Open Government Data in Baden-Württemberg Ministerium will bei Geodaten nicht auf Millionen-Erlöse verzichten

Open Data ja, aber dennoch will Baden-Württem­berg nicht auf den „Geldsegen“ durch Geo­daten verzichten, weil „die Vermessungsverwaltung durch die Bereit­stellung von Geobasisdaten und Web-Dienste an Nutzer jährlich Erlöse in Höhe mehrerer Millionen Euro erzielt, die zur Finanzierung der Pflege der Geobasisdaten notwendig sind.“

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Das ist eine Antwort auf eine Grünen-Anfrage an der Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob die Landesregierung beabsichtige, „die amtlichen Geobasisdaten der Vermessungsverwaltung im Sinne von Open Data unentgeltlich zur Verfügung zu stellen“.

Die Antwort auf diese Frage im Wortlaut: „Die Bereitstellung der Geobasisdaten erfüllt bereits heute eine Vielzahl der Merkmale, die im Rahmen von Open Data gefordert werden: Sie sind einfach zugänglich, dauerhaft verfügbar, einheitlich strukturiert und maschinenlesbar, in offenen Formaten und unter gleichen Bedingungen erhältlich. Die nutzergerechte Bereitstellung der Geobasisdaten soll schrittweise weiter ausgebaut werden.

Bei einer Öffnung von Geobasisdaten und Web-Diensten im Sinne von Open Data sind Rahmenbedingungen zu beachten und deren Auswirkungen abzuwägen.

Neben der Vertraulichkeit personenbezogener Daten im Liegenschaftskataster oder dem Datenschutz bei hochaufgelösten Luftbildern ist zu bedenken, dass die Vermessungsverwaltung durch die Bereitstellung von Geobasisdaten und Web-Dienste an Nutzer jährlich Erlöse in Höhe mehrerer Millionen Euro erzielt, die zur Finanzierung der Pflege der Geobasisdaten notwendig sind.

Die großen Datenmengen und die Gewährleistung der Qualitätsmerkmale der amtlichen Geobasisdaten erfordern hohe Aufwendungen für die Erhebung, für die Führung in Datenbanken und für die standardisierte Bereitstellung der Geobasisdaten.

In Abwägung aller Belange werden im derzeitigen Umfang Geobasisdaten im Sinne von Open Data freigegeben, die insbesondere einer breiten Öffentlichkeit freie Nutzungsmöglichkeiten erlauben, die mit der derzeitigen IT-Infrastruktur noch möglich sind und nicht kompensierbare Einnahmeminderungen der öffentlichen Haushalte bei Land, Landkreisen und Städten vermeiden. Weitergehende Überlegungen sind auch im Kontext einer Ge-samtstrategie des Landes zum Umgang mit Open-Data und ggf. mit der Klärung finanzieller Kompensationen anzustellen.“

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