WLAN-Ausbau an öffentlichen Plätzen und die Verbesserung der Verkehrs­telematik. So sollen kostenloses WLAN in den Fußgängerzonen und „digital Lounges“ in öffentlichen Räumlichkeiten zur Selbstverständlichkeit werden. Profitieren soll davon unter anderem der Einzelhandel.

Bei der digitalen Steuerung der Verkehrsströme sollen NRW als Mobilitätsland im Zentrum Europas ganz vorne dabei sein. So soll zur Stauvermeidung Staus in Echtzeit erfasst werden. Dazu soll zunächst das Ruhrgebiet digital vernetzen werden. Insgesamt sollen bis 2020 mehr als 30 Millionen Euro in rund 100 digitale Hinweistafeln landesweit investiert werden.

Und im Bildungsbereich sollen Lehrer mit den Chancen, die moderne Medien für den Unterricht bieten, vertraut gemacht werden. Als Infrastruktur soll dazu ein sicherer digitaler Arbeitsraum im Internet geschaffen werden.

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