Open Government Data in Baden-Württemberg Ministerium will bei Geodaten nicht auf Millionen-Erlöse verzichten
Redakteur: Gerald Viola
Open Data ja, aber dennoch will Baden-Württemberg nicht auf den „Geldsegen“ durch Geodaten verzichten, weil „die Vermessungsverwaltung durch die Bereitstellung von Geobasisdaten und Web-Dienste an Nutzer jährlich Erlöse in Höhe mehrerer Millionen Euro erzielt, die zur Finanzierung der Pflege der Geobasisdaten notwendig sind.“
Das ist eine Antwort auf eine Grünen-Anfrage an der Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob die Landesregierung beabsichtige, „die amtlichen Geobasisdaten der Vermessungsverwaltung im Sinne von Open Data unentgeltlich zur Verfügung zu stellen“.
Die Antwort auf diese Frage im Wortlaut: „Die Bereitstellung der Geobasisdaten erfüllt bereits heute eine Vielzahl der Merkmale, die im Rahmen von Open Data gefordert werden: Sie sind einfach zugänglich, dauerhaft verfügbar, einheitlich strukturiert und maschinenlesbar, in offenen Formaten und unter gleichen Bedingungen erhältlich. Die nutzergerechte Bereitstellung der Geobasisdaten soll schrittweise weiter ausgebaut werden.
Bei einer Öffnung von Geobasisdaten und Web-Diensten im Sinne von Open Data sind Rahmenbedingungen zu beachten und deren Auswirkungen abzuwägen.
Neben der Vertraulichkeit personenbezogener Daten im Liegenschaftskataster oder dem Datenschutz bei hochaufgelösten Luftbildern ist zu bedenken, dass die Vermessungsverwaltung durch die Bereitstellung von Geobasisdaten und Web-Dienste an Nutzer jährlich Erlöse in Höhe mehrerer Millionen Euro erzielt, die zur Finanzierung der Pflege der Geobasisdaten notwendig sind.
Die großen Datenmengen und die Gewährleistung der Qualitätsmerkmale der amtlichen Geobasisdaten erfordern hohe Aufwendungen für die Erhebung, für die Führung in Datenbanken und für die standardisierte Bereitstellung der Geobasisdaten.
In Abwägung aller Belange werden im derzeitigen Umfang Geobasisdaten im Sinne von Open Data freigegeben, die insbesondere einer breiten Öffentlichkeit freie Nutzungsmöglichkeiten erlauben, die mit der derzeitigen IT-Infrastruktur noch möglich sind und nicht kompensierbare Einnahmeminderungen der öffentlichen Haushalte bei Land, Landkreisen und Städten vermeiden. Weitergehende Überlegungen sind auch im Kontext einer Ge-samtstrategie des Landes zum Umgang mit Open-Data und ggf. mit der Klärung finanzieller Kompensationen anzustellen.“
Stand vom 30.10.2020
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir verantwortungsvoll mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben, verarbeiten wir diese unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einwilligung in die Verwendung von Daten zu Werbezwecken
Ich bin damit einverstanden, dass die Vogel IT-Medien GmbH, Max-Josef-Metzger-Straße 21, 86157 Augsburg, einschließlich aller mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (im weiteren: Vogel Communications Group) meine E-Mail-Adresse für die Zusendung von redaktionellen Newslettern nutzt. Auflistungen der jeweils zugehörigen Unternehmen können hier abgerufen werden.
Der Newsletterinhalt erstreckt sich dabei auf Produkte und Dienstleistungen aller zuvor genannten Unternehmen, darunter beispielsweise Fachzeitschriften und Fachbücher, Veranstaltungen und Messen sowie veranstaltungsbezogene Produkte und Dienstleistungen, Print- und Digital-Mediaangebote und Services wie weitere (redaktionelle) Newsletter, Gewinnspiele, Lead-Kampagnen, Marktforschung im Online- und Offline-Bereich, fachspezifische Webportale und E-Learning-Angebote. Wenn auch meine persönliche Telefonnummer erhoben wurde, darf diese für die Unterbreitung von Angeboten der vorgenannten Produkte und Dienstleistungen der vorgenannten Unternehmen und Marktforschung genutzt werden.
Falls ich im Internet auf Portalen der Vogel Communications Group einschließlich deren mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen geschützte Inhalte abrufe, muss ich mich mit weiteren Daten für den Zugang zu diesen Inhalten registrieren. Im Gegenzug für diesen gebührenlosen Zugang zu redaktionellen Inhalten dürfen meine Daten im Sinne dieser Einwilligung für die hier genannten Zwecke verwendet werden.
Recht auf Widerruf
Mir ist bewusst, dass ich diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen kann. Durch meinen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund meiner Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Um meinen Widerruf zu erklären, kann ich als eine Möglichkeit das unter https://support.vogel.de abrufbare Kontaktformular nutzen. Sofern ich einzelne von mir abonnierte Newsletter nicht mehr erhalten möchte, kann ich darüber hinaus auch den am Ende eines Newsletters eingebundenen Abmeldelink anklicken. Weitere Informationen zu meinem Widerrufsrecht und dessen Ausübung sowie zu den Folgen meines Widerrufs finde ich in der Datenschutzerklärung, Abschnitt Redaktionelle Newsletter.