Datenschutz

Merkel will bei Umsetzung von neuem Datenschutzrecht ‘genau hinsehen’

| Autor / Redakteur: dpa / Manfred Klein

DSGVO-Einführung sorgt für Unsicherheiten
DSGVO-Einführung sorgt für Unsicherheiten (Bild: © Boris Zerwann – AdobeStock.com)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt vorerst keine Änderungen an den neuen EU-Datenschutzregeln an, die Ende dieses Monats in Kraft treten. Industrie-Vertreter haben sich dfieser Tage aber darüber beklagt, dass sie zuwenig Unterstützung durch Behörden bekämen.

„Wir planen als Bundesregierung derzeit keine kurzfristigen Änderungen des ja schon beschlossenen allgemeinen deutschen Datenschutzrechts und auch keine entsprechende EU-Initiative“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es komme nun darauf an, Erfahrungen mit diesem neuen Recht zu sammeln. Die Bundesregierung werde „wirklich genau hinsehen“, wie Verbraucher, Unternehmen, Verbände und Behörden mit den Regeln klarkämen. Auch Erfahrungen anderer EU-Staaten würden berücksichtigt.

Vergangene Woche waren Äußerungen von Kanzlerin Merkel teils so verstanden worden, als sehe sie bereits Nachbesserungsbedarf. Das neue Recht tritt ab 25. Mai endgültig in Kraft. Unter anderem müssen große Internetkonzerne wie Facebook dann mit empfindlichen Strafen rechnen, wenn sie beim Datenschutz gegen EU-Recht verstoßen.

Kurz bevor die neue Datenschutzgrundverordnung verpflichtend wird, beklagen jedoch Industrievertreter teils mangelnde Unterstützung und Aufklärung von Seiten der Behörden. Die DSGVO sei eine „große Errungenschaft“, betonte Gerhard Göttert, Vorstandsmitglied des Verbands der SAP-Anwender. Auf politischer Seite sei jedoch versäumt worden, die Unternehmen in der Umsetzung zu unterstützen. Generell seien Unternehmen weit weniger im Fokus der Aufklärung gewesen als die Verbraucher.

Die DSGVO sieht erstmals auch hohe Bußgelder bei Verstößen vor. In vielen Unternehmen führe das zu großer Nervosität, sagte Göttert. Sanktionen könnten existenzgefährdend sein. Viele Firmen versuchten sich optimal zu schützen, hätten dabei aber teilweise noch hohen Informationsbedarf. Für manche Unternehmen dürfte es schwer werden, eine Punktlandung bis zum Stichtag hinzubekommen, schätzt Göttert. Unter den rund 3300 Mitgliedsunternehmen der Deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe hätten allerdings über die Hälfte der Firmen bereits eine «klare Roadmap». Bis vor Kurzem hätten aber zum Beispiel in vielen Fällen die nötigen Software-Werkzeuge für eine effiziente Umsetzung gefehlt.

„Mit der DSGVO wird das Datenschutzrecht nicht neu erfunden“, sagte Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg. In den meisten Fällen dürfte die Umsetzung deshalb aus seiner Sicht zu bewältigen sein. In Einzelfällen könne es aber zu Problemen kommen. Auf Unternehmen etwa, in denen die Datenverarbeitung einen wichtigen Bestandteil des Geschäfts ausmacht, könne schon ein „erheblicher Aufwand“ zukommen.

In vielen Fälle bringe die DSGVO für Unternehmen aber eher Vorteile, schätzt Brink. So sei der bislang gültige Grundsatz der Datensparsamkeit in der neuen Verordnung durch den Begriff der Datenminimierung ersetzt worden. Das gebe Unternehmen vor allem bei der Analyse großer Datenmengen, wie sie etwa für bessere Leitsysteme und neue Services im Straßenverkehr eingesetzt wird, mehr Spielraum. Generell werde die Verordnung jedoch die Tendenz bestärken, mit weniger Daten auszukommen, sagte Göttert. „Die Zukunft wird zeigen, ob dies nachteilig für datengetriebene Geschäftsmodelle ist.“

Die Sorgen kleinerer und mittelständischer Unternehmen sowie von ehrenamtlich Engagierten hält Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) dagegen für unbegründet. Für sie seien die Regeln „gut bewältigbar“, sagte sie nach einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Vera Jourova. „Die Panik, die teilweise geschürt wird, ist aus meiner Sicht nicht berechtigt.“

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Ich kann der Einschätzung der Politiker bzgl. der guten Bewältigbarkeit nicht folgen. Kleine...  lesen
posted am 22.05.2018 um 16:34 von Unregistriert


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